Warschaus Wahrhaftigkeit

Im Restitutionsstreik hat Israel, die Gesandte und Geschäftsträgerin der Botschaft, Tal Ben-Ari Yaalon aus Warschau zurückgerufen.

Von Torsten Kurschus

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation bei der es um die Entschädigung arisierter und später von den Kommunisten enteigneter Vermögen von etwa drei Millionen Menschen in Polen geht.

Verbrechen zurückzahlen.“

„Nach dreißig Jahren“, so meint die Regierung in Warschau werde damit „Rechtsfrieden hergestellt“ und es beträfe ja nicht nur Juden als deutsche Opfer für die der polnische Staat nicht haften könne.
Die betreffende Summe ist unklar. Nachdem die Sowjetunion 1945 ihr Imperium im Osten Europas errichtete wurden ca. 2 Millionen Polen aus den Gebieten der Litauens, Weißrusslands und der Ukraine meist in die nun ehemaligen deutschen Gebiete in Ost- und Westpreussen umgesiedelt, also vertrieben. Die polnische Regierung hatte unter den demokratischen Präsidenten eingelenkt und nun aber eine klare Absage erteilt. Analysten gehen davon aus, dass sich diese Haltung Polens auch gegen Deutschland richtet um dieses international erneut zu desavouieren. Israel schließt sich dieser Haltung nicht an, sondern geht davon aus, dass mit dem polnischen Landgewinn auch eine Verantwortung für jüdische Vermögen besteht. Das ist umso mehr der Fall, als es nur noch wenige Überlebende und Zeitzeugen gibt.

Volkswirtschaftliche Überlegungen gehen bei drei Millionen Enteignungen, die von den kommunistischen Behörden auch Polens gedeckt wurden von einem heutigen kumulierten Werteverständnis von mindestens einer Milliarde Euro aus. (Quelle: FoGEP)

In Israel hat man dabei nicht vergessen, das sich in Polen Bevölkerung und Institutionen auch schon während der Nazizeit, also der eigenen Besetzung aktiv an der Verfolgung und Auslieferung von Juden beteiligt haben. Das Besondere daran ist, dass vor allem jüdisch-stämmige Bürger Polens in der Nachkriegszeit nie die Möglichkeit hatten, ihre Besitzansprüche geltend zu mache. Auch Deutschland war nie zimperlich darin, die Restitution arisierter Ansprüche von Staatswegen abzuschmettern. Allerdings hatte die Bundesrepublik durch immer großzügige Unterstützung und seine Waffenbrüderschaft zu Israel bewiesen, dass die Versöhnung ernst meint, selbst wenn auch Deutschland persönlichen Schadensabgeltungen ausweicht. Das ist auch in Deutschland rechtlich strittig, wenn nicht unmöglich, da Privatansprüche nicht in allgemeiner Generalklausel staatlich reguliert werden können, allerdings wird Deutschlands beständiger Versuch einer auch wirtschaftlichen Versöhnung auch in Israel gesehen und anerkannt.

Die Besonderheit des Problems liegt auch in der Zeit, in der Polen diese Entscheidung trifft. Sicherlich, formalrechtlich kann Polen so etwas staatstheoretisch beschließen – privatrechtlich eben aber nicht. Dann drängt sich die Frage auf, warum gerade dieses Gesetzt, jetzt mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Ja, es richtet sich v.a. gegen Deutschland. Dahinter steht auch der Gedanke, dass Polen wie Griechenland immer wieder damit spielen, Reparationszahlungen von Deutschland zu erhalten. Das ist wenig wahrscheinlich, wenn die deutsche Politik stabil bleibt, was auch keineswegs sicher ist.

Das reißt gerade eine neue Wunde auf. Durch das unprofessionelle Auftreten des Bundespräsidenten Steinmeier gegenüber den Nama und Herero in Namibia sind neue Begehrlichkeiten gegenüber der größten europäischen Wirtschaftsmacht mit 4 Billionen Dollar Brutto-Inlands-Produkt geweckt worden. Ziel ist es, den schwarzen Peter wieder nach Deutschland zu schieben. Dieses Kalkül nicht aufgehen, verfehlt aber nicht in der eigenen polnischen Bevölkerung sein Ziel.
Noch immer schwelen stets und ständig in der wenig gebildeten polnischen Landbevölkerung Judenhass und Vorurteile schon lange vor der Nazizeit. Das ist die Wählerschaft der regierenden PiS-Marionettenpartei des Strippenziehers Jarosław Kaczyński.

Bestimmt geht es nicht um Geld, da die Restitutionsverfahren so langwierig und umständlich sind, dass sie ohnehin zu keinem Ende kommen werden.
Es geht aber um die Anerkennung der Geschichte und es geht um die Anerkennung der Würde der Menschen. Das will Warschau nicht. Warschau will Keile treiben um sich selbst zu euphemisieren und um mit einem Vorbau für eigenes Versagen Schuldige vor der eigenen Bevölkerung zu finden.
Da ist dann jedes Mittel Recht.

Das einflussreiche American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) erwägt eine Klage vor dem EUGH.

Heute wird eine offizielle Note vom jungen Ministerpräsident Naftali Bennett erwartet.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Gerd Eichmann, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Dienstag, 17 August 2021