EU und Briten wollen über Nordirland-Regeln verhandeln

London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen.

Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, habe die britische Regierung am Samstagabend mitgeteilt. Gegen Ende der Woche sollten sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit gehe es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden solle.

Das Nordirland-Protokoll sehe vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibe. Mit der Regelung werde eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings sei dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, wodurch es zu Einschränkungen im innerbritischen Handel komme. Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sei zwischen London und Brüssel umstritten.

«Unsere Position bleibt unverändert: Die Zuständigkeit des EuGH bei der Schlichtung von Konflikten zwischen Großbritannien und der EU muss enden», habe es aus britischen Regierungskreisen geheißen. Es müssten schnell Lösungen gefunden werden, da sich in Nordirland die Auswirkungen des Protokolls im Alltag zeigten. So könnten etwa typische Weihnachtsprodukte nicht geliefert werden. Sollte dies nicht gelingen, müsse man Artikel 16 anwenden und damit das Abkommen teilweise außer Kraft setzen.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 24 Oktober 2021