Wahlen in Groß-Britannien verlaufen positiv für Regierung Johnson

Der erste nennenswerte Stimmungstest seit Brexit und Covid-19 ist auf den Britischen Inseln unerwartet positiv für die Regierung von Boris Johnson verlaufen.

Von Ramiro Fulano

Gewählt wurden in England am letzten Donnerstag 145 Kommunalparlamente, 13 Bürgermeister sowie 39 Polizeipräsidenten (letztere auch in Wales). Neugewählt wurden außerdem das Schottische und Walisische Nationalparlament sowie die London Assembly.

Außerdem wurde in Hartlepool eine Nachrückerin für ein Westminster-Mandat gewählt.

Nach Auszählung des Wahlergebnisses für 131 (von 145) Kommunalparlamenten in England kommt Johnsons Conservative Party auf 2.198 Mandaten, ein Plus von 290. Labour verliert 247 Mandate und kommt jetzt nur noch auf 1.268 Kommunalabgeordnete (alle Angaben laut Press Association).

Damit einhergehend verliert Labour die Kontrolle über 7 Kommunalparlamente und stellt weiterhin in nur noch 44 die Regierung. Die Conservative Party gewinnt die Kontrolle über elf weitere Kommunalparlamente und kommt auf 57.

Erwähnenswert sind ferner die Liberal Democrats mit nun mehr 519 Sitzen (minus elf) und die Grünen, mit rund 300 Sitzen. Der Nachfolger von Nigel Farages UKIP, die Reform Party, errang nirgends ein Mandat.

Insbesondere die Nachwahl in Hartlepool fügte Labour eine herbe Niederlage zu: Die herausfordernde Tory-Kandidatin kam dort auf fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Labour-Kandidat - und das in einem Wahlkreis, den Labour seit 1974 gehalten hat.

Derlei wurde als Zeichen dafür gedeutet, dass die Red Wall, die rote Mauer traditioneller Labour-Hochburgen in dem Midlands und im Nordosten, allmählich einstürzt.

Ferner gelang es Londons Bürgermeister Sadiq Khan anders als erwartet nicht, die Direktwahl im ersten Wahlgang für sich zu entscheiden.

Auf seinen Troy-Herausforderer Shaun Bailey entfielen im ersten Wahlgang 35%, auf Khan 40% der Stimmen. Erst nach Auszählung der Zweitpräferenz ergab sich mit 55 vs. 45% eine Mehrheit für drei weitere Jahre mit Mr Khan.

Ähnlich konnte auch in Liverpool der Bürgermeister erst nach Auszählung der Zweitpräferenz bestimmt werden.

Auf den Britischen Inseln wurde das Abschneiden von Labour als herbe Niederlage für Labours großen Vorsitzenden, Sir Keir Starmer, kommentiert. Die Diskussion um einen Nachfolger (jederlei Geschlechts) begann bereits am Freitag. Erste Rücktritte von exponierten Funktionen gab es ebenfalls. 

In der Öffentlichkeit wurde die deutliche Labour-Niederlage als Bestätigung für HMGs Kurs in der Brexit- und Covid-Politik wahrgenommen. Der von „Experten“ und anderen Besser- und Bescheidwissern prognostizierte Post-Brexit-Weltuntergang blieb aus.

Vielmehr startet die britische Wirtschaft nach Berechnungen der Bank of England (BoE) mit einem fulminanten Wachstum um sieben bis acht Prozent ins dritte Quartal. Nicht zuletzt, weil es der britischen Regierung gelungen ist, die Pandemie bis auf weiteres unter Kontrolle zu bringen.

Aktuell werden im Vereinigten Königreich in etwas so viele Covid-19-Fälle pro Woche registriert, wie im EU-Katastrophengebiet Deutschland pro Tag.

Aber das Ergebnis wird auch als Niederlage der postmodernen Identitäten- und Opfergruppenpolitik gedeutet. Wokery, Woko Haram und politisch-korrekte Ideologien verlieren außerhalb selbstbefruchtender Polit-Sekten in den Metropolen (und den Staatsmedien) offensichtlich schnell an Wert im politischen Diskurs der wirklichen Welt.

Die Neuwahl des Schottischen Nationalparlamentes ergab keine absolute Mehrheit für Nicola Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP). Laut Wahlergebnis verfehlte sie die absolute Mehrheit von 65 Sitzen knapp um einen Sitz und kommt auf 64 Mandate.

Es wird Frau Sturgeon dennoch gelingen, mithilfe von zwei Grünen-Abgeordneten zu regieren. Und praktischerweise sind die schottischen Grünen für die schottische Eigenstaatlichkeit (mit freundlicher Unterstützung der deutschen Ökopathie).

Es ist vielleicht nicht das erste Mal, dass Frau Sturgeon die Erfahrung macht, dass ihr zum Picknick nur ein Sandwich fehlt. Dessen ungeachtet hat sie bereits angekündigt, ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum und danach die EU-Mitgliedschaft Schottlands anzustreben - was von der Regierung in London als „unverantwortlich“ und „rücksichtslos“ bezeichnet wurde.

Das letzte einschlägige Referendum endete 2014 mit 45% für und 55% gegen die schottische Unabhängigkeit. Und auch die Aufnahmekriterien für die EU scheint Schottland mit einem Staatsdefizit von 25% des Bruttosozialprodukts nicht zu erfüllen: Laut EU-Vertrag wären hier nur 3% erlaubt.

Ferner wäre zu bedenken, dass bei den gestrigen Parlamentswahlen weniger Wählerinnen und Wähler für Unabhängigkeits-Parteien gestimmt haben als für Pro-Unions-Parteien. Ein interessanter Effekt des Einfache-Mehrheit-Wahlsystems und des SNP-konformen Zuschnitts der Wahlkreise.

In Wales gab es keine nennenswerten politischen Überraschungen: Labour konnte seine Mehrheit im Senned halten, lediglich auf Kommunalebene gab es einen leichten Trend Richtung Conservative Party.

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Foreign and Commonwealth Office, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Sonntag, 09 Mai 2021