Polens klare Kante zu Weißrussland mit Ecken zur EU

Polens klare Kante zu Weißrussland mit Ecken zur EU


Es ist vielleicht ein Schritt, der vielleicht etwas besser zusammenbringt, was immer beieinander war. Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat den Ausnahmezustand verhängt, die durch Weißrussland auch Belarus genannt, provozierte Einwanderung arabischer Emigranten zu verhindern.

Polens klare Kante zu Weißrussland mit Ecken zur EU

Von Torsten Kurschus

Kanzlerin Merkel hatte in einem Übermaß an politischer Empathie 2014 die Grenzen für angebliche Flüchtlinge wider den Schengen-Vertrag und wider das Grundgesetz geöffnet. Die Folgen kennen wir. Die Sozialausgaben sind mit 1,3 Billionen Euro und nun mit 34 % des Bruttosozialproduktes so hoch, wie nicht einmal nach der deutschen Wiedervereinigung.

Sie dann über die Grenze nach Litauen in die EU zu jagen, war das Ziel.

Die Bilder dazu gingen um die Welt – allerdings mit mäßiger Aufmerksamkeit.

Nun hat Präsident Duda, der längst kein Anhängsel des alten Präsidenten-Bruders

Kaczyński mehr ist. Die Reißleine gezogen.

Keinesfalls will Polen weissrussischen Ärger an seinen Grenzen und ungewollte Flüchtlinge schon gar nicht. Auch glaubt Polen schon lange nicht mehr an deutsche Solidarität und deutsches Verständnis. Dann muss man reagieren. Duda hat gehandelt.

Das war längst überfällig. Spätestens seit der brutalen politischen und militärischen Unterwerfung der strategisch wichtigen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, durch Putin-Russland ohne Sowjet, durch permanente russische Provokationen Russlands über der Ostsee und durch die letzte völkerrechtswidrige Aggression der Kaperung des Ryanair-Fluges 4978 am 23. Mai 2021 hat nicht nur der Weltbevölkerung gezeigt, was in Belarus geschieht, sondern auch ein enormes Ausmaß an Unfähigkeit der EU und NATO an den Tag gelegt.

Das beunruhigt unsere Partner an den Grenzen zu Russland und seinem weißen Vasallen mit Recht. Weder die Kommission noch NATO sind offensichtlich imstande zu handeln oder willens unsere Partner zu unterstützen. Die gleiche Schablone gilt fast deckungsgleich für den Umgang mit der Türkei. Selbst die Niederlande und Belgien haben ähnliche Probleme mit den Trittbrettfahrern nach Groß-Britannien. Duda baut vor.

Der Ausnahmezustand ist ein sehr starkes Mittel. Es berechtigt, in Polen den Einsatz quasimilitärischer Gewalt bei der Annahme von staatsrechtlichen Verletzungen. Der von Weissrussland provozierte Versuch, arabische Emigranten nach Europa zu schleusen, gehört dazu.

Dann ist der Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus, das richtige und verhältnismäßige Mittel um Merkels Fehlers von vorn herein zu wehren.

Schwierig ist die offensichtliche Eingrenzung der Informationsfreiheit in den Grenzbezirken. Das heißt, dass es nur zensierte Berichte in den Medien geben wird. Keiner weiß, was daraus wird. Schon rufen Linke aller-Nationen-vereinigt-Euch nach Menschenrechten ohne zu achten, dass es ein nationales Selbstbestimmungsrecht gibt, über das eine Nation jeweils selbst in freien Wahlen entscheidet.

Wir hoffen das Beste.

haOlam.de liegen Nachrichten vor, nachdem es kaum eine politisch repräsentative Kraft gibt, die dieses Vorgehen der sonst oft in der berechtigt harten Kritik stehenden Regierung kritisiert.

Das Bewusstsein für die Sensibilität mit den diktatorischen Nachbarn im Osten wird in Deutschland in seinem ständigen Appeasement-Drag nie wahrgenommen. Polen reagiert da deutlich härter. So ist es auch verständlich, wenn Polen eher F-22 und F-35 Flugzeuge bestellt als den Eurofighter.

Polen fehlt das Vertrauen in Deutschland und daran ist nur Deutschland selbst schuld.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Grzegorz W. Tężycki, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Sonntag, 05 September 2021

Wir bieten Nachrichten zu Themen aus aller Welt an – vollständig unabhängig von politischen Parteien, Institutionen und Interessengruppen. Nur so können wir Ihnen eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung nach hohen journalistischen Standards garantieren. Unsere Unabhängigkeit bedeutet allerdings auch, dass wir nicht durch staatliche Mittel finanziert werden: Wir sind daher auf die private Unterstützung unserer Leser angewiesen. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, lassen Sie uns eine Spende über PayPal zukommen! 

Sie können wahlweise ein Förderabo abschließen oder den Spendenbetrag frei selbst bestimmen:

Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo abschließen für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo abschließen für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo abschließen für 70 Euro im Jahr

Alle Felder müssen ausgefüllt werden


Ich versichere, nichts rechtlich und/oder moralisch Verwerfliches geäußert zu haben! Ich bin mir bewusst, das meine IP Adresse gespeichert wird!

 

empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:

haOlam werbefrei
Nie vergessen, was unvergessen bleibt - Offenes Buch
Nie vergessen, was unvergessen bleibt - Offenes Buch
Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Graubereich mdr

Download

als pdf     als epub


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage