Steuergeld-Veruntreung:

EU gab 2019 über 25 Millionen Euro an Soros-NGO´s

Genau wie die Bundesregierung ist die EU bei ihrer Verwendung von Steuermitteln theoretisch an die Neutralitätspflicht gebunden:

as Geld der Steuerzahler darf nicht für politisch einseitige Zwecke verwendet werden. Doch genau wie die Bundesregierung nun 1 Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ ausgeben will, finanziert die EU ein Netzwerk von „zivilgesellschaftlichen“ NGOs, die eine eindeutig linke Politik vertreten und aktiv konservative Politiker und Parteien wie Matteo Salvini und Viktor Orbán bekämpfen.

„Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage vieler Bürger in Deutschland und der EU muss es jeden Steuerzahler entsetzen, dass die EU mit vollen Händen unser Geld für sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ausgibt, die illegale Migration und ‚No Borders‘ fördern und konservative EU-Regierungen untergraben wollen“, so der Berichterstatter für die Entlastung des Haushalts der Kommission für das Jahr 2019 Joachim Kuhs (I&D Fraktion). „Das ist Untreue und muss sofort beendet werden.“

Die EU finanziert großzügig linke NGOs in Israel und den „Palästinensischen Autonomiegebieten“, die den Open Society Foundations von George Soros nahestehen und die Boykott-Kampagne BDS unterstützen, wie NGO Monitor schon seit Jahren feststellt. Viele dieser „israelischen“ NGOs sind überwiegend aus dem Ausland finanziert, wie Konservative in Israel kritisieren. Kritik an Open Society-NGOs wird oft ohne Beweise als „antisemitisch“ diffamiert, obwohl Benjamin Netanjahu und Sohn Yair zu den größten Soros-Kritikern zählen.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), Vorreiter dieser „zivilgesellschaftlichen“ NGOs in Europa, erhielt 2019 von der EU 29.930 €  für ein Projekt zur „Europäischen Souveränität“. ECFR gehört zu den wichtigsten Lobbyisten in Brüssel und verfügt über großen Einfluss auf die EU-Politik. Die EU bezahlt also ECFR, um Lobbyarbeit bei der EU zu machen. ECFR nennt Israel eine „Besatzungsmacht“ und einen „Apartheidsstaat.“

Gleichzeitig greift die EU aber durch NGOs wie dem ECFR in die „Souveränität“ von Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen ein. Um Transparenz über die Einflussnahme durch ausländische NGOs in Ungarn zu schaffen hat das ungarische Parlament 2017 nach israelischem Vorbild ein Gesetz erlassen, nach dem NGOs ihre Finanzierung offenlegen müssen. Dieses Transparenzgesetz wurde 2020 vom Europäischen Gerichtshof für „diskriminierend“ befunden. Die ungarische Regierung will weiterhin auf Transparenz in der Finanzierung der NGOs beharren.

Die Kommandozentrale der linken Menschenrechtsorganisationen in Ungarn ist die „Hungarian Civil Liberties Union“ (HCLU), die 2019 laut dem EU Finanztransparenzportal 17.847 € von der EU für „Wählermotivationskampagnen“ erhalten hat. Die HCLU erhielt 2018 50.000 Dollar von den Open Society Foundations und 2016 365.500 Dollar.

Die HCLU gehört mit anderen NGOs der „Civil Liberties Union for Europe“ (LibertiesEU) mit Sitz in Berlin an, die 2017 mit 2.550.000 Dollar von Open Society finanziert wurde. Der Leiter von LibertiesEU Balázs Dénes sagte laut Jerusalem Post am 15.3.2018:

„Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (das NGO Transparenzgesetz) mit, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen was sie dagegen machen können.“

Die Mitglieder von LibertiesEU genossen 2019 großzügige Finanzierung durch die EU: die Civil Rights Defenders (Schweden) erhielten 81.363 €, Center for Peace Studies (Kroatien) 267.392 €, Helsinki Foundation for Human Rights (Finland) 38.118 €, Nederlands Juristen Comite voor de Mensenrechten 96.617 €, Irish Council for Civil Liberties 56.928 €, Helsinki Foundation for Human Rights (Polen) 38.118 €, Estonian Human Rights Center 129.691 €, Lithuanian Center for Human Rights 157.493 €, und das Mirovni Institute Slovenien 281.797 €.

Aus Italien erhielten die NGOs Associazione Antigone 172.832 €  und Coalizione Italiana per le Liberta e Diritii e Civili (CILD) 88.379 €. Die 2014 gegründete Italienische Koalition für Freiheit und Menschenrechte CILD ist großes Netzwerk aus NGOs, die sich für illegale Einwanderung einsetzen und gegen die Italienische Regierung klagen, wenn diese versucht, ihre Grenzen zu schützen. Dazu gehören die Lawfare-NGOs Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) und A Buon Diritto, die u.a. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angestrengt haben, um Italien das Recht zu nehmen, illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Grenzschutz wird seitdem in der Mainstream-Presse in Europa als „illegale Pushbacks“ bezeichnet, obwohl der Schutz der Außengrenzen Bestandteil und Voraussetzung des Schengener Abkommens ist.

Das European Center for Law & Justice (ECLJ) dokumentierte im Februar 2020, dass 22 der 100 Richter am EGMR ehemalige Mitarbeiter von Open Society NGOs sind. Zum CILD-Netzwerk gehört auch das linke Gemeindenetzwerk Associazione Ricreativa e Culturale Italiana (ARCI), das aktuell auf Silizien den Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen angeblicher „Freiheitsberaubung“ anstrebt. ARCI und deren Unterorganisationen erhielten 2019 von der EU 967.298 €.

Das italienische NGO-Netzwerk, das gegen Italien und Salvini klagt, um Europa seine „No Borders“ Politik  aufzuzwingen, wird auch von Open Society finanziert: ASGI erhielt 2018 laut Webseite 385.715 $, CILD erhielt 2016 575.000 $ und ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 $ von Open Society.

31.112 € EU-Gelder gingen 2019 an die Neuen deutsche Medienmacher, die den rassistischen Preis „Die goldene Kartoffel“ verleihen, deren Vorsitzende Ferda Ataman die gewaltbereite „Antifa“ unterstützt und mit der israelfeindlichen BDS-Unterstützerin Esther Bejarano auftritt.

75.001€ gingen an Open Democracy (UK), deren Autorin Carole Cadwalladr die Ente einer angeblichen Brexit-Wahlmanipulation durch Steve Bannon und die Firma „Cambridge Analytica“ erfand, eine Fake-Story, die vom britischen Informationskommissar entkräftet wurde.

211.237€ gingen an die Open Knowledge Foundation UK und 117,420€ an die Open Knowledge Foundation (Griechenland). Die deutsche Open Knowledge Foundation wird geleitet von Arne Semsrott, Bruder des ZDF-„Komikers“ Arne Semsrott und einer der führenden OSF-Vertreter in Deutschland.

6.465.412€ EU-Steuergelder gingen an „Transparency International“, ebefalls Teil des gar nicht transparenten OSF-Netzwerkes. Die Open-Society-nahen Helsinki Committees erhielten 2019 von Finnland bis Nordmazedonien 987.475 € an Projekten, die insgesamt 8.829.918 € wert waren. Die OSF-nahe Tides Foundation erhielt 2019 mit 12 verbündeten Gruppen 15 Mio. Euro für das Projekt ProtectDefenders.EU.

Damit gingen 2019 von der EU mindestens 25,243,412 € an NGOs, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

„Es ist mir nicht bekannt, dass die EU konservative oder pro-Israel Menschenrechtsgruppen finanzieren würde, die z.B. gegen Antifa-Terror und Gewalt gegen konservative Politiker und Parteien, gegen staatliche Zensur im Netz und Unterdrückung alternativer Medien, für politische verfolgte Islamkritiker, für Grenzschutz und gegen illegalen Migration, oder gegen Islamisierung und islamistische Gewalt gegen Frauen, Schwule, Christen und Juden eintreten würden“, so Joachim Kuhs. „Die EU hat sich politisch neutral zu verhalten, und nicht die Steuermillionen der Bürger für linke NGOs zu missbrauchen.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: LSE Library, Public domain, via Wikimedia Commons

Donnerstag, 21 Januar 2021