Türkische Oppositionspartei HDP soll verboten werden

Türkische Oppositionspartei HDP soll verboten werden


Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen.

Türkische Oppositionspartei HDP soll verboten werden

Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern gemeldet.

Zur Begründung habe es unter anderem geheißen, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die türkische Führung übe seit Langem Druck auf die HDP aus. Zahlreiche Mitglieder waren unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die legale Partei wiederholt als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bezeichnet. Die HDP weise das zurück.

Die HDP habe von einem „politischen Putsch“ gesprochen und Widerstand angekündigt. „Wir rufen alle demokratischen Kräfte, alle gesellschaftlichen und politischen Oppositionskräfte und unser Volk auf, gemeinsam gegen diesen politischen Putsch zu kämpfen“, hätten die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärt.


Autor: Redaktion
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Donnerstag, 18 März 2021

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