Drei Beispiele für das Versagen der Politik

Drei Beispiele für das Versagen der Politik


Die heutige Zeitumstellung auf Sommerzeit zeigt, dass die EU es nicht mal schafft, eine ganz einfache Maßnahme, wie die Rückkehr zur Normalzeit, die von ihr beschlossen wurde, durchzuführen.

Drei Beispiele für das Versagen der Politik

Von Vera Lengsfeld

Die Abschaffung der Zeitumstellung, übrigens ursprünglich als dauerhafte “Sommerzeit” eingeführt, um die Materialschlacht im Ersten Weltkrieg zu verlängern, danach abgeschafft, von den Nazis wieder eingeführt, 1949 erneut abgeschafft, bis die EG sie in heutigen Umstellereiform wieder einführte, scheitert daran, dass sich die die Mitgliedstaaten in dieser banalen Frage bis dato nicht einigen konnten. Und diese Staaten wollen das Weltklima mittels Green Deal retten? Auch bei der Bekämpfung der Corona-Krise ist man sich alles andere als einig. Von Solidarität ist ebensowenig zu spüren. Klar wird nur, dass die Krise genutzt werden soll, um endlich die Vergemeinschaftung der Schulden einzuführen. Sollten Macron und die Südländer damit erfolgreich sein, wird das die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen auch die bisherigen Geberländer der EU stecken, enorm verschärfen.

Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands haben nun in der Politik anscheinend ihr erstes Opfer gefordert. Laut Ansprache von Ministerpräsident Bouffier anlässlich des Selbstmords seines Wirtschaftsministers Thomas Schäfer, „müssen wir heute davon ausgehen, dass er sich große Sorgen machte, ob es gelingen könnte, die riesigen Erwartungen der Bevölkerung, insbesondere der finanziellen Hilfen, zu erfüllen“.

Bouffier muss „davon ausgehen, dass ihn diese Sorgen erdrückt haben. Er fand offensichtlich keinen Ausweg mehr. Er war verzweifelt und ging von uns.“

Wenn ein Mann, der bis zuletzt daran gearbeitet hat, „diese Krise finanziell und organisatorisch“ zu bewältigen, keinen Ausweg als den Selbstmord sieht, ist das wirtschaftliche Desaster noch schlimmer als befürchtet.

Was fehlt in Deutschland des Jahres 2020? Eine Million Elektroautos, die laut Plan der Regierung Merkel ab 1. Januar diesen Jahres auf Deutschlands Straßen fahren sollten. Vermutlich liegt der größte Teil der nach dieser politischen Ansage produzierten E-Autos bei VW und anderswo auf Halde. Nicht mal die Regierung fährt mit E-Autos. Auch dieses Vorhaben von Kanzlerin Merkel ist krachend gescheitert. In der jetzigen Krise bewähren sich übrigens die zuletzt von den Grünen heftig bekämpften Dieselautos. Das serielle Scheitern der Politik Merkels dringt nur zögerlich ins öffentliche Bewusstsein, weil es von den Medien mit Schweigen übergangen oder mit Propaganda zugedeckt wird. Je länger dieser Zustand anhält, desto härter wird der Zusammenprall mit der Realität werden.

 

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Vera Lengsfeld publiziert auch in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.


Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)


Sonntag, 29 März 2020

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