Lettland ruft wegen Migranten Notstand aus

Wegen Hunderter illegaler Migranten an der weißrussischen Grenze hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen.

Er gelte bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes. Das habe die Regierung am Dienstag in der Hauptstadt Riga beschlossen. Der Agentur BNS zufolge werde der Grenzschutz damit ermächtigt, illegal aus dem Nachbarland Weißrussland eingereiste Migranten zurückzuschicken - notfalls auch mit Gewalt.

Dagegen sei nach Angaben der EU die Zahl der illegal über die weißrussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt habe. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten aus Weißrussland nach Litauen gekommen - im Vergleich zu 1106 in der Woche davor, habe eine EU-Sprecherin am Dienstag gesagt. Am vergangenen Wochenende seien lediglich vier Menschen über die weißrussisch-litauische Grenze gekommen.

Auf Druck der EU hätten die irakischen Behörden am vergangenen Freitag alle Flugverbindungen nach Minsk vorläufig eingestellt. Brüssel werfe dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Instrumentalisierung von Migranten vor, um Vergeltung für die von der EU verhängten Sanktionen gegen sein Land zu üben.

Nach EU-Angaben seien seit Jahresbeginn 4.110 Migranten registriert worden, die „irregulär“ über die Grenze von Weißrussland nach Litauen einreisten. Fast 2.800 der Menschen würden demnach aus dem Irak stammen. Im gesamten Jahr 2020 seien an der belarussisch-litauischen Grenze lediglich 81 illegal eingereiste Migranten registriert worden.

Litauen habe die EU angesichts der Situation um Hilfe gebeten. In der kommenden Woche solle zu dem Flüchtlingsstreit mit Minsk ein Krisentreffen der EU-Innenminister stattfinden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson soll bei einem Besuch in Litauen in der vergangenen Woche die Pläne der Regierung in Vilnius unterstützt, einen Zaun entlang der Grenze zu Weißrussland zu errichten. Ein EU-Sprecher habe hingegen betont, dass die EU „keine Zäune oder Barrieren“ entlang der litauisch-weißrussischen Grenze finanziere. „Es liegt kein Widerspruch darin, dass wir nicht bereit sind, etwas zu finanzieren, aber zugleich der Ansicht sind, dass es in dieser spezifischen Situation eine gute Idee ist“, habe er gesagt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 11 August 2021