Orban sieht Chance auf Einigung bei EU-Haushalt

Im Streit über die Blockade des EU-Haushalts hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Einigung auf dem EU-Gipfel für möglich.

„Ich glaube, wir haben eine gute Chance, um diese Angelegenheit noch in dieser Woche abzuschließen, beim Gipfeltreffen am Donnerstag“, habe Orban gestern in Warschau dem polnischen Nachrichtenportal Interia.pl gesagt. Man sei nur noch „einen Zentimeter“ von einer Lösung entfernt. Orban war zu einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in die polnische Hauptstadt geflogen.

Bislang blockieren Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Coronavirus-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Damit drohe, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung stehe. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend würden dann nicht starten können.

Obwohl Orban eine mögliche Lösung angedeutet habe, hätte er sich zugleich siegessicher gezeigt. „Wir Polen und Ungarn sind auf der einen Seite, auf der anderen ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, wird er zitiert: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg.“

Ein ranghoher EU-Diplomat habe am Vortag gesagt, es solle heute eine Richtungsentscheidung geben. Beide Länder müssten signalisieren, ob sie noch zu einer Einigung bereit seien. Andernfalls würde man sich in Richtung „Szenario B“ bewegen. So hätte die EU-Kommission bereits begonnen, das bis zu 750 Milliarden Euro schwere Coronavirus-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren.

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Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 10 Dezember 2020