Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz


Trotz Protesten und heftiger Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London am Dienstagabend in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt.

Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Der Gesetzentwurf habe damit seine erste Hürde im Parlament genommen. Er sehe unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürften, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder „schweres Missbehagen“ auslösen. Oppositionsabgeordnete hätten das Gesetz als Ausdruck eines „Hangs zum Autoritarismus“ der Regierung kritisiert. Hunderte Menschen hatten dagegen am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Mittwoch, 17 März 2021

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