EU wütend: Polen für DemokratieEU wütend: Polen für Demokratie
In einer weitbeachteten Grundsatzentscheidung hat der polnische Verfassungsgerichtshof gestern festgestellt, dass demokratisches Recht wichtiger ist als sogenanntes EU-Recht.
Von Ramiro Fulano
Die Brüsseler Beamtendiktatur tobt angesichts der polnischen Entscheidung. Erstmalig hat ein demokratisch zusammengesetzter Gerichtshof eines EU-Mitgliedstaats festgestellt, was eigentlich logisch sein sollte: Dass demokratisch entschiedenes Recht und Gesetz den Vorrang hat vor all den Mandaten und Direktiven, Anordnungen und Befehlen, die das ZK der EU (a.k.a. die EU-Kommission) nach Gusto erlässt. Seit gestern sind die Eurokraten jederlei Geschlechts deshalb auf allen Kanälen des Staatsfunks in Rage: Wie kann es einer ihrer Vasallenstaaten wagen, der Ein-Euro-Diktatur zu widersprechen? Und was ist das überhaupt für ein Verfassungsorgan, dass sich so unverschämt und grundsätzlich auf Werte wie Demokratie und Mitbestimmung beruft?
Vielleicht zunächst zu letzterem Aspekt. Die Ein-Euro-Diktatur legte es immer wieder gerne darauf an, das polnische Verfassungsgericht zu delegitimieren. Denn im Gegensatz zu den meisten Organen der EU setzt sich das polnische Tribunal entsprechend den Ergebnissen demokratischer Wahlen zusammen - nicht anders als in den USA, wo ebenfalls der Präsident zusammen mit der Senatsmehrheit neue Mitglieder des Supreme Courts ernennt.
Im Fall der USA funktioniert dieses Verfahren seit Bestehen der amerikanischen Republik einwandfrei. Zumindest hat es hier noch keine nennenswerten Beschwerden aus Brüssel hinsichtlich mangelnder Demokratie gegeben (was nicht ausschließt, dass die Akteure und Propagandisten der EU-Beamtendiktatur derartige Delegitimierungen auch hinsichtlich des US-Supreme Courts versuchen würden, wenn es ihnen zweckdienlich erscheint). Allerdings haben sich die USA an keiner Stelle zu einer Mitgliedschaft in der EU bekannt und sind wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb noch nicht mit den Organen der Ein-Euro-Diktatur in Konflikt geraten - so wie Polen dieser Tage.
Wie kam die polnische Entscheidung zustande? Nun, sicherlich aus grundsätzlichen Erwägungen. Prinzipiell ist es nicht einzusehen, dass es dem Selbstbestimmungsrecht entspricht, wenn sich eine Regierung ihre Gesetze von einer anonymen Bürokratie vorschreiben lässt, die sich - mehr oder weniger geschickt - jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die EU ist kein Land und kein Staat. Sie ist - trotz Flagge, Hymne und Armee - auch keine Nation, und will auch gar keine sein, denn sie verachtet alles Nationale. In Einzelfällen aus guten Gründen, aber nicht alle ihre Mitgliedstaaten hatten dieselbe problematische Entwicklungsrichtung eingeschlagen wie z.B. Germany, das zweimal von den Alliierten durch opferreiche Interventionen demokratisiert werden musste, bevor es sich als mehr oder weniger zuverlässiges Element der westlichen Wertegemeinschaft ansatzweise rehabilitierte.
Die EU ist eine Handelsorganisation mit dem dezidiert politischem Anspruch, die Demokratie in ihren Mitgliedstaaten abzuschaffen und durch eine Art uffjeklärte Beamtendiktatur unter Führung des ZK der EU zu ersetzen. Die demokratischen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Menschen in den Mitgliedstaaten der EU werden dadurch auf ein Minimum reduziert. Die MEPpet-Show, die kostenintensiv in Brüssel und Straßburg residiert und außer viel heißer Luft kaum einen nennenswerten Beitrag zum Fortbestand der Spezies liefert, hat ungefähr dieselben verfassungsmäßigen Rechte wie die Pseudo-Parlamente in Ein-Parteien-Diktaturen, etwa der VR China, Kuba oder Nord-Korea. All das wusste einst sogar die „europäische“ Linke, meine Damen und Herren, aber zum Preis einer ökologisch-korrekten Wildschweinwurst hat sie das längst vergessen.
Die polnische Regierung wird in freien, gleichen und geheimen Abstimmungen gewählt, an denen die Wahlbeobachter der OECD - im Gegensatz zum jüngsten Wahl-Desaster in der deutschen Welthauptstadt - nichts auszusetzen hatten. Wenn es um die Frage demokratischer Legitimierung geht, erreicht die Regierung der polnischen Republik mühelos mindesten neun von zehn möglichen Punkten - das Brüsseler Regime hingegen nicht mal zwei oder drei. Insofern scheint es auf einem geradezu unappetitlichem Mangel an Selbsterkenntnis zu basieren, wenn die Möchtegern-Autokraten der EU einem ihrer größeren Mitgliedstaaten ein politisch zweckdienliches „Demokratiedefizit“ anzuhexen versuchen (das sie sonst mit Krokodilstränen bejammern, wenn es um die EU geht). Aber wen Macht korrumpiert, den korrumpiert absolute Macht nun mal absolut. In Polen hingegen erkennen man und frau ihre Schweine am Gang - und eine Diktatur am Geruch.
Und dann wäre da noch Daniel Freund. Als MEPpet hält er für die deutschen Ökopathen in Brüssel einen Sessel warm. Sein fürstlich besoldeter Non-Job besteht vor allem darin, Sprechblasen zu produzieren, die sich per Twitter verbreiten lassen. Freunds Kommentar zu den polnischen Versuchen, sich der Diktatur des Evil-Empires der EU zu widersetzen, war schlicht: Nehmt den Polen die Kohle weg! Wenn wir schon viele Milliarden nach Warschau überweisen, wollen wir auch bestimmen, wer „unser“ Geld kriegt! Mehr Europa!!
Daniel Freund ist natürlich nur als prototypischer Repräsentant einer selbsternannten politischen Pseudo-Elite relevant und nicht etwa als Individuum oder Person. Aber so wie er argumentiert man vermutlich als politischer Koofmich. Natürlich verrät Herr Freund mit seinen Tweets viel mehr über sich und seine Vorstellungen von „Demokratie“ à la EU als ihm lieb sein sollte: Wes Brot ich fress‘, des Lied ich sing - ethische Erwägungen kommen da gar nicht erst zum Tragen. Vor allem aber: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Da hat sich im Verhältnis zum Generalgouvernement seit dem Januar 1945 nicht viel geändert und wahrscheinlich kann Herr Freund sich bis heute nicht erklären, warum die polnische Republik nicht schon wieder von irgendeiner auswärtigen Diktatur annektiert werden möchte, egal, ob die nun in Moskau, Brüssel oder Berlin residiert. Sondern dass man und frau in Warschau recht froh über die maßgeblich im eigenen Land und unter schweren Opfern erarbeiten Errungenschaften demokratischer Selbstregierung ist. Somit muss sich auch in Warschau niemand von einem Herrn Freund von der EU, Nachhilfe in Demokratie und polnischer Geschichte geben lassen.
Und ja: Wir haben nichts gegen Europa, diesen liebenswerten und vielfältigen Kontinent. Aber dieses Europa hat etwas Besseres verdient als die Brüsseler Beamtendiktatur der EU und ihre fürstlich besoldeten Erfüllungsgehilfen in der MEPpet-Show namens EU-Parlament. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind in der Auseinandersetzung mit der EU die demokratischen Kräfte in den Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Kuhlmann /MSC, CC BY 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Samstag, 09 Oktober 2021
