36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft

36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft


Die EU hat in den Jahren 2014-2019 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die die Agenda des politischen Islams und der Islamisierung von Europa vorantreiben, so die I&D Fraktion im EU-Parlament.

36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft

„Offenbar werden seit Jahren Tarnorganisationen mit unseren Steuergeldern unterstützt, die verfassungsfeindlichen und Terror-nahen Organisationen wie der Muslimbruderschaft und Milli Görüs nahestehen“, so EU-Abgeordneter Joachim Kuhs, I&D-Mitglied im Haushaltsausschuss. „Das ist ein Skandal erster Güte, der sofort aufhören muss.“

Die Zahlen wurden vom Büro des  I&D-Vizefraktionsvorsitzenden Nicolas Bay anhand des EU-Finanztransparenzsystemes für die wichtigsten europäischen Tarnorganisationen der Muslimbruderschaft recherchiert.

So gingen 5.139.569 Euro 2014-2019 an die Organisation Islamic Relief, die der Muslimbruderschaft und Terrorfinanzierung nahestehen.

Islamic ReliefEuro

2014   569 €

2015   0 €

2016   2049000 €

2017   1800000 €

2018   740000 €

2019   550000 €

5139569 €

Islamic Relief Deutschland (IRD) verfügt über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP einräumen musste. IRD erhielt außerdem nach eigenen Angaben zwischen 2011 und 2015 rund 6,13 Millionen Euro hauptsächlich vom Auswärtigen Amt und unterhält enge Verbindungen zur „Muslimischen Jugend In Deutschland“. Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei.

Muslim AidEuro

2014   250

201        50

2016   750.000

2017   600.000

2018          0

2019           0

1.350.250

1.350.250 Euro gingen 2014-2019 von der EU an die britische Muslim Aid, der 2015 von der UK-Regierung laut Daily Telegraph wegen ihrer Verbindungen zur Muslimbruderschaft und dem Islamic Forum of Europe, das sich für die Einführung eines Schariahstaates in Europa einsetzt, die Mittel gestrichen wurden: „Muslim Aid finanziert Gruppen, die mit den verbotenen Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad in Verbindung stehen, und ist wegen Terrorfinanzierung in Israel verboten,“ so der Telegraph.

Die EU finanzierte 2014-2019 außerdem das European Network against Racism (ENAR)  mit insgesamt 5.422.678 Millionen Euro, zu dem das „Forum of European Muslim Youth & Student Organisations“ (FEMYSO) gehört. Mehrere leitende Figuren von ENAR stehen der Muslimbruderschaft nahe, so wie Ratsmitglied 2015-2018 Intisar Kherigi, Tochter von Rached Ghannouchi, Mitbegründer der Ennahdha-Partei, dem tunesischen Arm der Muslimbruderschaft. ENAR-Chef Michaël Privot war bis 2008 Mitglied der Muslimbruderschaft. Privot nennt diese Vorwürfe eine „Verschwörungstheorie“ und „absichtliche Versuche, Hass gegen Menschenrechtsorganisationen zu säen“.

I&D Abgeordnete Mathilde Androuët nannte ENAR in einer Anfrage vom Mai 2020 eine „Tarnorganisation“ von George Soros‘ Open Society Foundations (OSF). ENAR erhielt 2016-2018 von OSF 706.015 € direkte Förderung. ENAR-Deutschlandchefin Karen Taylor hat ihre eigene NGO „Each One Teach One“ (EOTO e.V.), die 2018 von OSF 356.824 Euro erhielt.

ENAREuro

2014    0

2015    0

2016    944109

2017    1137742

2018    2184665

2019    1156162

5422678

Im Rahmen der EU-Wahlen 2019 lancierte ENAR in Zusammenarbeit mit FEMYSO eine Kampagne „Muslim Youth: Act Up“ (in etwa: „Muslimjugend: Regt euch auf“). In diesem Rahmen produzierte FEMYSO einen „Werkzeugkasten für muslimische Jugendliche“ und 12 Filme als Teil einer Social-Media-Kampagne, um muslimische Jugendliche dazu zu bewegen, wählen zu gehen.

Wie hoch die Finanzierung von FEMYSO durch die EU/ENAR war, ist ihren Jahresberichten nicht zu entnehmen. FEMYSO steht der Muslimbruderschaft nahe, so der Wissenschaftliche Dienst des Dt. Bundestages 2015.

FEMYSO betreibt wiederum Lobbyarbeit in Brüssel und protestierte 2019 gegen die neue EU-Kommission, da sie „nicht divers“ genug und daher „rechtsextrem“ sei. Die EU bezahlt also über ENAR einen Tarnverein der Muslimbruderschaft, um Wahlkampfvideos zu produzieren, Lobbyarbeit in Brüssel zu betreiben und sich vorwerfen zu lassen, EU-Kommissarin Ursula von der Leyen „spiele Rechtsradikalen in die Hände.“

Die deutschen Gruppierungen der FEMYSO sind die Jugendorganisation von Milli Görus (IGMG), laut Bay. Verfassungsschutz „als Zweig der Muslimbruderschaft bekannt“ und als verfassungsfeindlich eingestuft; und die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD), die ebenfalls seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie eine „Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstelle. Die MJD organisiere „regelmäßige Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum“ FEMYSO/Muslimbruderschaft und nehme „eine wesentliche Funktion als Rekrutierungsreservoir und Kaderschmiede für diese von den Moslembrüdern beeinflusste Spielart des politischen Islam wahr,“ so der Wissenschaftliche Dienst.

24.425.879 Euro der Europäischen Kommission gingen 2014-2019 außerdem an Projekte, an denen islamistische Propaganda-NGOs beteiligt waren, so MEP Nicolas Bay. Zum Beispiel erhielt die in Großbritannien ansässige Islamic Human Rights Commission keine direkte Finanzierung, sondern war an einem Programm zur „Bekämpfung von Islamophobie“ beteiligt, das 2016 mit 584.739 Euro finanziert wurde. Die Islamic Human Rights Commission verlieh der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ weniger als zwei Monate nach dem Terroranschlag in Paris 2015, der 12 Menschen das Leben kostete, einen Preis als „Islamophobe des Jahres“!

Der umstrittene 850-seitige „Europäische Islamophobie-Report“ 2019 der Europäischen Union wurde von der Seta-Stiftung herausgegeben, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. Die Autorin des Deutschland-Kapitels bezeichnete die israelische Staatsgründung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie die „Welt“ berichtete. Der Bericht wurde mit 126.951 Euro durch das EU-Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei“ gefördert.

Für den Zeitraum 2014-2019 errechnet das Büro von Nicolas Bay insgesamt 36.523.142 Euro von der EU für radikalislamische NGOs, die Terror und Schariah fördern.

„Es ist IHR Geld, UNSER Geld, das mit dem Segen Brüssels an Netzwerke des politischen Islams und des Dschihadismus geht, damit diese ihre Ideen in Europa verbreiten können, und ihren Griff auf unsere Gesellschaften festigen. Die EU-Kommission finanziert diejenigen, die ganz offen Europa unterwerfen wollen. Das können wir nicht länger hinnehmen“, so MEP Nicolas Bay, Vizevorsitzender der I&D-Fraktion.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Sonntag, 16 August 2020

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