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EU-Parlament stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

EU-Parlament stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China


Das EU-Parlament hat gestern die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China gestoppt

EU-Parlament stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse, habe das Parlament mitgeteilt. Das Vorhaben solle so lange auf Eis liegen, bis China die Sanktionen zurücknehme, die das Land gegen EU-Politiker verhängt habe. Das EU-Parlament hätte mit 599 Stimmen dafür votiert, die Ratifizierung zu stoppen. Es habe 30 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen gegeben. Hintergrund der aktuellen Spannungen seien Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse.

Die EU und China hatten sich nach rund siebenjährigen Verhandlungen im Dezember im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen sehe einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung vor.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Pixabay


Freitag, 21 Mai 2021

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