Demokratie in Geisel-Haft:

Die Lehren aus den Berliner Demonstrationen

Die Eskalation ist da - die gewünschten Bilder ebenso.

Von Ramin Peymani, Liberale Warte

Zwar waren es am Ende nur einige wenige Unbelehrbare, die den erleichterten Medienberichterstattern die gewünschten Bilder lieferten, zwar gab es in der riesigen Menge bunt zusammengewürfelter Demonstranten aus allen Schichten und Altersgruppen nur eine kleine Zahl von Antidemokraten, doch deren versuchte „Erstürmung“ des Reichstags war letztlich alles, was die Regierenden brauchten. Der über viele Stunden ausgelassen und friedlich geäußerte Protest gegen die Bundesregierung und insbesondere deren Corona-Politik wird aber dennoch nachhallen. Selten wurde das Unbehagen gegen einen sich immer weiter verselbständigenden Politikapparat von so vielen Bürgern auf die Straße getragen. Es ist immer noch eine Minderheit, die sich traut, doch ist sie inzwischen so groß, dass niemand sie mehr ignorieren kann. Im Jahr 2020 gehört eine Menge Mut dazu, sich in eine Demonstration zu begeben, die nicht von (anti-)faschistischen, ökosozialen oder gewerkschaftlichen Verbänden organisiert worden ist. Wer sich außerhalb des links-grünen Milieus bewegt und öffentlich Gesicht zeigt, gibt sich in einer immer weiter erodierenden Demokratie selbst zum Abschuss frei. Am Samstag musste dies mancher Demonstrationsteilnehmer am eigenen Leib erfahren. Die ansonsten auf äußerste Zurückhaltung und maximale Deeskalation eingeschworene Berliner Polizei griff zu später Stunde knallhart durch, um eine friedliche Sitzblockade aufzulösen. Wäre es nicht eine Demonstration gegen, sondern für die Regierungspolitik gewesen, ginge nun das Bild eines auf dem Hals eines Demonstranten knieenden Polizisten um die Welt. Forderungen nach schärferen Anti-Polizei-Gesetzen, Mahnwachen und ein Empörungs-Tsunami wären die Folge.

Geisels Gebaren reiht sich in die systematischen Eskalationsanstrengungen ein, mit denen die Berufspolitik seit Jahren spaltend und aufwiegelnd agiert

Mitverantwortlich für die Eskalation am Reichstag, die trotz aller polit-medialer Provokationen relativ mild ausfiel, ist Berlins Innensenator Geisel. Das Ex-SED-Mitglied hatte im Vorfeld nicht nur immer wieder Öl ins Feuer gegossen, sondern in einem regelrechten „Amoklauf“ einen Verfassungsbruch verfügt, den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch am Samstagmorgen unterbinden musste. Geisels Gebaren reiht sich ein in die Kette systematischer Eskalationsanstrengungen, mit der die Berufspolitik seit Jahren spaltend und aufwiegelnd Feuer auf allen großen gesellschaftlichen Diskussionsfeldern legt. Konflikte werden geschürt, statt befriedet, wo einst der Ausgleich oberste Priorität genoss, kann heute nicht genug gestichelt, gehetzt und diffamiert werden. Doch wenn der offene gesellschaftliche Diskurs mit allen Mitteln des Staatsfunks verhindert wird, artikulieren sich die Bürger irgendwann auf der Straße. Wie viele Zehntausend es waren, ob ihre Zahl gar sechsstellig war, wie einige Teilnehmer glauben, ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist, dass Deutschland in eine neue Phase eingetreten ist, in der die jahrelange Spaltung durch Politik und Medien nun ihren Wiederhall findet. Der Protest wird nicht mehr nur über die Sozialen Netzwerke und die sogenannten Freien Medien artikuliert, sondern direkt am Regierungssitz, mitten in Berlin. Den unerschrockenen Demonstranten gebührt der Dank aller Demokraten. Es gehört zu den wesentlichen Pflichten einer Gesellschaft, die Demokratie nicht nur gegen Angriffe von Extremisten, sondern auch gegen Politiker zu verteidigen, die der Versuchung erliegen, ihre weitgehenden Befugnisse zu missbrauchen. Eine beeindruckende Zahl friedlicher Demokratieverteidiger hat dies am Samstag getan.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass unsere Justiz noch funktioniert und dass wir charakterfeste, unabhängige Richter in Zukunft mehr denn je benötigen

Besonders perfide war die angeordnete Polizeitaktik, die Demonstranten einzukesseln, indem ihnen in der Friedrichstraße der Weg versperrt wurde. Da vom Ende des Demonstrationszuges immer mehr Teilnehmer nachströmten, bildete sich zwangsläufig eine schnell anwachsende Gruppe auf engem Raum zusammengepferchter Menschen. Damit hatten die Einsatzkräfte die zur Auflösung benötigte Handhabe des nicht eingehaltenen Mindestabstands. Es drängen sich Bilder eng an eng stehender BLM-Marschteilnehmer auf, die im Juni an gleicher Stelle ebenfalls vielfach ohne Gesichtsmaske keinen Anlass zur Auflösung der Kundgebung gegeben hatten. Festzuhalten ist, dass die polizeiliche Maßnahme zu keinerlei Gewalt führte. Die Teilnehmer fügten sich in ihr Schicksal, sichtlich bemüht, ihrer Friedfertigkeit Ausdruck zu verleihen. Man möchte sich gar nicht ausmalen, welche Szenen die gleiche polizeiliche Strategie bei einem Aufmarsch der ANTIFA nach sich gezogen hätte – sicher einer der Hauptgründe dafür, dass sich Polizisten in Berlin extremen Linken nur im äußersten Notfall in den Weg stellen. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass unsere Justiz noch funktioniert und dass wir charakterfeste, unabhängige Richter in Zukunft mehr denn je benötigen, wollen wir die Demokratie gegen die Berufspolitik verteidigen. Die Demonstrationen haben trotz der Reichstagsaktion rechter Wirrköpfe gezeigt, dass der Protest gegen die Verselbständigung des politischen Apparates eben gerade nicht rechtsextrem motiviert ist. Die Berichterstatter halten mit gezielt ausgewählten Bildern und Meldungen dennoch an ihrem Zerrbild fest. Sie müssen sich dabei ebenso wie ihre politischen Gesinnungsgenossen allerdings immer mehr anstrengen. Das ist die wichtigste Lehre dieser Tage.

Autor: Ramin Peymani
Bild Quelle: Jürgen Matern / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Freitag, 04 September 2020