Ungarns Parlament stimmt für neuen Notstand

Das ungarische Parlament hat gestern mit 180 Ja- und einer Nein-Stimme für den neuen Notstand gestimmt, der der Regierung eine außerordentliche Vollmacht für 90 Tage garantiert.

Bereits im März war ein solches Gesetz unter starkem Widerstand der Opposition verabschiedet worden, da es dem Kabinett von Premier Viktor Orban ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung erlaubte. Diesmal habe die Opposition für das neue Gesetz gestimmt, da dieses jetzt zeitlich begrenzt sei, habe aber zugleich scharfe Kritik geübt. Orban hätte vor dem Virus kapituliert und zugelassen, dass dieser nun das Tempo diktiere. Mit der gewährten außerordentlichen Vollmacht führte die Regierung ab Mitternacht verschärfte Maßnahmen zunächst für 30 Tage ein.

Dazu gehörten eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr, ausgenommen sei der Gang zur und von der Arbeit sowie Sonderfälle sowie ein umfassendes Versammlungsverbot. Restaurants seien geschlossen, nur die Belieferung frei Haus und Betriebskantinen seien gestattet. Geschäfte, Friseure und weitere Dienstleistungen müssten um 19.00 Uhr schließen. Hotels dürften keine Touristen empfangen, nur Dienstreisende.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 11 November 2020