EZB-Urteil des Verfassungsgerichtes: Winds of Change?

EZB-Urteil des Verfassungsgerichtes: Winds of Change?


Von Johannes Eisleben

EZB-Urteil des Verfassungsgerichtes: Winds of Change?

Seit der verschärften Eurorettung ab Herbst 2012 hat die EZB etwa ein Drittel der Staatsanleihen im Euroraum gekauft, das sind Anleihen im Wert von mehr als 2.600 Milliarden. Die Kaufprogramme laufen auch jetzt weiter, im März kaufte die EZB Euro-Staatsanleihen für 40 Milliarden. Damit betreibt die EZB eindeutig monetäre Staatsfinanzierung, was die EU-Verträge verbieten. Dadurch haben wir in der Eurozone de facto eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden (indirekte Euro-Bonds), denn für diese Schulden haften die Euroländern proportional zu ihrem Anteil an der EZB. Auf diese Weise haften Länder mit vergleichsweise geringer Verschuldung, aber hohem Anteil an der EZB (wie Deutschland) für Länder mit geringerem Anteil und einem verschleppten Staatsbankrott (wie Italien oder Griechenland).


Autor: AchGut
Bild Quelle: Wolfgang Roehl


Donnerstag, 07 Mai 2020

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