Deutschland übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Portugal

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Staffelstab an Portugals Ministerpräsidenten António Costa übergeben. "Viel Erfolg für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft! Desejo-vos muito sucesso para a Presidência portuguesa do Conselho da UE", so die Kanzlerin.

Lieber Antonio Costa, liebe portugiesische Freunde, in den nächsten sechs Monaten hat Portugal die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union inne. Wir übergeben Ihnen den Staffelstab, und wir tun es mit allen guten Wünschen für die Aufgaben, die in dieser Rolle vor Ihnen liegen. Wenn ich zurückschaue auf das halbe Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dann war natürlich die Coronavirus-Pandemie diezentrale Herausforderung für uns alle.Ich bin überzeugt: Gemeinsam werden wir stärker als das Virus sein. In diesen Tagen erleben wir es ja: Europa fördert, beschafft und verteilt Impfstoffe gemein-sam. Hier gilt mein Dank insbesondere der Europäischen Kommission. Und wir setzen uns als Europäische Union dafür ein, dass Impfstoffe in allen Ländern verfügbar sein werden –denn die Pandemie macht an keiner Grenze halt.Gemeinsam können wir auch die Folgen für die Wirtschaft unserer Länder und die Arbeitsplätze unserer Bürger in den Griff bekommen. Der siebenjährige EU-Haushaltsrahmenund der Aufbaufondswerden helfen, diese außergewöhnliche Krise zu überwinden. In vielen Ländern Europas wird dringend auf diese Mittel gewartet. Zugleich investiert Europa mit dem Aufbaufonds auch in die Förderung des Klimaschutzes und der Digitalisierung –und damit in unsere gemeinsame Zukunft. Beim Klimaschutz haben wir außerdem das Ziel mindestens55% weniger CO2-Emissionen bis 2030 festgeschrieben. Das zeigt: Wir in Europa wollen Vorreiter des globalen Klimaschutzes bleiben. Lieber António Costa, liebe portugiesischen Freunde: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft! Deutschland wird Portugal nach Kräften unterstützen.Liebe Freunde,liebe Angela,vielen Dank für Deine Worte.Ich möchte der deutschen Ratspräsidentschaft zu ihrer hervorragenden Arbeit an der Spitze der Europäischen Union gratulieren.Der gemeinsame Kauf der Impfstoffe, der ihre zeitgleiche Verteilung an alle Mitgliedstaaten gewährleistet, und die Verabschiedung einer robusten Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zeigen eine Europäische Union, die nah an ihrenBürgern ist, auf deren Ängste reagiert und ihre Erwartungen erfüllt.Es ist eine Ehre und eine enorme Verantwortung für Portugal, diesen Staffelstab aus Deinen Händen entgegenzunehmen und Eure Arbeit fortzusetzen.Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat drei Hauptprioritäten:An erster Stelle steht natürlich der wirtschaftliche und soziale Aufschwung, der durch die klimagerechte Umgestaltung und den digitalen Wandel, welche Faktoren des Wachstums und der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sind, vorangetrieben werden soll.Die zweite Priorität ist der Ausbau der sozialen Säule der Europäischen Union, um eine solide Vertrauensbasis dafür zu schaffen, dass dieser zweifache Übergang eine Chance für alle darstellt und sicherstellt, dass niemand auf der Strecke bleiben wird.Die dritte Priorität ist die Stärkung der strategischen Autonomie einer weltoffenen Europäischen Union.Für diese drei Prioritäten, drei Schlüsselereignisse:Bezüglich der wirtschaftlichen Erholung, die Verabschiedung der nationalen Konjunkturprogramme, zusammen mit dem Klimagesetz und dem Paket für digitale Dienstleistungen.Der Sozialgipfel, den wir organisieren werden und der die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, die Institutionen und die Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Engagement zur Schaffung eines Aktionsplans für die Entwicklung der sozialen Säule zusammenbringt.Und schließlich die Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn und unseren strategischen Partnern, zu Afrika und zum amerikanischen

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Bundesregierung

Freitag, 01 Januar 2021