weitere Artikel

Wird die EU eine ernsthafte Strategie gegen Antisemitismus entwickeln?

Wird die EU eine ernsthafte Strategie gegen Antisemitismus entwickeln?


Rund 20 Jahre lang ist die Europäische Union (EU) im Kampf gegen den Antisemitismus weitgehend untätig, inkompetent, gleichgültig und manchmal bösartig gewesen.

Wird die EU eine ernsthafte Strategie gegen Antisemitismus entwickeln?

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Dazu gehört ihre Haltung gegenüber der Hetze in mehreren ihrer Mitgliedstaaten. Inzwischen haben Hass gegen Juden und Israel in der EU enorm zugenommen.

Jetzt scheint die EU-Kommission das Thema der antisemitischen Aufstachelung im kommenden Jahr angehen zu wollen. Ihr Arbeitsprogramm für 2021 erklärt: „Angesichts des Anstiegs von antisemitischer Gewalt und Hassverbrechen wird die Kommission eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.“[1] Die EU hat zudem vor, bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet.[2]

Europas lang andauernde Geschichte des Antisemitismus – gut mehr als tausend Jahre – hatte ihre Ursprünge schon von der Vorstellung, dass Europa existiert. Keine EU-Strategie gegen Antisemitismus kann ohne eine detaillierte Einführung in die Geschichte ihres lange andauernden Antisemitismus effektiv sein. Diese muss sich zuerst vor allem auf die römisch-katholische Kirche konzentrieren, muss aber auch Einzelpersonen wie zum Beispiel Erasmus, Martin Luther, Voltaire, frühe französische Sozialisten des 19. Jahrhunderts und Karl Marx Aufmerksamkeit widmen.[3]

Das geplante EU-Dokument muss erklären, wie niederträchtig und fanatisch christlicher Antisemitismus die Grundlage für die zweite große Welle dieses Hasses legte, den national-ethnischen Antisemitismus und auch seine extremste völkermörderisch Ausdrucksform – deb Nationalsozialismus.

Seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich allmählich ein drittes Modell des Antisemitismus, der Antiisraelismus. Die EU und eine Reihe ihrer Mitgliedstaaten haben sich von Zeit zu Zeit an ihm beteiligt. All das muss ausführlich beschrieben und illustriert werden, andernfalls kann kein stichhaltiges Dokument erstellt werden.

Wenn die anstehende Studie nicht ausdrücklich eingesteht, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil europäischer Kultur ist, wird sie fehlschlagen. Ein wichtiger Meilenstein bei der Verzerrung der EU-Realität zu Antisemitismus kam 2003, als das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität in Berlin vom Europäischen Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie (EUMC) gebeten wurde die Daten zu analysieren und die Befunde zu Antisemitismus zusammenzufassen, die die europäische Organisation gesammelt hatte.

Die amerikanische Wissenschaftlerin Amy Elman beschrieb das europäische Versagen ausführlich in ihrem Buch The European Union, Antisemitism and the Politics of Denial aus dem Jahr 2014.[4] In einem Interview sagte sie: „Das ZfA stellte sein Dokument im Oktober 2003 fertig. Darin wurde festgestellt, dass gewalttätige Angriffe auf Juden oft infolge virulenten Antizionismus aus dem gesamten politischen Spektrum entstehen. Darüber hinaus identifizierte es ausdrücklich junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Übergriffe gegen Juden und die Schändung und Zerstörung von Synagogen. Viele waren selbst Opfer von Rassismus und sozialer Ausgrenzung.

Das EUMC veröffentlichte die Studie nicht und bestand darauf, dass der einen Monat abdeckende Zeitraum, den die ZfA-Untersuchung abdeckte, zu kurz sei. Es behauptete auch, der Bericht sei niemals zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen. Die Forscher des ZfA kommentierten, dass ihre Konzentration auf muslimische Täter von antisemitischen und antizionistischen Angriffen die EUMC beunruhigte. Sie erklärten, dass diese EU-Agentur sie wiederholt gebeten hatte ihre ‚umstrittenen‘ Ergebnisse zu modifizieren. Nachdem die Forscher diese Revisionen ablehnten, legte das EUMC ihren Bericht im November 2003 beiseite.“[5]

Allmählich wurden in verschiedenen europäischen Ländern Studien zum extremen Antisemitismus veröffentlicht. Dennoch unternahm die EU sehr wenig. Ein Meilenstein der Information war die Veröffentlichung einer Studie der Universität Bielefeld im Jahr 2011. Sie wurde im Auftrag der der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Sie stellte fest, dass sich mindestens 150 Millionen Bürger im Alter ab 16 Jahren aufwärts in der EU eine dämonische Sicht Israels zu eigen machten.

Die Studie wurde in sieben europäischen Staaten durchgeführt. Forscher befragten pro Land im Herbst 2008 eintausend Personen im Alter ab 16 Jahren. Eine der gestellten Fragen wollte in Erfahrung bringen, ob sie der Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Anteile waren: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen waren es 63%.[6]

Die Europäische Kommission hätte von diesen Ergebnissen schockiert sein müssen. Sie zeigten, dass ein „neues Europa“ nur in geringen Teilen existierte und dass das „alte Europa des Judenhasses und antisemitischer Hetze“ sehr gegenwärtig ist. Die EU hätte sich ebenso die Folgen ihres eigenen Beitrags zu diesem Bild ansehen müssen, das das Ergebnis sehr einseitiger Kritik an Israel ist und weitgehend von der Mehrheitsunterstützung der palästinensischen Wähler für die völkermörderische Bewegung Hamas sowie ihrer finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde – kontrolliert von der zweitgrößten Palästinenserbewegung, der Fatah – die Terroristen belohnt, die Juden ermorden. (Wenn der Terrorist getötet wird, erhält seine Familie das Geld.) Die Kultur der Glorifizierung des Todes ist in der palästinensischen Weltanschauung sehr markant.

Darüber hinaus spendet die EU gegen Israel hetzenden palästinensischen NGOs Geld. NGO-Monitor hat darauf hingewiesen, dass mehrere davon Verbindungen zum Terror haben.[7][8] Die EU unterstützt zudem die einseitige UNO-Sonderorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, dass diese Organisation außerhalb des regulären UNO-Flüchtlingshilfesystems existiert.[9]

In mehreren EU-Mitgliedstaaten floriert Antisemitismus, ohne dass die EU auch nur reagierte. Ein solcher Fall ist Schweden. Dessen drittgrößte Stadt Malmö war lange Zeit Europas Hauptstadt des Antisemitismus, hauptsächlich wegen Teilen des dortigen großen muslimischen Bevölkerungsanteils. Er wurde durch Nichtstun und manchmal sogar Teilnahme der örtlichen sozialdemokratischen, von Bürgermeister Elmar Reepalu geführten Verwaltung an antisemitischer Propaganda möglich gemacht. Malmö wurde allmählich vom weit größeren Berlin als Europas Hauptstadt des Antisemitismus überholt.[10] Ein weiterer und bisher in Europa einmaliger Vorfall war die Schließung der jüdischen Gemeinde in der schwedischen Stadt Umea als Folge der Bedrängung durch lokale Nazis.[11]

Spanien ist ein weiteres Land, das auf den höchsten Ebenen von Antisemitismus erfüllt ist. Die Partei Podemos bestreitet Israels Existenzrecht.[12] Podemos ist der Juniorpartner in der vom der PSOE (Sozialistische Arbeitsparte) Spaniens beherrschten Regierung von Premierminister Pedro Sánchez. Jeder ernsthafte Plan einer EU-Strategie gegen Antisemitismus muss zum Rücktritt oder dem Ausschluss von Josep Borrell führen, dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission, einem Spanier. Er sagte gegenüber Politico: „Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“ Das ist die schlimmste Art des Appeasement von Antisemitismus. Ein Mann wie dieser darf keinen Platz in einer EU-Kommission haben, die behauptet eine Strategie gegen Antisemitismus zu haben.[13]

Die EU ernannte 2015 ihre erste europäische Kommissions-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Sie unternimmt auf diesem Feld ihr Möglichstes. Die Tatsache, dass sie in der EU-Hierarchie nicht sonderlich weit oben steht und bis vor kurzem fast keine Mitarbeiter hatte, ist nur ein weiterer Hinweis der Fahrlässigkeit im Kampf gegen Antisemitismus.

In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Studien über die Verbreitung von Antisemitismus in einer Reihe von EU-Staaten wie auch die Wahrnehmung der dort lebenden Juden veröffentlicht worden. Die relative Bedeutung der Täter ist von Land zu Land unterschiedlich. Insgesamt dominiert der muslimische Antisemitismus. In Deutschland ist jedoch rechter Antisemitismus bedeutender. Letzterer nimmt ebenfalls insgesamt zu. Linker Antisemitismus drückte sich weitgehend verbal in extremem Israelhass aus.

Es ist wichtig, dass deutlich bevor die Arbeit beginnt, der EU-Kommission ein detaillierter Umriss vorgelegt wird, der die Posten beinhaltet, die in einer solchen Studie abgedeckt werden müssen. Die Frage lautet: Wer kann oder wer wird diesen Umriss vorlegen? Die israelische Regierung hat viele andere eigene  Interessen am Zusammenarbeiten mit der EU und wird das kaum tun. Wegen ihrer eigenen Inkompetenz und Nachlässigkeit in dem Bereich ist das um so mehr der Fall.

Das lässt das Thema weit offen für große jüdische Organisationen. Doch diese sind in der Regel mit einer strategischen Gesamtsicht zum europäischen Antisemitismus nicht sehr vertraut.

Da die EU-Kommission sich zu dieser Studie verpflichtet hat, ist dies eine einzigartige Gelegenheit ihr entgegenzutreten und sie unter Druck zu setzen, damit sie endlich mit einem lohnenden strategischen Dokument zum Kampf gegen Antisemitismus aufwartet, das die antisemitische Vergangenheit des Kontinents und ein Eingestehen ihres eigenen enormen Versagens in diesem Bereich einbringt.

 

[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2021_commission_work_programme_en.pdf

[2] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[4] Amy Elman: The European Union, Antisemitism, and the Politics of Denial. Lincoln,NE (University of Nebraska Press) 2015) – (Die Europäische Union. Antisemitismus und die Verleugnungspolitik)

[5] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[6] Library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[7] http://www.ngo-monitor.org/reports/eu-funding-to-terror-linked-palestinian-ngos-since-2011/

[8] https://palwatch.org/page/3805 https://palwatch.org/page/10015

[9] http://www.ngo-monitor.org/topics/unrwa/

[10] https://heplev.wordpress.com/2019/02/18/berlin-europas-hauptstadt-des-antisemitismus/+

[11] http://www.bbc.com/news/world-europe-39478339

[12] http://www.jpost.com/international/spanish-politician-who-called-israel-illegal-state-named-deputy-pm-613893

[13] http://www.jpost.com/middle-east/top-eu-foreign-policy-nominee-has-record-of-slamming-israel-praising-iran-594633

 

Heplev


Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 22 Dezember 2020

Umfrage

Würden Sie 10€ mtl. zahlen um haOlam.de WERBERFREI zu lesen?





Vielen Dank für die Teilnahme

Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Spenden via Bitcoin

Wallet:bc1qe4kn348vfhrxdgvlfchgprtdd8h3vg60uhhdct



Folgen Sie und auf:


flag Whatsapp Whatsapp

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:

Vorfall Melden
Nie vergessen, was unvergessen bleibt - Offenes Buch
Nie vergessen, was unvergessen bleibt - Offenes Buch
Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Graubereich mdr

Download

als pdf     als epub