An diesem Sonntag scheitert die Iran-Politik Europas endgültig

Wenn am 18. Oktober das Waffenembargo gegen den Iran ausläuft, erweist sich endgültig, dass die von Obama und Europa auf die Zukunft abgeschlossene Wette verloren wurde.

Der 18. Oktober 2020 wird ein schlechter Tag für den Nahen Osten – eine Region, der es wahrlich nicht an solchen Tagen mangelt. An diesem Datum endet, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt, das Uno-Waffenembargo gegen Iran. Zwar hat sich das iranische Regime von diesen Sanktionen in den vergangenen Jahren nur wenig beeindruckt gezeigt und entsprechendes Material illegal importiert und exportiert. Ab Mitte dieses Monats kann es dies allerdings legal tun – eine katastrophale Nachricht für die Region und insbesondere für die Sicherheit Israels. (…)

Neben diesen geo- und sicherheitspolitischen Auswirkungen steht der Tag auch symbolisch für das Scheitern der europäischen Nahostpolitik. Es ist eine selbst beigebrachte Niederlage, da das Auslaufen des Embargos Teil des Atomdeals war, den neben den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates auch Deutschland und die Europäische Union mit Iran im Jahr 2015 in Wien geschlossen hatten. Dieser Deal war seinerzeit nicht mehr als eine Wette auf die Zukunft, denn, so war damals allenthalben zu vernehmen, das Abkommen würde Zeit verschaffen und es ermöglichen, mit Iran auch über andere problematische Aspekte, hier vor allem die regionale Politik, ins Gespräch zu kommen. Auch verbarg sich dahinter die vage Hoffnung, dass das Regime in Zukunft moderater werde.

Dabei ruhte der Optimismus im Westen vor allem auf den sogenannten Reformern. Dies war damals schon eine gefährliche Illusion, denn es mag unterschiedliche Interessengruppen im Regime geben, aber „moderat“ ist keine der handelnden Fraktionen. Ganz im Gegenteil, sie alle teilen die islamistische und antisemitische Ideologie, die allenfalls taktische Zugeständnisse zulässt, aber gewiss keine substanzielle Änderung der Politik, etwa der Regionalpolitik. Und so ist es schließlich auch gekommen: Teheran verfolgt unter dem Schutz des Wiener Abkommens seine hegemonialen Ambitionen aggressiver und brutaler denn je und agiert auch innenpolitisch extrem gewaltsam gegen jegliche Form von Opposition.

Egal auf welchen Krisenherd man im Nahen Osten schaut, ob auf Libanon, den Irak oder Jemen: Iran hat in den vergangenen Jahren systematisch seinen Einfluss in der Region ausgeweitet und heizt die politischen und konfessionellen Konflikte weiter an. Es bleibt angesichts dieser Entwicklungen ein Rätsel, wie politische und diplomatische Entscheidungsträger in Europa nach wie vor postulieren können, dass man Iran brauche, um den Nahen Osten zu stabilisieren.

(Aus dem Artikel „Iran agiert aggressiver und brutaler denn je“, der in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist.)

Autor: Mena Watch
Bild Quelle: Pixabay

Sonntag, 18 Oktober 2020