EU-Sanktionen gegen Ankara wegen illegaler Erdgaserkundungen

Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen, grund seien die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern

Wie aus einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel hervorgehe. Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt seien. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote sowie Vermögenssperren umfassen. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo werde es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara hätten nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung gefunden.

Weitreichendere Schritte könnten dem in der Nacht zum Freitag getroffenen Beschluss zufolge aber beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten.

Die Türkei stehe vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel würden aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen gelten.

Autor: Redaktion
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Freitag, 11 Dezember 2020