Nach Antisemitismus in ihren Reihen implodiert eine niederländische rechte Partei

Vor ein paar Wochen hätte niemand vorhersagen können, dass der Antisemitismus in einer größeren populistischen rechten Partei der Niederlande zu deren Implosion führen würde.

Von Manfred Gerstenfeld

ie Partei Forum für Demokratie (FvD) wurde 2016 von dem jungen Intellektuellen Thierry Baudet gegründet, der jetzt 37 Jahre alt ist. Bei den Parlamentswahlen von 2017 gewann sie zwei Sitze.[1]

Den größten Erfolg erzielte die FvD bei den Provinzwahlen 2019, als sie in mehreren Provinzen zur stärksten Partei wurde.[2] Die FvD und die andere, länger bestehende rechtspopulistische Partei PVV – geführt von international besser bekannten niederländischen Politiker Geert Wilders – erhielten bei ihrem Wahlerfolg-Höhepunkt im April 2019 ein Viertel aller Stimmen.[3]

Im November wurde öffentlich bekannt – auch wenn es schon Monate vorher Hinweise dazu gab – dass es in der Jugendorganisation der FvD eine Reihe antisemitischer und extrem radikaler Aussagen gegeben hatte. In nicht öffentlicher Kommunikation behauptete ein Mitglied: „Juden hatten internationale Pädophilen-Netzwerke und halfen Frauen massiv in der Pornografie unterzukommen“, sowie: „Der Nationalsozialismus hatte die beste Wirtschaftsformel aller Zeiten.“[4]

Statt die extremen Radikalen hinauszuwerfen wurden die Whistleblower von der Jugendorganisation ausgeschlossen. Diese wird von Frederik (Freek) Jansen geleitet, einem engen Vertrauten Baudets. Er sagte mehrfach, wenn das Dritte Reich den Krieg nicht militärisch verloren hätte, hätte das zu einem wirtschaftlichen Erfolg und Stabilisierung dieses Systems auf weltweiter Ebene führen können. Ihm ist ebenfalls Verfälschung des Holocaust vorgeworfen worden.[5]

Baudet ist ein guter Redner und Debattierer, belesen, intelligent und extravagant, jedoch regelmäßig widersprüchlich, doppelgesichtig und ihm fehlen weitgehend Disziplin und Selbstkritik. Er ist eher eine Person, die von einem Romanautor für eine Kurzgeschichte erdacht sein könnte als ein Politiker, Manager oder Anführer.

Es ist schwierig Baudet auf seine Positionen zu konkreten Themen festzunageln. Er sagt oft Dinge die er später als „nur Leute necken“ beschreibt oder die Ausrede benutzt, er habe zu viel Alkohol getrunken.[6] Baudet sagt, er stelle nie klar, an was er sich gesagt zu haben erinnert, weil das Gedächtnis nicht unfehlbar ist.[7]

Die Unruhe in der Partei nahm vor kurzem rapide zu, hauptsächlich aufgrund der antisemitischen Äußerungen in der Jugendorganisation. Einige Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen forderten die Auflösung der Jugendorganisation.[8] Der große Schritt, der zur Implosion der Partei bei den Umfragen führte, war wurde jedoch von Baudet gemacht. Er kündigte am 23. November an, dass er aus der FvD-Führung ausscheidet und die Liste für die anstehenden Parlamentswahlen im März 2021 nicht anführen wird. Es gab allerdings eine Bedingung: Baudet sagte, er könnte den letzten Platz auf der Liste der Partei einnehmen. Im niederländischen Wahlsystem bedeutet das, dass Vorzugsstimmen ihn immer noch ins Parlament bringen könnten.

Einige radikale Meinungen Baudets stehen außer Zweifel, auch wenn er sie bei anderen Gelegenheiten abstreitet:

Er will, dass Europa ein weißer Kontinent ist. Mit üblicheren Worten ausgedrückt: Er ist ein weißer Rassist.[9]

Er bewundert französische extreme Faschisten des 20. Jahrhunderts, Antisemiten und das Kollaborations-Regime von Vichy mit den Nazi-Deutschen. Dazu gehören Pierre Drieu la Rochelle,[10] Charles Maurraus, der Gründer der antisemitischen Action Française,[11] sowie Maurice Barres.[12]

Baude sagte vor Kurzem bei einem Essen – bestätigt von mehreren Teilnehmern – dass George Soros die Covid-Pandemie verbreitet habe, um den Menschen ihre Freiheit zu nehmen.[13] Ein paar Tage später sagte er, das sei eine absurde Haltung.[14]

Der politische Erfolg der von ihm aufgebauten Partei hat anscheinend zu Baudets zunehmendem Größenwahn geführt. 2018 sagte er, er würde wahrscheinlich innerhalb von drei Jahren niederländischer Premierminister werden.[15] Es gibt in den Medien eine Diskussion, ob er ein Konservativer ist, der sich radikalisiert hat oder ob er immer schon zumindest mehrere rechtsextreme Ansichten hatte, darunter einige antisemitische.[16]

Öffentlich hat das Forum für Demokratie immer proisraelische Haltungen eingenommen. Baudets Verlobte ist jüdischer Abstammung.[17] Er behauptet, seine Großmutter habe während der Besatzung der Niederlande durch die Deutschen einer jüdischen Frau das Leben gerettet.[18]

Angesichts von Baudets jüngsten Positionen verließ eine Reihe gewählter Vertreter der FvD die Partei. Ebenso mehrere ihrer Top-Kandidaten für die anstehenden Wahlen.[19] Baudet bedauerte seinen Rücktritt bald und wollte wieder Parteichef sein.[20] Daraufhin wurde schnell ein Referendum bei den FvD-Mitgliedern veranstaltet, in dem die Mehrheit Baudets Rückkehr unterstützte. Es dürfte kein anderer kein weiterer Kandidat teilnehmen. Baudets Wiederwahl führte zu weiteren Austritten aus der FvD. Darunter befinden sich die drei Mitglieder der Partei im Europaparlament.[21]

In Umfragen ist die Unterstützung der Partei zusammengebrochen. Einer der führenden niederländischen Meinungsforscher, Maurice De Hond, sagte, nach diesem Chaos sei das Wählerpotenzial der Partei auf drei bis vier Sitze geschrumpft. Der Meinungsforscher merkte an, dass es irrelevant sei, ob die FvD bei den anstehenden Wahlen von Baudet oder von einem seiner Gegner repräsentiert werde. Gleichzeitig gibt es jedoch große Unterstützung für die These, dass die Niederlande einen Typen wie Baudet brauchen.[22][23]

Der erste, der im neuen Jahrhundert eine innovative Rolle bei der niederländischen konservativen Rechten spielte, war Professor Pim Fortuyn. Er gründete eine neue Partei, die europaskeptisch sowie Muttikulturalismus und der Staatsbürokratie gegenüber kritisch eingestellt war. Er trat auch für härtete Maßnahmen gegen Verbrechen ein. Fortuyn wurde 2002 von einem extremen Tierrechtler ermordet,[24] was zum allmählichen Kollaps seiner Partei führte. Seine Ermordung dürfte die politische Geschichte der Niederlande auf eine wichtige Art verändert haben. Fortuyn war in den Niederlanden der bisher ernsthafteste konservative politische Kandidat. Baudet sprach ursprünglich mit Ideen, die weitgehend den gleichen Geist hatten, ein scheinbar konservatives Publikum rechts von der liberalen Partei VVD von Premierminister Mark Rutte an.

Die Niederlande könnten jetzt auf eine weitere Person warten müssen, um das konservative Führungsvakuum kompetent zu füllen. Derweil erzielte die PVV in De Honds jüngster Umfrage 28 Sitze, eine Zahl, die die größte Anzahl an Sitzen übertrifft, die sie je im Parlament hatte.[25]

Das Referendum hat Baudet als Parteichef bestätigt. Die FvD ist aber in der niederländischen Politik keine wichtige Kraft mehr. Baudet baute die Parte auf und ist der Hauptgrund für ihre Implosion. Ein – völlig unerwarteter – bizarrer Effekt besteht darin, dass Antisemitismus in diesem Prozess eine beträchtliche Rolle spielte.

[1] http://www.npofocus.nl/artikel/7583/wat-is-forum-voor-democratie-

[2] ebenda

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_Dutch_general_election – See date: 25 April 2019.

[4] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/onrust-bij-forum-over-racisme-en-antisemitisme-in-jongerenclub~b86e85dd/

[5] http://www.hpdetijd.nl/2020-05-26/rechterhand-baudet-relativeerde-holocaust/

[6] http://www.geenstijl.nl/5156539/het-onverholen-antisemitisme-van-thierry-baudet-een-tijdlijn-van-getuigenissen/

[7] www.youtube.com/watch?v=pedEQTzJ1yM

[8] https://nos.nl/artikel/2357810-baudet-geen-lijsttrekker-en-leider-meer-van-forum-voor-democratie.html

[9] https://nos.nl/artikel/2358110-brief-over-baudet-vol-ruzie-en-complottheorieen.html

[10] https://jalta.nl/politiek/baudet-en-drieu-la-rochelle/

[11] https://jonet.nl/nieuwe-getuigenissen-geven-beeld-van-baudet-als-overtuigd-antisemiet/

[12] https://overdemuur.org/baudets-franse-fascistische-connectie/

[13] http://www.ad.nl/politiek/fvd-senator-baudet-gelooft-in-complottheorieen-over-corona~ab1b628d/

[14] www.youtube.com/watch?v=pedEQTzJ1yM

[15] http://www.ad.nl/show/thierry-baudet-onthult-ik-ben-verliefd-en-verloofd~a53fecfe/

[16] http://www.geenstijl.nl/5156539/het-onverholen-antisemitisme-van-thierry-baudet-een-tijdlijn-van-getuigenissen/

[17] http://www.dagelijksestandaard.nl/2020/11/thierry-baudet-heeft-sleutels-partijkantoor-terug-bestuurders-van-der-linden-en-rooken-moeten-opstappen/

[18] http://www.ditjesendatjes.nl/thierry-baudet-emotioneel-om-overleden-oma/

[19] https://nos.nl/artikel/2357914-hiddema-fvd-verlaat-per-direct-de-tweede-kamer.html

[20] http://www.ad.nl/politiek/baudet-stelt-zich-toch-weer-verkiesbaar-als-leider-forum-voor-democratie~aa4902a4/

[21] http://www.ditjesendatjes.nl/fvders-in-brussel-breken-met-partij-en-gaan-zelfstandig-verder/

[22] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/27/de-stemming-27-11-2020/

[23] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/29/de-electorale-positie-van-fvd-na-de-interne-clash/

[24] https://nos.nl/artikel/370137-pim-fortuyn-10-jaar-dood.html

[25] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/27/de-stemming-27-11-2020/

Heplev

Autor: Heplev
Bild Quelle:

Dienstag, 15 Dezember 2020