Brexit: Der Sargnagel der EU

Brexit: Der Sargnagel der EU


Mehr oder weniger unbemerkt vom deutschen Kommentariat hat sich das Vereinigte Königreich am 24.12. hinsichtlich seines EU-Austritts mit der EU-Kommission geeinigt.

Brexit: Der Sargnagel der EU

Von Ramiro Fulano

HMG hat gegen untypische Widerstände vor allem der französischen Seite einen tragfähigen Kompromiss mit der EU-Kommission ausgehandelt. Das neue Abkommen entspricht weitgehend dem, wofür sich die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler in einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 entschieden hatte.

Natürlich ist es kein perfekter Deal, der nun zum 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Für den Fischfang in den britischen Küstengewässern gilt eine Übergangsregelung bis 2026. Erst dann gehören Groß Britannien auch offiziell zumindest rund zwei Drittel der Fische in seinen Küstengewässern. Im Gegenzug erhält das UK freien und unbegrenzten Zugang zum Binnenmarkt der EU - ohne Zölle und Quoten. Doch bereits hier zeigt sich die Asymmetrie des Brexit-Abkommens: in einem Freihandelsabkommen, das den Namen verdient, hätte das Vereinigte Königreich sich den Zugang zum gemeinsamen Markt der EU nicht über die Gewährung ebenfalls freien Zugangs zum britischen Binnenmarkt hinaus erkaufen müssen. Das Quid-pro-quo eines Freihandelskommen besteht nun mal im gegenseitig freien Marktzugang - und sonst nichts.

Abgesehen davon erinnert das ganze Brexit-Spektakel inzwischen an die Geschichte von den zwei Glatzköpfen, die sich um einen Kamm streiten. VR Chinas Aufstieg zur Wirtschaftsweltmacht geht (nicht zuletzt dank Corona) ungebremst weiter und inzwischen wurde bekannt, dass die Wirtschaftsleistung Asiens die der restlichen Welt zusammen übertrifft. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft betrug zuletzt nur noch rund elf Prozent. Nach Brexit sind es nur noch neun, Tendenz weiter fallend. Das Wirtschaftswachstum der EU wurde zuletzt nur von dem der Antarktis untertroffen. All das vergisst, wer nicht über den immer enger werdenden Tellerrand des Brüsseler Ein-Euro-Imperiums hinausblicken kann - oder möchte. So, wie die Establishment-Schergen in den vermeintlichen Volksparteien.

Denn wer auch nur ein einziges Youtube-Video aus den asiatischen Boom-Regionen kennt, wird sich vielleicht fragen, wieso wir in Bruchbuden aus dem 19. Jahrhundert hausen, die wir im Winter nicht mal beheizen dürfen, während in Guangzhou und Shenzen alles nicht nur nigelnagelneu ist und funktioniert. Sondern zudem auch vor einer Generation nicht mal existierte. In derselben Zeit, in der die größte Welthauptstadt, die keine wurde (vulgo: Berlin), sich einen Flughafen zusammenklöppelte (den jetzt auch kein Mensch mehr braucht), haben die Genossen von der KP Chinas zwanzig Airports gebaut - darunter den größten der Welt.

Apropos: Man kann das alles haben, ohne in einer kommunistischen Ein-Parteien-Diktatur mit fragwürdigen Vorstellungen von Menschenrechten zu leben. Singapur, Taiwan und Südkorea machen vor, wie das geht.

Was ist also bei uns schief gegangen? Vor allem die EU und ihr Projekt Europa. Dabei handelt es sich um eine Lösung des 20. Jahrhunderts für die Probleme des 19. Jahrhunderts, die früher oder später an ihren inhärenten Widersprüchen scheitern wird, wenn es ihr nicht gelingt, sich auf der Höhe des geopolitischen Zeitgeistes neu zu erfinden und sich ins 21. Jahrhundert zu retten. Mit „,Mehr Europa“ und „Noch mehr Europa“ wird das nicht gelingen, denn dank Brexit haben wir gerade 20% weniger „Europa“ Brüsseler Beamtendiktatur).

Es spricht vieles dafür, dass sich die sogenannten Zentrifugalkräfte in den nächsten Jahren verstärken: Seit die EU einen ihrer größten Mitgliedsstaaten am ausgestreckten Arm verhungern ließ und es nicht einmal schaffte, eine einzige jämmerliche Alltagsmaske nach Italien zu verfrachten, als dort die Menschen zu Zehntausenden qualvoll am Corona-Virus der KP verreckten, hat man im Land, wo die Zitronen blühen, bis auf weiteres wenig Appetit auf „Mehr“ und „Noch mehr Europa“: Gemäß Umfragen würde sich die Mehrheit in einer Volksabstimmung für „Italexit“, den Austritt Italiens aus der EU, entscheiden.

Auch in Dänemark und in den Niederlanden werden die Rufe nach Volksabstimmungen über die Kollaboration im Projekt Europa seit Jahren immer lauter. „Danexit“ und „Nexit“ haben dort zwar in Umfragen noch keine Mehrheit - aber so war es auch in prä-Brexit Groß Britannien. Und man weiß ja nun, was daraus wurde. Will man sich wirklich unter deutsch-französischer Führung vorschreiben lassen, was man tun und lassen soll? Oder möchte man auch in den historischen Demokratien in Zukunft wieder frei und selbstbestimmt leben? Polen, Ungarn und die anderen Visegard-Länder hingegen sind sowieso nur in der EU, weil sie das Geld gut gebrauchen können - und weil satisfaktionsfähige Reparationsverhandlungen nach dem vorläufig letzten von Deutschland verschuldeten Weltkrieg nicht mehr angesagt waren.

Aber „Mehr Europa“ ist nur eins von vielen Problemen, an denen die EU krankt. Auf hohem Niveau und auf Kosten Dritter, denn natürlich gibt die EUdSSR nicht ihr eigenes Geld aus. Sondern das Geld, das wir ihr geben.

Selbstverständlich sind man und frau in den Gefilden rings ums Barlaymont hinlänglich vor den Folgen isoliert, die die demokratisch höchst zweifelhaft und fadenscheinig legitimierten EU-Beschlüsse haben. So kann kein Problembewusstsein entstehen, sondern die 50.000 Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Beamtendiktatur denken wahrscheinlich tatsächlich, sie würden irgendwem einen Gefallen tun. Wer braucht so etwas? Niemand. Es spricht nichts gegen eine vernünftige und demokratische Regelung gemeinschaftlicher Belange der europäischen Staaten. Aber jedes darüberhinausgehende politische Projekt ist nichts weiter als Machtpolitik der starken auf Kosten der schwachen Mitgliedsstaaten und verdient es deshalb, an der Wirklichkeit scheitern.


Autor: Ramiro Fulano
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Sonntag, 27 Dezember 2020

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