Schweden: Die Gewalt ist äusserst schwerwiegend

Die Polizei muss sicherstellen, dass die Kriminellen verhaftet werden und strafrechtlich verfolgt werden können.

• Die Kriminellen müssen von unseren Straßen und Plätzen verschwinden, damit keine skrupellosen Verbrechen mehr begangen werden... Wir arbeiten intensiv, rund um die Uhr, trotzdem geht die schwere Gewalt weiter." — Schwedens Nationaler Polizeichef Anders Thornberg, 29. August 2020.
• Der Göteborger Ali-Khan-Clan wurde der Polizei mehr als 200 Mal gemeldet, doch die Polizei musste fast alle Fälle schließen, weil die Bande den Opfern und Zeugen droht, um sie zum Schweigen zu bringen.
• "An diesem Wochenende wurden zwei Jungen eine ganze Nacht lang auf einem Friedhof in Solna schrecklichen Gräueltaten ausgesetzt. Am Dienstag wurde ein Lehrer in Göteborg entführt und geprügelt, nachdem er mit der Polizei Kontakt aufgenommen hatte. Was wir jetzt fast täglich erleben, ist nicht normal... Schweden sollte damit beginnen, es zu einem Verbrechen zu machen, Teil einer kriminellen Bande zu sein, so wie es ein Verbrechen sein sollte, Teil einer terroristischen Organisation zu sein." — Ulf Kristersson, Führer der oppositionellen Moderaten Partei, Facebook-Posting, 27. August 2020.
• "Leider gibt es unter bestimmten Gruppen einen Groll gegen die christliche Kultur, und die Kirche von Schweden in Malmö kann nicht passiv sein, während das christliche Kulturerbe verwüstet wird." — Schweden-Demokraten, 26. August 2020.

Von Judith Bergman, Gatestone Institute

Die Lage in Schweden hat sich inzwischen so weit verschlechtert, dass die schwedische Polizei am 29. August eine Erklärung mit dem Titel "Die Tendenzen der Gewalt sind äußerst ernst" veröffentlichte. Darin hieß es::

"In letzter Zeit gab es schwere Vorfälle und schwere Gewalttaten im Zusammenhang mit kriminellen Netzwerken, bei denen mehrere Menschen ermordet und andere schwer verletzt wurden...

"In Stockholm wurden in der vergangenen Woche zwei Menschen ermordet, und in Göteborg haben kriminelle Gruppen versucht, Macht zu demonstrieren, indem sie Fahrzeuge kontrollierten, die in bestimmte Bezirke einfuhren. Anfang August wurde ein unschuldiges 12-jähriges Mädchen [während eines Bandenzwischenfalls] ermordet..., und auch in anderen Teilen des Landes gibt es Konflikte zwischen verschiedenen kriminellen Netzwerken und anderen rücksichtslosen Verbrechen. Am Freitagabend kam es auch in Malmö zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mehrere Polizeibeamte verletzt wurden..."

Schwedens Staatspolizeichef Anders Thornberg richtete so etwas wie einen Hilferuf an den Rest der Gesellschaft: "Die schwedische Polizei befindet sich in einer schwierigen operativen Situation. Es geht jetzt darum, dass die Gesellschaft ihre Kräfte hinter der Polizei bündelt", sagte er.

"Wir werden das organisierte Verbrechen weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Andere gute Kräfte in der Gesellschaft, von Kommunalbeamten und der Zivilgesellschaft bis hin zu den Strafverfolgungsbehörden und nicht zuletzt der breiten Öffentlichkeit, müssen sich ebenfalls darauf konzentrieren, sich der gegenwärtigen Situation zu stellen. Die Polizei muss sicherstellen, dass die Kriminellen festgenommen werden und strafrechtlich verfolgt werden können. Die Kriminellen müssen von unseren Straßen und Plätzen verschwinden, damit keine rücksichtslosen Verbrechen mehr begangen werden...

"Der Alltag, mit dem viele Polizeibeamte konfrontiert sind, wenn sie jetzt zur Arbeit gehen, ist beunruhigend und sehr ermüdend. Wir arbeiten intensiv, rund um die Uhr, trotzdem geht die schwere Gewalt weiter. Die Polizei ist 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr vor Ort. Wir geben nicht auf und machen keinen Rückzieher, aber die Situation ist derzeit sehr stressig."

In der Erklärung der Polizei wurde nicht erwähnt, dass zwei Jungen auf einem Friedhof in der Nähe von Stockholm vergewaltigt, gefoltert und fast lebendig begraben worden waren. Diese Gräueltat trug zur wachsenden Zahl sogenannter "Demütigungsverbrechen" bei. Dabei handelt es sich um Verbrechen, bei denen das Opfer nicht nur ausgeraubt, sondern auch gewaltsam gedemütigt wird, um die Macht des Täters zu demonstrieren. Ein weiteres derartiges Demütigungsverbrechen fand beispielsweise im Oktober 2019 in Göteborg statt, als eine kriminelle Bande ihr Opfer zwang, dem Bandenführer die Füße zu küssen, während sie ihn filmte. Danach trampelten sie auf seinem Gesicht herum, bis er das Bewusstsein verlor.

"Schweden verliert die Kontrolle über sein eigenes Territorium", sagte Ivar Arpi, ein schwedischer Kolumnist, kürzlich der dänischen Zeitung Berlingske Tidende.

"Diese abscheulichen Verbrechen und Demütigungen sind mit einer Ghetto-Kultur verbunden... Journalisten schreiben nicht gerne darüber, Politiker wollen nicht darüber reden und Forscher wollen sich nicht damit auseinandersetzen. Es herrscht eine systematische Ignoranz."

Bei den Unruhen, die am 28. August in Malmö stattfanden, verbrannten schätzungsweise 300 Menschen Autoreifen, schossen mit Feuerwerkskörpern und warfen Steine auf die Polizei. Der Aufstand fand in der Nähe von Rosengård statt, einem so genannten "gefährdeten Gebiet", das hauptsächlich von Immigranten bewohnt wird. In den sozialen Medien gepostetes Videomaterial zeigte die Randalierer, wie sie "Allahu Akbar" und "Juden, denkt an Khaybar, Mohammeds Armee kehrt zurück" schrien – ein Hinweis auf das Massaker an den Juden von Khaybar durch den islamischen Propheten Mohammed und seine Anhänger im Jahr 628 im heutigen Saudi-Arabien. Der Offizielle Rat der Schwedischen Jüdischen Gemeinden veröffentlichte als Reaktion auf die Ausschreitungen eine Erklärung, in der es hieß:

"Leider ist dies nicht das erste Mal, dass eine Menschenmenge in Malmö ähnliche Drohungen gegen Juden geschrien hat. Der Rat der Schwedischen Jüdischen Gemeinden nimmt diesen Vorfall sehr ernst und fordert die Polizei und andere zuständige Behörden auf, diejenigen Personen strafrechtlich zu verfolgen, die dadurch Aufwiegelung gegen eine ethnische Gruppe begangen haben."

Schwedischen Medien zufolge war der Aufstand eine Reaktion auf die Verbrennung eines Korans zu Beginn des Tages in einem Teil von Malmö und das Treten eines Korans auf einem zentralen Platz in der Stadt durch Anhänger der kleinen dänischen Anti-Islam-Partei Stram Kurs. Der Vorsitzende der Partei, Rasmus Paludan, war zuvor mit seinen Anti-Islam-Protesten durch Dänemark gereist.

Bei Paludans Demonstrationen wird häufig ein "Koran-Stunt" aufgeführt. Dabei wirft er entweder mit einem Koran um sich, verbrennt ihn oder legt Speck darauf. Dan Park, ein schwedischer Straßenkünstler, der wegen Aufstachelung zum Hass gegen eine ethnische Gruppe verurteilt worden ist, hatte Paludan nach Malmö eingeladen, um an einer Demonstration teilzunehmen. Paludan wurde an der schwedischen Grenze angehalten und die Einreise wurde ihm durch die schwedische Polizei verweigert, die ihm mitteilte, dass ihm für zwei Jahre ein Einreiseverbot erteilt worden sei.

"Wir glauben, dass sein Handeln und seine Einreisefreiheit eine Bedrohung grundlegender gesellschaftlicher Interessen darstellen würde", sagte Mattias Sigfridsson, der amtierende Polizeichef von Malmö. Auf die Frage, ob die Entscheidung nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoße, sagte Sigfridsson:

"Wir betrachten es als das Gegenteil. Wir tun unser Möglichstes, um die demokratischen Werte, die es gibt, zu schützen. Die öffentliche Versammlung, für die wir heute die Genehmigung verweigert haben, wäre eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung bei der Veranstaltung gewesen."

"Ich denke, es sind diejenigen, die auf das reagieren, was ich tue, die eine Bedrohung darstellen", sagte Paludan gegenüber schwedischen Medien. Die Entscheidung, Paludans Demonstration zu verbieten, wurde vom schwedischen Verwaltungsgericht bestätigt. Es entschied, dass Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zwar verfassungsrechtlich geschützte Rechte sind und es daher nur einen sehr begrenzten Spielraum für die Verweigerung der Demonstrationsgenehmigung gibt, dass aber die Bedrohung durch die Demonstration so ernst sei, dass sie ein Verbot rechtfertige. Die Koranverbrennung, die trotz der Entscheidung der Polizei stattfand, verstieß gegen das Verbot. Drei Personen wurden verhaftet und wegen Anstiftung zur Aufwiegelung angeklagt, angeblich weil sie im Zentrum von Malmö einen Koran mit Füssen getreten hatten.

Im Göteborger Vorort Angered errichtete eine kriminelle Bande Straßensperren und bemannte sie mit maskierten bewaffneten Männern, die die Identität der ein- und ausfahrenden Personen überprüften. Laut Berlingske Tidende wurden die Straßensperren von einer Bande rund um die Familie Ali Khan errichtet, die mit Finanzbetrug und anderen Straftaten zu tun hat. Der Clan wurde der Polizei mehr als 200 Mal gemeldet, doch die Polizei musste fast alle Fälle schließen, weil die Bande den Opfern und Zeugen drohte, um sie zum Schweigen zu bringen.

Ebenfalls kürzlich in Göteborg meldete ein Lehrer an der Lövgärdes-Schule zwei bewaffnete Männer, die sich vor der Schule bewegten, und benachrichtigte die Polizei, doch als sie eintrafen, waren die Männer bereits verschwunden. Als der Lehrer später an diesem Tag von der Schule nach Hause fuhr, wurde er entführt und geprügelt.

Der Vorsitzende der wichtigsten schwedischen Oppositionspartei, der Moderaten Partei (Moderaterna), Ulf Kristersson, sagt nun, er wolle es zu einem Verbrechen machen, Mitglied einer Bande zu sein.

"Erst dieses Jahr sind mehrere Kinder bei Messerstechereien und Schießereien ums Leben gekommen", schrieb Kristersson in einem Facebook-Posting.

"An diesem Wochenende wurden zwei Jungen eine ganze Nacht lang auf einem Friedhof in Solna schrecklichen Gräueltaten ausgesetzt. Am Dienstag wurde ein Lehrer in Göteborg entführt und geprügelt, nachdem er mit der Polizei Kontakt aufgenommen hatte.

"Was wir jetzt fast täglich erleben, ist nicht normal – weder für Schweden noch für Europa. Fast alle von uns, die hier leben, wissen das. Die Entwicklung zerstört das Vertrauen und den Zusammenhalt Schwedens, die Gewalt bedroht das System. Die kriminellen Banden terrorisieren ganze Wohngebiete und töten Kinder und Erwachsene, die zufällig im Weg stehen. Sie errichten ihre eigenen Straßensperren und kontrollieren den Alltag der Menschen. Sie sind wie Schwedens Binnenterroristen – und müssen deshalb mit der ganzen Kraft unserer Demokratie bekämpft werden. Musterbrechende Maßnahmen, die wirklich zu Veränderungen führen, nicht nur Anpassungen am Rande.

"Schweden sollte damit beginnen, es zu einem Verbrechen zu machen, Teil einer kriminellen Bande zu sein, so wie es ein Verbrechen sein sollte, Teil einer terroristischen Organisation zu sein. Das würde der Polizei neue Möglichkeiten geben, gegen die Aktivitäten vorzugehen, die wir in den letzten Tagen in Göteborg gesehen haben, wie z.B. die Errichtung von Straßensperren oder die Organisation von Treffen, an denen verschiedene kriminelle Banden teilnehmen."

Eine weitere Neuigkeit ist die Västra-Skrävlinge-Kirche in Malmö, die kürzlich sieben Nächte hintereinander mutwillig vandalisiert wurde. Fenster wurden eingeschlagen und Statuen zerschlagen, darunter auch eine Jesusstatue, die in Stücke zerschlagen wurde. Die Täter sind unbekannt, aber die Schwedendemokratische Partei in Malmö hat die Schwedische Kirche gebeten, die Angelegenheit genauer zu untersuchen und in einer Erklärung hinzugefügt:

"In Anbetracht des Vandalismus, den wir in der Kirche Västra Skrävlinge gesehen haben, und des systematischen Vandalismus, den wir auf unseren Friedhöfen sehen, ist dies ein Bereich, mit dem die Kirche von Schweden arbeiten muss. Leider gibt es unter bestimmten Gruppen einen Groll gegen die christliche Kultur, und die Kirche von Schweden in Malmö kann nicht passiv bleiben, während das christliche Kulturerbe verwüstet wird."

Gatestone Institute - Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Calle Eklund/V-wolf / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0),,

Sonntag, 13 September 2020