Mord an Sarah Halimi: Präsident Macron will Gesetzesänderung

Mord an Sarah Halimi: Präsident Macron will Gesetzesänderung


Drogenkonsum dürfe nicht zu Straffreiheit führen fordert Macron, während die Anwälte der Familie der ermordeten Jüdin Sarah Halimi erklärten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu wollen.

Mord an Sarah Halimi: Präsident Macron will Gesetzesänderung

Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte in einem am Montag veröffentlichten Interview auf eine Gesetzesänderung, nachdem ein Mann, der 2017 eine jüdische Frau ermordet hatte seinem Prozess entging, weil er laut oberstem Berufungsgericht aufgrund der Einnahme von Drogen im Delirium gehandelt habe. Jüdische Gruppen reagierten mit Empörung auf die Entscheidung von Frankreichs höchstem Gericht, dass Kobili Traore strafrechtlich für den Mord an Sarah Halimi nicht verantwortlich sei. (…)

„Die Entscheidung, Drogen zu nehmen und dann ‚verrückt zu werden‘, sollte meiner Meinung nach nicht die strafrechtliche Verantwortung aufheben“, sagte Macron in einem Interview mit Le Figaro. „Ich möchte, dass der Justizminister [Eric Dupond-Moretti] so schnell wie möglich eine Änderung des Gesetzes vorlegt“, sagte er.

Der Mord an Halimi schürte die französische Debatte über eine neue Form des Antisemitismus unter radikalisierten muslimischen Jugendlichen in überwiegend von Einwanderern bewohnten Vierteln. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Macron in dem Fall zu Wort meldet. Im Januar vergangenen Jahres kritisierte er die Entscheidung einer unteren Instanz, dass Halimi unzurechnungsfähig sei, was eine scharfe Antwort der obersten Richter des Landes nach sich zog, die sich auf die Gewaltenteilung beriefen.

„Es steht mir nicht zu, eine Gerichtsentscheidung zu kommentieren“, sagte Macron gegenüber Le Figaro. „Aber ich möchte der Familie, den Angehörigen des Opfers und allen Bürgern jüdischen Glaubens, die auf einen Prozess gehofft haben, meine herzliche Unterstützung und die Entschlossenheit der Republik versichern, sie zu schützen.“

Jüdische Gruppen sagten, das Gerichtsurteil habe Frankreich für Juden weniger sicher gemacht, während Anwälte, die Halimis Familie vertreten, erklärten, dass sie beabsichtigen, den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verweisen. Französische Juden wurden in den letzten Jahren wiederholt von Dschihadisten angegriffen.

(Aus dem Artikel „Macron seeks change in French law after Jewish woman’s murderer escapes trial“, der bei Ynet News erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber von Mena-Watch.)


Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Archiv


Mittwoch, 21 April 2021

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