EU zahlte 6,2 Millionen Euro an Schlepper-Netzwerk

Bisher berichteten PI-NEWS, Junge Freiheit, jouwatch, 1984, haOlam und Tichys Einblick als einzige Medien in Deutschland über die Verhaftung von 33 Mitarbeitern von deutschen Schlepper-NGOs auf Lesbos wegen „Gründung einer Kriminellen Vereinigung“ und „Schlepperei“.

eute: Wie das kriminelle Netzwerk von der EU finanziert wird.

Am 18. Juni 2017 dokumentierte Italien, wie die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend hilft“ vor Libyen mit Schleppern zusammenarbeitete und erhob Anklage gegen die Verantwortliche Pia Klemp und  neun andere Besatzungsmitglieder wegen Beihilfe zur Schlepperei. Seitdem wussten die NGOs, dass sie einen Weg finden mussten, die illegalen Migranten auf hoher See zu finden, ohne direkt Kontakt mit den Schlepperbanden aufzunehmen.

Deshalb wurde aus dem Berliner „Kulturzentrum“ Mehinghof, das auch den NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. als Sitz dient, die NGO Watch the Med /AlarmPhone ins Leben gerufen, um „von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit“ zu geben, „ihren Hilferuf an die Küstenwachen zu tragen“, wie deren Webseite schreibt. „In Echtzeit wird ein Fall dokumentiert und ggf. weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird – soweit wie möglich – auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verhindern.“

Die AlarmPhone-Telefonnummer werde „größtenteils im direkten Kontakt mit Geflüchteten Communitys in den wichtigen Transitländern Nordafrikas und in der Türkei verteilt“, so die Webseite.

Die griechischen Behörden haben seit einem Jahr ermittelt und konnten nun nachweisen, wie die deutschen NGOs Watch the Med /AlarmPhone, Mare Liberum, Sea Watch und die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. zusammenarbeiten, um illegale Migration nach Europa zu fördern. Nach Angaben der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. richtete Alarmphone nach der „Schließung“ der Türkei-Grenze eine Leitstelle in Izmir ein, um die illegalen Überfahrten nach Griechenland zu koordinieren.

Watch the Med/AlarmPhone wird nach Angaben der ungarischen Regierung vom Soros-finanzierten „Pro Asyl“ unterstützt, die eng mit steuerfinanzierten Organisationen wie der Evangelischen Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, den Maltesern, dem Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (Nemo) und dem Dachverband der Migrantenorganisationen (DaMigra) zusammenarbeiten.

Watch the Med/AlarmPhone unterhält auch eine „Kooperation“ mit den Soros-nahen NGOs  „Borderline Europe“ und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Borderline Europe erhielt 2015 von der EU 140.250 Euro für das Projekt „Kontroversen in der Europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung versus Grenzsicherung“ und 2017 145.000 Euro für das Projekt „Brücken statt Mauern – Strategien gegen die Stigmatisierung von Geflüchteten.“ Das European Council on Refugees and Exiles war von 2015 bis 2019 laut Finanztransparenzportal FTS der EU an Projekten beteiligt, die mit 5.970.210 Euro gefördert wurden. Davon gingen 549.970 Euro direkt an ECRE, die restlichen 5,4 Millionen Euro wurden nicht einzeln aufgeschlüsselt.

Damit ging von 2015 bis 2019 eine Summe von 6.255.460 Euro an Projekte und NGOs, die mit „Watch the Med/AlarmPhone“ und dem in Griechenland aufgeflogenen Kreuzberger Schlepperring zusammenhängen.

Dazu äußerte sich jetzt der EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs (AfD) gegenüber PI-NEWS: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU mit den Steuergeldern hart arbeitender EU-Bürger NGOs finanziert, die von einem EU-Land der ‚Gründung einer Kriminellen Vereinigung‘ und ‚Schlepperei‘ angeklagt sind. Wir werden dafür sorgen, dass die EU-Finanzierung von Schleppern ein Ende hat“, so Kuhs.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: European Parliament from EU / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Freitag, 02 Oktober 2020