weitere Artikel

Frankreich: Generäle warnen vor Bürgerkrieg wegen schleichendem Islamismus

Frankreich: Generäle warnen vor Bürgerkrieg wegen schleichendem Islamismus


Eine Gruppe pensionierter Generäle hat in einem offenen Brief gewarnt, dass Frankreich in einen Bürgerkrieg abrutscht, weil die Regierung die Massenmigration und den schleichenden Islamismus im Land nicht unter Kontrolle hat.

Frankreich: Generäle warnen vor Bürgerkrieg wegen schleichendem Islamismus

Von Soeren Kern, Gatestone Institute

Der Brief, der laut Umfragen breite öffentliche Unterstützung findet, warnt auch vor kulturellem Marxismus, außer Kontrolle geratenem Multikulturalismus und der Ausweitung von Sperrzonen in Frankreich.

Die Warnung kommt mitten in einer Welle von dschihadistischen Angriffen – einschließlich der Enthauptung eines Schullehrers – die von jungen Männern begangen wurden, von denen keiner zuvor den französischen Geheimdiensten bekannt war. Der Brief kommt auch nach weit verbreiteter öffentlicher Empörung über ein französisches Justizsystem, das durch politische Korrektheit gefährdet ist – wie die Weigerung, einen afrikanischen Einwanderer aus Mali zu verfolgen, beweist, der eine ältere Jüdische Frau tötete, indem er in ihre Wohnung einbrach und sie von ihrem Balkon stieß, während er "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte") brüllte.

Der Zusammenbruch der Sicherheit und die offensichtliche Unfähigkeit oder der Unwillen der Regierung, etwas dagegen zu unternehmen, haben die Führerin der konservativen Partei Rassemblement National (Nationale Versammlung), Marine Le Pen, in Umfragen vor den Präsidentschaftswahlen für April 2022 vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf den ersten Platz katapultiert.

Der offene Brief, der am 21. April von der französischen Zeitschrift Valeurs Actuelles [Aktuelle Werte] veröffentlicht und an das französische politische Establishment gerichtet war, wurde von 20 pensionierten Generälen, hundert hochrangigen Offizieren und mehr als tausend anderen Militärangehörigen unterzeichnet. Eine Übersetzung des Briefes, die eine Rückkehr zum französischen Patriotismus fordert, liest sich wie folgt:

"Herr Präsident,
"Meine Damen und Herren der Regierung,
"Meine Damen und Herren Abgeordnete,

"Die Stunde ist ernst. Frankreich ist in Gefahr. Es ist von mehreren tödlichen Gefahren bedroht. Wir, die wir auch im Ruhestand Soldaten Frankreichs bleiben, können unter den gegenwärtigen Umständen dem Schicksal unseres schönen Landes gegenüber nicht gleichgültig bleiben.

"Unsere dreifarbigen Flaggen sind nicht nur ein Stück Stoff. Sie symbolisieren die Tradition derer, die im Laufe der Jahrhunderte, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Religion, Frankreich gedient und ihr Leben für es gegeben haben. Auf diesen Flaggen finden wir in goldenen Buchstaben die Worte: "Ehre und Vaterland". Heute liegt unsere Ehre darin, den Zerfall unseres Landes anzuprangern.

"Zerfall, der durch eine bestimmte Art von Antirassismus ein einziges Ziel hat: Spaltung, sogar Hass, zwischen Gemeinschaften auf unserem Boden zu schaffen. Heute sprechen einige von Rassismus, Indigenismus und dekolonistischen Theorien, doch hasserfüllte und fanatische Partisanen versuchen, unter Verwendung dieser Begriffe einen Rassenkrieg auszulösen. Sie verachten unser Land, seine Traditionen und seine Kultur und wollen, indem sie versuchen, seine Vergangenheit und seine Geschichte auszulöschen, es in den Mülleimer der Geschichte verbannt sehen. Sie zerstören Statuen und verdrehen jahrhundertealte Wörter und Redewendungen, um unseren früheren militärischen und zivilen Ruhm zu überwinden.

"Zerfall, der mit dem Islamismus und den Vorstadthorden [hordes de banlieue] dazu führt, dass große Teile unserer Nation in Gebiete abgetrennt werden, die Dogmen unterliegen, die gegen unsere Verfassung verstoßen. Jeder Franzose, unabhängig von seinem Glauben oder Nichtglauben, sollte überall in Kontinentalfrankreich [l'Hexagone] zu Hause sein, es kann und darf keine Stadt oder keinen Bezirk geben, in denen die Gesetze der Republik nicht gelten.

"Zerfall, der, wenn Hass Vorrang vor Brüderlichkeit hat während der [regierungsfeindlichen] Gelbwesten- [Gilets Jaunes] -Demonstrationen, bei denen die Regierung die Polizei als Stellvertreter und Sündenböcke gegen französische Bürger einsetzt, die ihre Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zum Ausdruck bringen, dann infiltrieren sie die Proteste und durchsuchen sie Unternehmen und bedrohen sie dieselbe Polizei. Die Polizei befolgt jedoch nur die oft widersprüchlichen Richtlinien, die sie, die politische herrschende Klasse, festgelegt haben.

"Die Gefahren nehmen zu, die Gewalt steigt von Tag zu Tag. Wer hätte vor zehn Jahren vorhersagen können, dass ein Lehrer eines Tages beim Verlassen seiner Schule enthauptet wird? Wir, Diener der Nation, die immer bereit waren, den ultimativen Preis für unser Land zu zahlen, können angesichts solcher Aktionen keine passiven Zuschauer sein.

"Es ist imperativ, dass die Staats- und Regierungschefs unseres Landes den Mut finden, diese Gefahren zu beseitigen. Um dies zu erreichen, reicht es oft aus, bestehende Gesetze entschlossen durchzusetzen. Vergessen Sie nicht, dass, wie wir, eine große Mehrheit unserer Mitbürger verärgert sind über Ihre Feigheit und Ihr schuldiges Schweigen.

"Wie Kardinal Mercier, Primas von Belgien, einmal sagte: 'Wenn Klugheit überall ist, ist Mut nirgendwo.' Meine Damen und Herren, hören Sie auf zu zweifeln. Die Situation ist ernst, die Arbeit, die vor uns liegt, ist entmutigend. Verschwenden Sie keine Zeit und machen Sie sich bewusst, dass wir bereit sind, Maßnahmen zum Schutz der Nation zu unterstützen.

"Auf der anderen Seite wird, wenn nichts unternommen wird. sich die Nachlässigkeit unaufhaltsam in unserer Gesellschaft ausbreiten. Letztendlich wird es eine Explosion geben, und unsere Kameraden im aktiven Dienst werden gezwungen sein, einzugreifen und eine gefährliche Schutzmission für unsere zivilisatorischen Werte und den Schutz des Lebens unserer Mitbürger auszuführen.

"Wie wir sehen können, ist die Zeit des Aufschubs vorbei. Anderenfalls wird der Bürgerkrieg morgen diesem wachsenden Chaos ein Ende setzen und es wird Tausende von Todesfälle geben, für die Sie die Verantwortung tragen werden."

Reaktionen in Frankreich

Der Brief – am 60. Jahrestag eines gescheiterten Staatsstreichs gegen die Regierung von Charles de Gaulle veröffentlicht – löste eine wütende Rüge der französischen Regierung aus.

Premierminister Jean Castex sagte, dass der Brief von Militärs "gegen alle unsere republikanischen Prinzipien, gegen die Ehre und die Pflicht der Armee" verstoße.

Verteidigungsministerin Florence Parly versprach, alle Unterzeichner des Briefes zu bestrafen, die möglicherweise noch beim Militär dienten. "Zwei unveränderliche Prinzipien bestimmen das politische Vorgehen der Militärangehörigen: Neutralität und Loyalität", schrieb sie in einem Tweet.

Die frühere französische Justizministerin Rachida Dati, die jetzt Bürgermeisterin des 7. Arrondissements von Paris ist, stimmte dem Inhalt des Briefes zu, betonte jedoch, dass das Militär nicht in die Politik einbezogen werden sollte. In einem Interview mit Radio France Info sagte Dati, die in eine muslimische Einwandererfamilie hineingeboren wurde:

"Was in diesem Brief geschrieben steht, ist eine Realität. Wenn Sie ein Land haben, das von Guerillakriegen in ihren Städten geplagt wird, wenn Sie eine sehr regelmäßige und sehr hohe terroristische Bedrohung haben, wenn Sie immer mehr krasse und offensichtliche Ungleichheiten haben, wenn Sie einen Teil von unseren Patrioten haben, die sich von der Gesellschaft abkoppeln, dann kann man nicht sagen, dass es dem Land gut geht."

"Heute ist die Polizei ein Ziel für Terroristen geworden, und ich bin der Meinung, dass die Polizei nicht genug unterstützt wird, auch nicht von Institutionen und insbesondere der Justiz. Ich befürchte, dass die Polizei eines Tages zusammenbrechen wird, und wenn sie zusammenbricht, werden wir weit über den Zerfall der Gesellschaft hinausgehen."

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen befürwortete den Brief, betonte jedoch auch, dass Veränderungen durch einen demokratischen politischen Prozess und nicht durch militärische Interventionen erfolgen müssen. In einem Artikel, der am 23. April von Valeurs Actuelles veröffentlicht wurde, schrieb sie:

"Als Bürgerin und als Politikerin unterschreibe ich Ihre Analyse und teile Ihre Trauer. Wie Sie glaube ich, dass es die Pflicht aller französischen Patrioten ist, sich für die Besserung einzusetzen und sogar, sprechen wir es aus, die Rettung des Landes ....

"Die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Republik zu seinem Projekt, 'die Geschichte Frankreichs zu dekonstruieren', zeigen uns in der Tat, dass diese schädlichen Tendenzen nicht aus einem Moment der Ablenkung resultieren, sondern von einer politischen Richtung kommen, die von grundlegend korrumpierenden ideologischen Überlegungen getrieben wird .

"Die Bedenken, die Sie mutig zum Ausdruck bringen, können nicht in der Phase der Empörung stehen bleiben, wie stark sie auch sein mag. Sie erfordern in einer Demokratie die Suche nach einer politischen Lösung, die durch ein alternatives Projekt verwirklicht werden muss, das von den französischen Wählern bestätigt werden muss.

"Dies ist das Ziel meines politischen Ansatzes und meiner Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik mit dem Ziel einer Regierung der Nationalen Union.

"Bereits viele hochrangige Beamte und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft haben sich uns angeschlossen. Ich lade Sie ein, sich unserer Aktion anzuschließen, um an der kommenden Schlacht [Präsidentschaftskampagne] teilzunehmen, die sicherlich eine politische und friedliche Schlacht ist, aber vor allem die Schlacht um Frankreich."

Laut einer neuen Umfrage scheint das in dem offenen Brief zum Ausdruck gebrachte Gefühl eine breite öffentliche Unterstützung zu haben. Eine Umfrage von Harris Interactive, die am 29. April für das LCI-Fernsehen durchgeführt wurde, ergab, dass 58% der Befragten die Soldaten unterstützen, die den Brief unterschrieben haben. Fast jeder Zweite (49%) sagte, dass die Armee eingreifen sollte, um Ordnung zu gewährleisten, auch ohne Aufforderung der Regierung.

Die Umfrage ergab auch:

86% stimmten der Aussage zu, dass in bestimmten Städten und Bezirken die Gesetze der Republik nicht angewendet werden;

84% stimmten zu, dass in Frankreich die Gewalt von Tag zu Tag zunimmt;

74% stimmten zu, dass es in Frankreich eine Form von Antirassismus gibt, die den Hass zwischen den Gemeinschaften verschärft.

73% stimmten zu, dass sich die französische Gesellschaft auflöst;

62% stimmten zu, dass die Regierung durch die Aufforderung an die Polizei und die Gendarmerie, während der Proteste gegen die Gelbwesten (Gilets Jaunes) einzugreifen, einen Vertrauensverlust in die Strafverfolgung hervorgerufen hat.

45% stimmten zu, dass Frankreich am Rande eines Bürgerkriegs steht.

Flut jihadistischer Angriffe

Der offene Brief und die Antwort von Le Pen finden mitten in einer Flut von mindestens neun aufeinanderfolgenden dschihadistischen Angriffen in Frankreich statt, die alle von Personen durchgeführt wurden, die den französischen Geheimdiensten unbekannt waren und daher nicht der Radikalisierung verdächtigt wurden und dies folglich nicht auf einer dschihadistischen Beobachtungsliste standen. Die Angriffe deuten darauf hin, dass die französischen Behörden die Kontrolle über die Überwachung islamischer Radikaler im Land verloren haben.

Bei dem jüngsten Angriff am 23. April 2021 erstach ein 36-jähriger tunesischer Dschihadist, der 2009 illegal nach Frankreich eingereist war, aber im Dezember 2020 die französische Aufenthaltsgenehmigung erhielt, eine 49-jährige Verwaltungsangestellte bei einer Polizeistation in Rambouillet, einer ruhigen Stadt in der Nähe von Paris. Zeugen hörten ihn während des Angriffs "Allahu Akbar" sagen. Er wurde von der Polizei erschossen. Die Frau hinterließ zwei Töchter im Alter von 13 und 18 Jahren.

Der bekannteste Angriff der letzten Zeit ereignete sich am 16. Oktober 2020, als ein 18-jähriger tschetschenischer Migrant Samuel Paty, einen 47-jährigen Lehrer für Geschichte und Geographie, in Éragny, einem Vorort von Paris, enthauptete. Paty wurde ermordet, nachdem ein 13-jähriges Schule schwänzendes muslimisches Mädchen, das ihren Vater daran hindern wollte, herauszufinden, dass sie von der Schule suspendiert worden war, eine Geschichte erfunden hatte, in der Paty muslimische Schüler angewiesen hatte, das Klassenzimmer zu verlassen, damit er dem Rest der Klasse "ein Foto des nackten Propheten" zeigen konnte. Insgesamt zehn Dschihadisten, darunter ein Imam, ein Elternteil eines Schülers und zwei Schüler an Patys Schule, wurden wegen des Verbrechens angeklagt. Paty hinterließ einen fünfjährigen Jungen.

In der Zwischenzeit, am 14. April, entschied das höchste französische Gericht, das Kassationsgericht, dass Kobili Traoré, ein 32-jähriger Migrant aus Mali, der am 4. April 2017 "Allahu Akbar" rufend eine 65-jährige Jüdin, Lucie Attal-Halimi (auch bekannt als Sarah Halimi) ermordete und sie von ihrem Balkon warf, nicht verurteilt werden konnte, weil er angeblich im Griff eines Cannabis-induzierten "Wahnanfalls" war, und daher nicht die Kontrolle über seine Handlungen besaß.

Das Urteil löste Massenproteste in Paris und anderen französischen Städten aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte daraufhin eine Änderung des französischen Rechts, um das Problem anzugehen. In einem Interview mit der Zeitung Le Figaro sagte er: "Die Entscheidung, Betäubungsmittel zu nehmen und dann 'durchzudrehen', sollte meiner Ansicht nach nicht Ihre strafrechtliche Verantwortung aufheben."

Als Antwort auf den offenen Brief französischer Generäle hat Macron auch geschworen, gegen mutmaßliche Dschihadisten vorzugehen.

Am 28. April erklärte Premierminister Jean Castex, die Regierung plane, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die ständige Befugnis vorsieht, Telekommunikationsunternehmen anzuweisen, nicht nur Telefondaten, sondern auch die von ihren Nutzern besuchten Webseiten in Echtzeit zu überwachen. Regierungsalgorithmen würden Geheimdienstmitarbeiter alarmieren, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, z. B. ein Internetbenutzer, der eine bestimmte Seitenfolge besucht.

Umfragen zeigen, dass Marine Le Pen die erste Runde der für den 9. April 2022 geplanten Präsidentschaftswahlen gewinnen würde und dass Macron Le Pen in der Stichwahl am 15. April nur knapp besiegen würde. Dies impliziert, dass sich die beiden Spitzenreiter dicht auf den Fersen sind, und dass potenzielle dschihadistische Angriffe bis zum Wahltag Le Pen sehr wohl mehr Wähler bringen könnten.

Der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte kürzlich in einem Interview mit der Financial Times, dass Le Pen Macron besiegen könnte aufgrund dessen "hochmütigen" Charakters und seiner "oligarchischen" Politik, die die Wähler entfremdet und die Popularität von Le Pen gesteigert habe. "Macron wird gehasst, weil er arrogant ist", sagte Montebourg. "Also ist er nicht 'der Schutzwall'. Er ist derjenige, der Madame Le Pen an die Macht bringen wird."

Eine aktuelle Analyse der Jean-Jaurès-Stiftung, einer mit der Sozialistischen Partei verbundenen Denkfabrik, sagte voraus, dass Le Pen Macron besiegen könnte, wenn sich genügend Wähler bei den Stichwahlen der Stimmabgabe enthalten würden:

"Wenn wir die französische Bevölkerung fragen, was sie fühlen, wenn sie Emmanuel Macron sehen oder hören, sind die vier Emotionen, die am meisten auffallen, alle zutiefst negativ. Es ist vor allem ein Gefühl von 'Wut' (28%), 'Verzweiflung' (21%), 'Ekel' (21%) und 'Schande' (21%), das die Franzosen gegenüber Macron empfinden ... Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass er von einem wesentlichen Teil der Wähler besonders gehasst wird ....

"Republikanische Sympathisanten äußern gegenüber Emmanuel Macron mehr negative Gefühle als gegenüber Marine Le Pen. Sicherlich würde diese Ablehnung von Emmanuel Macron, die bei einem großen Teil der Bevölkerung beobachtet wird, den scheidenden Präsidenten im Hinblick auf eine zweite Runde behindern."

Eine am 24. April von der französischen Zeitung Journal du Dimanche veröffentlichte Ifop-Umfrage ergab, dass 86% der Befragten angaben, dass Sicherheit – Terrorismus und Kriminalität – bei den kommenden Wahlen ein zentrales Thema sein wird. Laut Ifop ist die Bedeutung des Sicherheitsproblems seit Mai 2020 um 26 Punkte gestiegen.

Vororte sind Brutstätten für islamischen Extremismus

Laut einer aktuellen Umfrage von Pew Research wird die muslimische Bevölkerung Frankreichs derzeit auf rund sechs Millionen oder rund neun Prozent der Gesamtbevölkerung geschätzt. Tatsächlich kennt niemand die genaue Anzahl der Muslime in Frankreich, und selbst Pew gibt zu, dass "Frankreich die Religion seit 1872 nicht mehr in einer landesweiten Volkszählung gemessen hat".

Es ist jedoch bekannt, dass Millionen von Muslimen in Frankreich dauerhaft vor den offiziellen Statistiken verborgen sind. Der französische Politologe Yves Mamou erklärt:

"Diese Zahl [sechs Millionen] berücksichtigt nicht einmal die muslimische Bevölkerung, die in den 1960er und frühen 1970er Jahren aus Nordafrika nach Frankreich eingewandert ist. Es gibt einige Millionen von ihnen – niemand weiß genau, wie viele. Sie wurden sehr früh Franzosen, und für Demografen gelten ihre Enkel und Urenkel nicht mehr als Einwanderer. Diese Muslime werden vielmehr als französische Staatsbürger, die von französischen Eltern geboren wurden, in die Statistik integriert. Sie sind Muslime, aber unter dem Radar der Statistik."

Auf jeden Fall schätzt Pew, dass die muslimische Bevölkerung Frankreichs mit einem "Null-Migrationsszenario" bis 2050 auf 12,7% ansteigen wird; Mit einem "mittleren Migrationsszenario" wird erwartet, dass die muslimische Bevölkerung Frankreichs auf rund 13 Millionen Menschen ansteigt und 17% der französischen Bevölkerung ausmacht. Mit einem "Szenario mit hoher Migration" wird die muslimische Bevölkerung Frankreichs voraussichtlich ein Fünftel der Gesamtbevölkerung übersteigen.

Viele Muslime in Frankreich leben in von Armut und Kriminalität heimgesuchten Vororten, sogenannten Banlieues, die Brutstätten für den islamischen Fundamentalismus sind und aufgrund der gefährlichen Bedingungen für die Polizei und andere Vertreter staatlicher Behörden oft als Sperrzonen bezeichnet werden.

Präsident Macron hat die Pläne zur Sanierung der Banlieues erheblich zurückgefahren und stattdessen die örtlichen Bürgermeister und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgefordert, Lösungen an der Basis zu finden. Macrons Versäumnis, das Leben in den Vororten zu verbessern, wurde von Führern aus dem gesamten politischen Spektrum verurteilt.

Marine Le Pen stellte fest, dass Macron die Probleme der Einwanderung und des Islamismus nicht angesprochen hat:

"Kaum ein Wort zur Einwanderung, kaum ein Wort zum islamischen Fundamentalismus. Wir wissen genau, dass diese Probleme teilweise die Ursache für die Schwierigkeiten in den Vororten sind. Sich zu weigern, die Realität zu sehen, bedeutet, sich selbst zum Scheitern zu verurteilen."

Schätzungsweise sechs Millionen Menschen – rund ein Zehntel der französischen Bevölkerung – leben in 1.500 Stadtteilen, die von der Regierung als sensible städtische Zonen (Zones urbaines sensibles, ZUS) eingestuft wurden.

Im Oktober 2011 stellte ein wegweisender 2.200-seitiger Bericht, "Vorort der Republik" ("Banlieue de la République"), fest, dass viele französische Vororte zu "abgetrennten islamischen Gesellschaften" werden, die vom französischen Staat abgeschnitten sind und in denen das islamische Recht rasch das französische Zivilrecht verdrängt. In dem Bericht heißt es, dass muslimische Einwanderer zunehmend französische Werte ablehnen und stattdessen in den radikalen Islam eintauchen.

Die Autoren des Berichts warnten, dass Frankreich wegen des Versagens der Muslime, sich in die französische Gesellschaft zu integrieren, vor einer großen sozialen Explosion stehe.

 

Gatestone Institute - Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. / Übersetzt von Daniel Heiniger. / Foto: Emanuel Macron mit Angela Merkel


Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons


Dienstag, 11 Mai 2021

Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de



Folgen Sie und auf:


flag Whatsapp Whatsapp

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


Samstag, 29 Mai 2021

UNO verurteilt israelische Bauern wegen Beschädigung von Terrorballons aus dem Gazastreifen

UNO-verurteilt-israelische-Bauern-wegen-Beschdigung-von-Terrorballons-aus-dem-Gazastreifen

Die UNO-Vollversammlung beschloss Dienstag eine Resolution, die israelische Bauern wegen der Beschädigung palästinensischer Brandballons (oder „Terrorballons“) verurteilte, die Militante aus dem Gazastreifen – zusammen mit gelegentlichen Raketensalven – über die Grenze nach Südisrael schicken, was Millionen Dollar Schäden bei Israels Landwirtschaft verursacht.
[weiterlesen...]