Der Internationale Strafgerichtshof ein politische Gremium und keine Justizbehörde?

"Das Tribunal ignoriert die wirklichen Kriegsverbrechen und verfolgt stattdessen den Staat Israel", behauptet Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte am Freitag den Internationalen Strafgerichtshof wegen seiner Entscheidung, dass das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und Gaza unter seine Zuständigkeit fallen.

"Heute hat das Tribunal erneut bewiesen, dass es sich um ein politisches Gremium und nicht um eine Justizbehörde handelt", sagte Netanjahu in einer Erklärung, die kurz nach dem Urteil abgegeben wurde .

"Das Tribunal blickt über die wirklichen Kriegsverbrechen hinaus und verfolgt stattdessen den Staat Israel, ein Land mit einer starken demokratischen Tradition, die die Rechtsstaatlichkeit heiligt", sagte er.

Der Premierminister wies auch darauf hin, dass Israel nicht Teil des Römischen Statuts ist, der Gründungsurkunde des IStGH.

Er beschuldigte das Tribunal, das Recht der Demokratien auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus untergraben zu haben und die Sache "derer zu fördern, die die Bemühungen zur Erweiterung des Friedenskreises untergraben".

Der Premierminister versprach, Israels Soldaten und Bürger vor Verfolgung zu schützen.

In dem am Freitag erlassenen Urteil des IStGH wurde argumentiert, dass die palästinensischen Gebiete, da sie in einem ordnungsgemäßen und geordneten Verfahren dem Statut beigetreten sind, somit Teil der Zuständigkeit des Gerichts seien.

Mit dieser Entscheidung beseitigte die ICC-Kammer ein wichtiges rechtliches Hindernis, das eine umfassende Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, verhinderte. 

Autor: Redaktion
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Samstag, 06 Februar 2021