„Organisiertes Verbrechen“: Extinction Rebellion geht es an den Kragen

„Organisiertes Verbrechen“: Extinction Rebellion geht es an den Kragen


Extinction Rebellion hat sich vor allem in Großbritannien viele Feinde gemacht.

„Organisiertes Verbrechen“: Extinction Rebellion geht es an den Kragen

Von Ramin Peymani, Liberale Warte

Die britische Regierung zieht daraus nun die Konsequenzen: Extinction Rebellion soll künftig als kriminelle Vereinigung eingestuft und damit dem Bereich des organisierten Verbrechens zugeordnet werden. „Es ist klar, dass es sich nicht um eine normale Protestbewegung handelt, also müssen wir sie mit anderen Augen betrachten“, heißt es dazu aus Regierungskreisen. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani.

Seit geraumer Zeit betätigt sich die Organisation Extinction Rebellion (XR) von Großbritannien aus in einer Reihe von Ländern als vermeintliche Umweltschutzbewegung. Die Gruppierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch zivilen Ungehorsam Regierungen zu Maßnahmen gegen das angeblich drohende Aussterben der Menschheit infolge des Klimawandels zu zwingen.

Dabei scheint fast jedes Mittel recht. Wo immer XR auftritt, kommt es zu groben Verletzungen des Hausrechts, ordnungswidrigen Blockaden und gemeinwohlschädlichen Inbesitznahmen der öffentlichen Infrastruktur. Obwohl die eigene Gewaltfreiheit überaufdringlich propagiert wird, was regelmäßig ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass ernste Zweifel angebracht sind, will sich XR-Gründer Roger Hallam selbst von Gewalt nicht distanzieren. Der ehemalige Biobauer, für den der Holocaust „nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“ ist, offenbarte vor knapp einem Jahr die gefährliche Gesinnung zumindest eines Teils der „Rebellen“. Deren zweifelhafte Protestaktionen sind darauf ausgerichtet, den Alltag der arbeitenden Bevölkerung so massiv wie möglich zu beeinträchtigen. Angeblich würde erst diese öffentliche Störung die Menschen im notwendigen Maß aufrütteln.

Tatsächlich hat sich XR dadurch aber vor allem in Großbritannien viele Feinde gemacht. Die britische Regierung zieht daraus nun die Konsequenzen: Extinction Rebellion soll künftig als kriminelle Vereinigung eingestuft und damit dem Bereich des organisierten Verbrechens zugeordnet werden. „Es ist klar, dass es sich nicht um eine normale Protestbewegung handelt, also müssen wir sie mit anderen Augen betrachten“, heißt es dazu aus Regierungskreisen.

Mit der neuerlichen Störung des gesellschaftlichen Friedens dürften die Hintermänner von Extinction Rebellion den Bogen überspannt haben

Auslöser für den verschärften Umgang mit der linksextremen Organisation war die Blockade zweier großer Druckereien für britische Tageszeitungen. Am späten Freitagabend hatten 200 XR-Mitglieder die Werkstore und Zufahrten im nördlich von London gelegenen Broxbourne und in Knowsley, einer Stadt in der Nähe von Liverpool, „dichtgemacht“.

Gerade einmal ein halbes Dutzend Polizisten stand ihnen dabei in Broxbourne gegenüber, offenbar nicht in der Lage und nicht mit den notwendigen Einsatzbefehlen ausgestattet, den Tätern wirksam entgegenzutreten. Führende Vertreter der beiden großen Parteien verurteilten die Angriffe auf die Pressefreiheit auf das Schärfste und stellten offen die Frage nach möglichen Gesinnungshelfern in der Chefetage der Polizeiführung. Die Ermittlungen bergen politischen Sprengstoff. Mit der neuerlichen Störung des gesellschaftlichen Friedens dürften die Hintermänner von Extinction Rebellion den Bogen endgültig überspannt haben. Lange ließ man sie gewähren, auch aus Sorge, es sich mit Umwelt- und Klimabewegten zu verderben und damit die in Großbritannien bedeutungslose grüne Partei zu stärken.

Andernorts, nicht zuletzt in Deutschland betrachtet die Politik die Anarchistengruppe als willkommene Helfer zur Durchsetzung der eigenen Agenda. Mit der Einstufung als kriminelle Vereinigung wird ihr künftig der Geldhahn zugedreht, und anders als bei früheren Exzessen gibt es nach dem im Mutterland der Demokratie als unverzeihlich geltenden Angriff auf die Pressefreiheit diesmal parteiübergreifende Einigkeit. Dadurch dürften bald endlich Zahlungsströme und Drahtzieher der gefährlichen Organisation aufgedeckt werden.

Es handelt sich bei Extinction Rebellion keineswegs um eine altruistische Bewegung – es werden knallharte geschäftliche Interessen verfolgt

Bekannt ist, dass „Aktivisten“ mit wöchentlichen Geldzahlungen angeworben werden und hinter XR die britische Firma Compassionate Revolution Ltd. steht. Der Hedgefonds-Milliardär Christopher Hohn gehört zu den wichtigsten Unterstützern. Schon all das macht klar, dass es sich keineswegs um eine altruistische Bewegung handelt, sondern dass knallharte geschäftliche Interessen verfolgt werden. Das weltweite Finanzierungsnetzwerk und der perfekte Organisationsgrad dürften den gewaltigen Konzernstrukturen des „Million-Dollar-Babys“ Thunberg nur wenig nachstehen.

Die scharfe Reaktion der britischen Politik auf die Druckereiblockaden mag manchen erstaunen. Dazu muss man wissen, dass es auf der Insel – anders als in Deutschland – tatsächlich Pressevielfalt gibt. Vor allem aber gehört es zur Staatsräson, diese zu verteidigen, während Lippenbekenntnisse bei uns kaschieren sollen, dass keinerlei politisches Interesse an einer das gesamte Meinungsspektrum abdeckenden Presse besteht. Die Verantwortlichen tun vielmehr alles dafür, einseitige Sichtweisen zu befördern.

Nicht nur die Legende von der Erstürmung des Reichstags durch Rechtsextreme taugt als aktuelles Beispiel; als die XR-„Rebellen“ vor einigen Wochen tatsächlich ins Parlamentsgebäude eindrangen, fahndete man im Politzirkus vergeblich nach empörten Stimmen. Wenn die britische Innenministerin Patel nun von einem „Angriff auf die Demokratie“ spricht, dürfte sie die Realität weitaus zutreffender beschreiben als ein Bundespräsident, der diesen schon sieht, wenn er auf unliebsame Meinungen trifft. Das organisierte Verbrechen sitzt oft dort, wo der Normalbürger es eher nicht vermutet.

 


Autor: Ramin Peymani
Bild Quelle: (c) Gazamp / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)


Dienstag, 08 September 2020

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