Was finanziert Europa?

In Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde und NGOs unterstützen die Europäische Union und weitere Länder die Einreichung tausender von Klagen gegen den Staat bei israelischen Gerichten.

Von Liora Henig-Cohen, Israel haYom

Letzten Monat diskutierte der Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung das Thema der palästinensischen Übernahme von Land in Area C durch Bautätigkeit an strategischen Stellen und landwirtschaftliche Einnahme, die von europäischen Regierungen geleitet und finanziert sind. Europa finanziert zudem die juristische Schlacht zur Unterstützung illegaler Bautätigkeit. In Kooperation mit der palästinensischen Autonomiebehörde und NGOs unterstützen die Europäische Union und weitere Länder das Einreichen tausender Klagen bei israelischen Gerichten.

Das Gremium, das die juristische Kampagne koordiniert, ist der „Norwegian Refugee Council“ (Norwegischer Flüchtlingsrat), eine internationale NGO, die in Israel unter einem „internationalen humanitären Visum“ geführt wird, genehmigt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Sozialdienste. Die Organisation ist verantwortlich dafür, dass 600 bis 800 Klagen pro Jahr bei israelischen Gerichten durch israelische und palästinensische politische Organisationen und private Anwälte eingereicht werden. Die Gruppe behauptet, dass sie von 2009 bis 2014 „in 4.069 Fällen juristische Repräsentation vor Gericht“ bot und ihre Ziele für 2018 „1.162 neue Fälle in der Westbank“ sind.

Nach Angaben eines Berichts des Forschungsinstituts NGO Monitor gaben die EU und andere europäische Regierungen dem Flüchtlingsrat und über diesen lokalen Organisationen von 2016 bis 2020 mehr als $20 Millionen. Ein offizielles Dokument der britischen Regierung behauptet, dass die Briten von 2013 bis 2016 £1,4 Millionen „direkt für Gerichtsklagen gegen Hausabrisse oder Räumungen zahlte. Als Ergebnis wurden 2.541 Räumungen oder Abrisse aufgeschoben.“

Europäische Intervention ist nicht auf die Finanzierung von Gerichtsverfahren beschränkt. Offizielle Dokumente verschiedener Länder zeigen einen Versuch unter Nutzung des Rechtssystems die israelische Politik zu ändern und vor Ort in strategischen Gebieten Fakten zu schaffen. Zu dem Programm gehören „Prozesse zu Fällen, die von öffentlichem Interesse sind und über israelische Gerichte und internationale Gremien“, „Veränderung von Politik und Praktiken“ und „eine Lobby in der EU und der UNO“ die israelische Politik herausfordern. Das Programm wird in Koordination und enger Kooperation mit den palästinensischen Autonomiebehörde durchgeführt, die Prozesse zu illegaler Bautätigkeit an Organisationen und ihre Partner weitergibt.

Die Diskussionen im Komitee für Außenpolitik und Verteidigung zum von Europa finanzierten Kampf um Land in Area C ist der erste und wichtige Versuch mit dem Thema umzugehen, aber es ist nur ein Beispiel von vielen. Europa hat Jahre lang radikale Gruppen finanziert, die sich als humanitäres NGOs tarnen, involviert in Kampagnen gegen Israel wie BDS und die Kampagne gegen es in Den Haag.

Die Europäer finanzieren sogar Organisationen, die mit der Terrorgruppe PFLP verbunden sind. Gerade erst wurde aufgedeckt, dass ein paar Vertreter durch Europa finanzierte palästinensische „Menschenrechts“-Gruppen wegen des Mordes an Rina Schnerb angeklagt wurden. Die wegen ihrer Ermordung beschuldigte Person und sein Kommandeur in der Terrorzelle agierten als Finanzmanager in der weitgehend von Europa unter dem Titel humanitärer Hilfe finanzierten Gewerkschaft der Landwirtschaftskomitees (UAWC), um landwirtschaftliche Übernahmen in Area C durchzuführen.

Kein Land der Welt wäre bereit die Tatsache hinzunehmen, dass befreundete Regierungen gegen jede diplomatische Norm Millionen an Dollar von an Organisationen überweisen, um den Versuch zu unternehmen ihm unter dem Deckmantel von Hilfe für humanitäre Gruppen zu schaden. Es wird Zeit, dass die Regierung und Abgeordnete direkt gegen diese finanzierenden Regierungen und Parlamente vorgehen, um in der Politik der Finanzierung von Gruppen durch europäische Regierungen eine grundlegende Veränderung herbeizuführen.

Übersetzt von Heplev

Autor: Heplev
Bild Quelle:

Mittwoch, 02 September 2020