Die Erklärung der Europäischen Union zum Kampf gegen Antisemitismus

Der Europarat besteht aus den Regierungschefs seiner Mitgliedsstaaten.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Er legt die politische Agenda der EU fest, indem Themen von Interesse identifiziert und Maßnahmen dazu festgelegt werden. Am 2. Dezember nahm der Europarat eine Erklärung zur Einbindung des Kampfes gegen den Antisemitismus in politischen Bereichen an. Analysiert man diesen Text, so stellt man fest, dass zumindest ebenso wichtig ist zu diskutieren, was ihm fehlt, wie darüber, was darin steckt.

Die Erklärung besagt, dass der EU-Rat „seiner Sorge angesichts der Zunahme der Drohungen gegen jüdische Menschen in Europa und dem Wiederaufleben von Verschwörungstheorien, besonders im Kontext der Covid-19-Pandemie so wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle und Hassverbrechen Ausdruck gibt“.

Der Text sagte auch: „Der Antisemitismus hat sich in unterschiedliche Formen entwickelt und muss mit ergänzender öffentlicher Richtlinienpolitik bekämpft werden. Illegales Hassreden und online gestellte terroristische Inhalte müssen vom Serviceprovider sofort und konsequent entfernt werden. Ebenso wird eine starke und systematische juristische Reaktion auf antisemitische Akte benötigt.“[1]

Die Erklärung endet damit, dass die Mitgliedstaaten „auch die Entscheidung der Europäischen Kommission willkommen heißen, dem Kampf gegen Antisemitismus Vorrang einzuräumen sowie die institutionelle Grundlage für die Koordinatorin der Bekämpfung des Antisemitismus und die Pflege jüdischen Lebens zu stärken“.[2]

Was steht nicht in der Erklärung, das vernünftigerweise hätte dort stehen sollen? Sie musste prägnant bleiben, hätte aber dennoch entscheidende Dinge zum Antisemitismus erwähnen müssen. Diese könnten viele weitere Erklärungen füllen, die der Text nicht beinhaltete. Zuerst hätte die Erklärung auf eine Antisemitismus-Definition verweisen sollen. Die bei weitem am meisten akzeptierte ist die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Damit dieser Text in der IHRA akzeptiert wurde, war die Genehmigung durch alle ihre Mitglieder erforderlich. Zu diesen gehört die überwiegende Mehrheit der EU-Länder.

Europäischer Antisemitismus geht der Schaffung Europas mehr als tausend Jahre voraus. Es ist nicht nur so, dass der Antisemitismus heutzutage zunimmt. Es ist klar, dass es sich um einen integralen Teil europäischer Kultur handelt, der in europäischen Gesellschaften weit verbreitet ist.[4] Der EU-Rat hätte deutlich machen müssen, dass ohne eine tief gehende Analyse des extremen Fehlverhaltens gegenüber den Juden Schlüsse darauf, wie aktuelle Politik aussehen sollte, mangelhaft wären. Verweist man nur auf das, was vor kurzem geschah, nimmt man die historische Perspektive weg. Die Infrastruktur für nationalen/ethnischen Antisemitismus wurde durch extremen christlichen Antisemitismus gelegt. Das führte dann zum Völkermord an den Juden im Holocaust.

Die Erklärung verweist auch nicht auf einen anderen wichtigen Fakt: Trotz all der Worte, die sie über die Jahre hinweg zu Antisemitismus geäußert hat, hat die EU-Kommission immer noch keine vergleichbaren Daten aus ihren Mitgliedstaaten zum jeweiligen dortigen Antisemitismus.

Es gibt in der Erklärung keinen Verweis auf die Beziehung zwischen Zuwanderung und Antisemitismus. Zuwanderer, die in die EU kommen, werden nicht darauf überprüft, ob die Person antisemitische Ansichten hegt. Das gilt besonders für muslimische Zuwanderer, unter denen der Anteil von Antisemiten weit höher ist als innerhalb der bereits bestehenden Bevölkerung.[5]

Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der fast nicht überprüften Massenzuwanderung seit 2015 hat Deutschland zu Europas größtem Importeur von Antisemiten gemacht.[6] Das führte dazu, dass eine neue rechte Partei, die AfD, erstarkte. Ihr extremer Flügel vertritt faschistoide Meinungen. Einzelne Mitglieder könnten sogar noch radikalere Meinungen hegen.

Die EU-Kommission hat alle Statistiken ignoriert, die die weit verbreiteten Überzeugungen zeigen, Israel habe vor die Palästinenser auszulöschen oder „verhalte sich gegenüber ihnen wie die Nazis“.[7] Es gibt in der Erklärung keinen Hinweis darauf, dass der Kampf gegen Antisemitismus von einem Beauftragten auf höchster Ebene der EU-Kommission geführt werden sollte.

Nach Maßgabe der IHRA-Definition können Abstimmungsmuster europäischer Staaten zu antiisraelischen Resolutionen bei der UNO und ihr angehörenden Gremien oft als antisemitisches Handeln betrachtet werden. Die Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus den umstrittenen Gebieten der Westbank zu etikettieren, ohne dasselbe für von anderen demokratischen Staaten besetzte Gebiete zu tun, war eine antisemitische Handlung.[8]

Die Frage, ob die finanzielle Hilfe der EU und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten für die palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine antisemitische Tat ist, hätte aufgebracht werden müssen. Das hätte besonders angesichts der Tatsache beachtet werden müssen, dass die PA mit ihrem Geld terroristische Judenmörder belohnt. Es gibt zudem Vorwürfe, dass die EU NGOs mit Verbindungen zum Terror finanziert.

Ein Thema, das in die Erklärung gehört hätte, ist der Antisemitismus gegen Juden, die sich in den verletzlichsten Positionen befinden. Hier fallen Schüler ein. Oft mussten jüdische Opfer von Schikanen ihre Schulen verlassen, während den Tätern erlaubt wurde zu bleiben.[9]

Der echte Lakmus-Test für die EU wird hingegen kommen, wenn das Dokument der EU-Kommission zu ihrer Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus veröffentlicht ist. Erst dann wird man detaillierter sehen, wie ernst es dieses Gremium mit der aufrichtigen Bekämpfung des ältesten Hasses der Welt meint.

[1] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[2] ebenda

[3] http://www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism

[4] http://www.jpost.com/opinion/why-anti-semitism-is-part-of-european-culture-407050

[5] http://www.algemeiner.com/2015/05/13/study-exposes-depth-of-muslim-antisemitism-in-europe/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/angela-merkel-jews/

[7] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[8] https://jewishjournal.com/news/worldwide/307003/eu-court-mandates-labeling-of-israeli-settlement-products/

[9] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism-schools/

Heplev

Autor: Heplev
Bild Quelle:

Montag, 28 Dezember 2020