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Israelhass, die zeitgenössische Form des Antisemitismus

Israelhass, die zeitgenössische Form des Antisemitismus


Israel ist wie jeder andere Staat der Welt nicht perfekt, doch darum geht es den „Israelkritikern“ nicht: Sie wollen den jüdischen Staat diffamieren und seine Existenz angreifen.

Israelhass, die zeitgenössische Form des Antisemitismus

von Anna Staroselski

Am 14. Juni 2021 hat Israel eine neue Regierung formiert. Erstmals ist in die Regierungskoalition, bestehend aus acht Parteien, von rechts bis links, auch die arabische Liste inkludiert. Das Kabinett besteht aus einem Drittel weiblicher Ministerinnen, zwei arabischen Ministern und einem offen homosexuellen Minister.

Diversität, Gleichberechtigung und Vielfalt – was für eine miserable Apartheid! Der neue liberale Außenminister Yair Lapid kündigte an, enger mit der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten zu wollen, um gemeinsam einen konstruktiven Dialog zur Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser anzustoßen.

 

Glückwünsche zur neuen Regierungsbildung kommen auch aus Deutschland. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an der deutschen Staatsräson und der außenpolitischen Maxime – dem Einsatz für die Sicherheit Israels und den Frieden im Nahen Osten fest. Die Bundeskanzlerin hat der neuen israelischen Regierung Unterstützung zugesichert. Damals, 2008 sprach sie als erste ausländische Regierungschefin im israelischen Parlament ihre zukunftsweisenden Worte:

„Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

In der Tat fand in den vergangenen Jahren eine Annäherung zwischen Deutschland und Israel statt. Doch was bedeutet diese Staatsräson noch, wenn das iranische Mullah-Regime mit einem nun neuen Präsidenten seine Expansionspolitik im Nahen Osten weiter vorantreibt und seine Vernichtungsfantasien gegen Israel schamlos öffentlich verbreitet und Deutschland dazu schweigt.

Das alte Stereotyp vom „Kindermörder“

Zwischen dem 10. und dem 21. Mai 2021 feuerten die terroristischen Organisationen Hamas und Islamischer Jihad insgesamt über 4.400 Raketen auf Israel. Es kam zu einer neuen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt, der bereits seit Jahrzenten andauert.

Die aus Gaza abgefeuerten Raketen stammten zu einem großen Teil nachweislich aus dem Iran. Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson müsste eine neue Iran-Strategie bedeuten: so müssten etwa die Nuklearvereinbarungen mit Verantwortungsbewusstsein erneut unter die Lupe genommen werden. Solange der Bundespräsident dem iranischen Revolutionsführer aber zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert, lassen die Taten, die auf Frau Merkels Worte folgen sollten, zu wünschen übrig.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNWRA, das explizit für die palästinensischen Flüchtlinge geschaffen wurde, hatte im Jahr 2020 ein Budget von 773 Millionen Euro. Mit 173 Millionen Euro hat sich Deutschland als Top-Sponsor daran beteiligt. Teilweise mit deutschem Steuergeld.

UNWRA-Einrichtungen wurden seit jeher und wohl auch fortan als Waffendepots genutzt und dort, wo Gelder für Bildung und Infrastruktur in Gaza fehlen, gibt es plötzlich Gelder für Raketen. Erst im April erklärte die EU in ihrem Haushaltsbericht, dass sie besorgt sei, über die Hassreden und Gewaltaufrufe gegen Israel in den palästinensischen Schulbüchern der UNWRA Schulen. Als Jüdin in Deutschland finanziere ich also die Verbreitung des Antisemitismus in Gaza mit.

Sichtbar wurde in der jüngsten Eskalation auch, wie sich der israelisch-palästinensische Konflikt zunehmend zu einem Informationskrieg entwickelt, der im Zeitalter von „Fake News“ gekonnt zur Manipulation von Menschen mit dem Ziel der Massenempörung und Aggressionssteigerung, geführt wird.

Zuletzt kursierten Bilder von verletzten Kindern durch das Netz, welche angeblich Opfer von israelischen Luftangriffen geworden seien. Eine kurze Recherche ließ jedoch klar werden, dass es sich bei vielen dieser Bilder um Fotografien aus Syrien (2013), aus Beirut (2020) oder aus Afghanistan (2009) handelte und eben nicht um Gaza.

Doppelte Standards

Das Sterben von Menschen und vor allem von Kindern ist auf beiden Seiten furchtbar und tragisch, und es ist entsetzlich, dass diese Bilder und Zahlen der zivilen Opfer zu Propagandazwecken genutzt werden!

Wenn dann auch noch – einzig um den ideologischen Kampf und Terror gegen den jüdischen Staat Israel zu führen – Menschenleben bewusst in Kauf genommen werden, um solche Bilder zu erzeugen, zeigt sich die Verachtung für das menschliche Leben. Die Hamas benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschilde, indem sie ihre Raketen aus zivilen Gebäuden, Kindergärten oder Krankenhäusern abfeuert, wohlwissend, dass israelische Raketen die Abschussorte anvisieren.

Israel hingegen gelang es mithilfe des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome und den Bunkerstrukturen seine Staatsbürger während der Raketenangriffe aus Gaza größtenteils zu schützen und einen Großteil der Raketen abzuwehren.

Wie jeder andere Staat auf der Welt, hat auch Israel das Recht und die Pflicht seine Bürger, unabhängig ihres Glaubens, der politischen oder sexuellen Orientierung, zu schützen. In der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948 wird versprochen, sich dem Wohle aller Bewohner zu widmen und Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur zu gewährleisten und die Heiligen Stätten unter seinen Schutz zu nehmen.

Es wird dabei keine Unterscheidung zwischen Juden, Muslimen, Drusen oder Christen vorgenommen, jedem Bürger gilt der gleiche Schutz und das gleiche Recht. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten – jeder Staatsbürger genießt dort gleiche Freiheitsrechte. Und dennoch ist es ein Evergreen, dass „die Menschenrechtslage in Palästina“ und der Vorwurf an Israel, ein unrechtsmäßiger Besatzer zu sein, auf der Agenda der Vereinten Nationen steht.

Saudi-Arabien, der Iran, China, Katar, Russland, Belarus hingegen stehen nicht auf der Tagesordnung. Die Frage, wie es dort um Menschenrechte von Homosexuellen, Frauen, Oppositionellen, Minderheiten oder Andersdenkenden steht, ist allzu oft kein Thema. Es geht hier nicht um Whataboutism, sondern um das Aufzeigen doppelter Standards, die an Israel angelegt werden.

Ressentiment ist keine Kritik

Nach der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Internationale Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist die Behauptung, dass es sich bei Israel um einen Apartheidstaat handelt, antisemitisch. Die IHRA-Definition wurde von über 34 Staaten angenommen, darunter auch Deutschland, die USA, Großbritannien und die Europäische Union. Zahlreiche internationale Organisationen, wie auch die Vereinten Nationen, die OSZE, ODIR oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte haben die Definition angenommen.

Dämonisierung, Delegitimierung und das Anlegen doppelter Standards an Israel werden darin als antisemitisch definiert. Wie bei jedem anderen Staat können Entscheidungen der israelischen Regierung kritisiert werden, sobald allerdings das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder abgesprochen wird, Israel als Apartheid deklariert oder gar mit dem Nationalsozialismus verglichen wird, handelt es sich um Antisemitismus.

Ist Israel ein perfekter Staat? Nein. Gibt es dort Rassismus? Ja. Den gibt es allerdings auch in den fortschrittlichsten westlichen Gesellschaften – etwa in Deutschland oder in den USA. Dass dieser Umstand inakzeptabel ist, steht außer Frage.

Es gilt allerdings festzustellen, dass es Israelhassern nicht darum geht, sondern sie vielmehr versuchen, Israel zu dämonisieren und zu diffamieren. Sobald es zu einer neuen Eskalation im Israelisch-palästinensischen Konflikt kommt und Raketen auf Israel gefeuert werden, wissen Juden außerhalb Israels: jetzt bekommen wir den Judenhass am eigenen Leib zu spüren.

Keine Meinung, sondern Aufruf zum Hass

Keine Woche vergeht ohne antisemitische Übergriffe. Wenn „Scheiß Juden“ vor Synagogen gerufen wird, Israelfahnen vor jüdischen Einrichtungen in Brand gesetzt und Juden körperlich angegriffen werden, hat das nichts mit einer vermeintlichen Kritik an der israelischen Regierung zu tun, das ist Judenhass!

Deutsche Juden sind in erster Linie deutsche Staatsbürger, die allermeisten haben noch nicht einmal ein Stimmrecht in Israel, und doch werden sie immer wieder für die Entscheidungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht und werden zur Zielscheibe der Israel- und Judenhasser.

Juden dann zu raten, ihre Kippa oder den Davidstern abzunehmen oder bestimmte Bezirke nicht mehr zu betreten, ist eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats. Der Staat hat die oberste Pflicht seine Bürger zu schützen. Das bedeutet die Sicherheitssorgen der jüdischen Gemeinden ernst zu nehmen und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.

Einen Tag der offenen Tür in der Synagoge zu organisieren, wie es die Richterin im Halle-Prozess vorschlug, bringt überzeugte Judenhasser nicht von ihrem Wahn ab, und eine Sicherheitsmaßnahme ist das schon gar nicht. Es gibt bestehende Gesetze, wie etwa §130 StGB Volksverhetzung, der besagt, dass mit einer Freiheitstrafe bestraft wird,

„wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert.“

Doch oft genug geschieht einfach gar nichts: die Symbole der Terrororganisation PFLP zum Beispiel sind noch immer nicht verboten, auch wenn die Flagge der Hamas nun verboten werden soll, wurde ein Betätigungsverbot nicht ausgesprochen. Das dem Iran nahestehende Islamische Zentrum in Hamburg (IZH), das europaweit antidemokratisches und islamistisches Gedankengut propagiert, wird weiter durch staatliche Mittel finanziert. Und auch der antisemitische Al-Quds-Marsch, auf dem jährlich zur Zerstörung Israels aufgerufen wurde bislang nicht verboten, sondern fand heuer nur wegen Corona nicht statt.

Wenn wir in diesem Jahr 1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland feiern und Juden als „Geschenk“ für Deutschland bezeichnet werden, dann wäre ein konsequenter Kampf gegen Antisemitismus ein wahres Geschenk an die jüdischen Bürger.

Während es am 27. Januar, dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus heißt: „Nie wieder“, nehmen antisemitische Vorfälle zu und Juden verstecken ihre Identität. Wir können erst dann von „Nie wieder“ sprechen, wenn Judenhass von den Straßen verschwindet, antisemitische Verschwörungserzählungen dekonstruiert sind und keine Verbreitung mehr finden – und wenn es Common Sense geworden ist, dass Antisemitismus keine Meinung, sondern Aufruf zum Hass und damit eine Straftat ist.

Anna Staroselski ist Geschichtsstudentin, jüdische Aktivistin und Mitglied im Vorstand des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

 

erschienen auf Mena-Watch


Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 06 Juli 2021

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