Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes PolizeigesetzBritisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz
Trotz Protesten und heftiger Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London am Dienstagabend in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt.
Der Gesetzentwurf habe damit seine erste Hürde im Parlament genommen. Er sehe unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürften, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder „schweres Missbehagen“ auslösen. Oppositionsabgeordnete hätten das Gesetz als Ausdruck eines „Hangs zum Autoritarismus“ der Regierung kritisiert. Hunderte Menschen hatten dagegen am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Mittwoch, 17 März 2021
**********
Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de
für 2021 fallen kosten von 10.730€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 32% erhalten.
Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!
**********
Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de
Kommentar
1 Gisela
Datum: 17.03.2021 - 16:36
... gute Idee das!
Kommt bestimmt bald nach D.
Polizei kann ihr Handeln nun offiziell mit Gefühlen begründen und keiner darf was sagen!
Oder anders ausgedrückt: doch selber Schuld, wer auf die Straße geht!
Die westlichen Staaten driften kontinuierlichin den
Totalirismus.
Nur unsere Neubürger genießen Schutz durch unsere, mit zweierlei Maß messene, Justiz. Diese Neubürger bauen ihre Einflussnahme ganz
still immer weiter aus. Zahlenmäßig stark anwachsend erfahren diese fast kaum Widerstand.
Längst geht in D viel zu viel nach Meinung.
Die Neubürger sind an der Erhaltung der Demokratie kaum nicht interessiert. Sie wollen ein totalitäres Regime
islamischer Prägung.