weitere Artikel

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China


Die EU hat ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst ausgesetzt

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, habe der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel gesagt. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen wäre das Umfeld „für eine Ratifizierung“ derzeit nicht günstig.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt, ganz kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe das Abkommen damals als „handelspolitischen Meilenstein“ gefeiert. Die USA hingegen hätten zum Jahresbeginn erklärt, kein Interesse an einem ähnlichen Abkommen mit China zu haben. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo habe das Abkommen als „schwach“ kritisiert. Es werde „die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas“ schützen. Auch die neue US-Regierung unter Joe Biden habe es kritisch gesehen, dass die EU kurz vor seinem Amtsantritt das Abkommen mit Peking vereinbart habe, obwohl Washington die Europäer gebeten hätte zu warten.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA im März Sanktionen gegen China verhängt. Peking habe die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits Vertreter der EU, Großbritanniens, Kanadas und der USA mit Strafmaßnahmen belegt.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Mittwoch, 05 Mai 2021

Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de