EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle bei Corona-Impfstoffen

Weil Corona-Impfstoff so knapp ist, sollen Exporte aus der Europäischen Union noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden.

Dies habe die Deutsche Presse-Agentur vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung der EU-Kommission erfahren. Generelle Exportverbote seien jedoch nicht geplant, habe es aus EU-Kreisen geheißen. Der Anfang Februar eingeführte Kontrollmechanismus für Impfstoffexporte solle erweitert werden: Demnach müssten künftig alle geplanten Ausfuhren gemeldet und genehmigt werden - Ausnahmen für Partnerländer wie Israel oder Schweiz und Entwicklungsländer würden gestrichen.

Zudem sollen Ausfuhren nicht nur dann gestoppt werden können, wenn Hersteller ihre EU-Verträge nicht erfüllten. Vielmehr solle als zusätzlicher Maßstab gelten, ob «Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit» gewahrt blieben. Damit verschaffe sich die EU die Mittel, häufiger Nein zu sagen.

Die verschärften Exportkontrollen sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag besprochen werden, wo die Corona-Krise erneut Topthema ist. Beraten werden sollten auch die Pläne für ein «digitales grünes Zertifikat» für Geimpfte, Genesene und Getestete, das ab dem Sommer wieder mehr Bewegungsfreiheit erlauben solle.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 24 März 2021