Ihre Unterstützung ist heute entscheidend – wir brauchen Sie!!

Wir bitte Sie Heute um eine Spende von 5 oder 10 das hilft uns Unkosten zu begleichen. Jede Spende, egal wie klein, hilft uns, weiterhin unabhängige Nachrichten zu liefern.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de

Dänemark: Politikerin muss wegen strengem Asylkurs in Haft!

Dänemark: Politikerin muss wegen strengem Asylkurs in Haft!


Vorgehen gegen Kinderehen wurde ihr zum Verhängnis!

Dänemark: Politikerin muss wegen strengem Asylkurs in Haft!

Es ist fast einmalig in Dänemark. Erstmals seit mehr als 100 Jahren wurde ein ehemaliges Regierungsmitglied wegen Amtsvergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei geht es allerdings nicht um Korruption oder Bestechlichkeit, wie man dies sonst vielleicht zunächst vermuten würde, sondern um zu strenge Anweisungen im Asylbereich.

60 Tage Haft: Das entschied das dänische Reichsgericht im Falle der früheren Migrationsministerin Inger Støjberg. Der Grund klingt banal und beweist die beunruhigende Macht der Asyllobby. Seit 2015 war die konservative Politikerin als Ministerin für Ausländer und Integration für die Umsetzung des härteren Asylkurses in Dänemark zuständig.

Dabei wurden Sozialleistungen beschränkt und es sollte für potentielle Asylwerber zunehmend unattraktiv werden, nach Dänemark einzureisen. Dazu gehörte auch, dass dänischen Gesetzen der Vorrang gegenüber anderen Gebräuchen und Sitten verschafft werden sollte. Eine der Weisungen Støjbergs verlangte, dass “Ehepaare” getrennt unterzubringen seien, wenn einer der Partner minderjährig ist. Diese wurde nun als illegal eingestuft.

Von diesem Vorgehen Støjbergs waren 23 „Asylpaare“ betroffen. Dieses habe aber gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und sei somit rechtswidrig gewesen: zu diesem Ergebnis kam nun das Reichsgericht. Dabei handelt es sich um ein Amtsenthebungsgericht, das nur zusammentritt, wenn es gegen amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder zu verhandeln gilt. Støjbergs Fall war erst der dritte seit 1910. Gegen das Urteil des Gerichts ist keine Berufung möglich. Auch anderweitig kann es nicht angefochten werden.

Die ehemalige Ausländerministerin rechnete vor dem Verfahren noch mit einem Freispruch. „Ich bin sehr überrascht, das muss ich sagen“, erklärte Støjberg nach der Verkündung des Urteils, bei dem sie zu 60 Tagen unbedingter Haft verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Ob sie in Haft muss oder eine elektronische Fußfessel bekommt, ist noch offen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: By News Oresund - 20181204_Inger_Stojberg_Folketinget_Christiansborg_0113, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77146200


Sonntag, 19 Dezember 2021

Waren diese Infos wertvoll für Sie?

Sie können uns Danke sagen. Geben Sie einen beliebigen Betrag zurück und zeigen Sie damit, wie viel Ihnen der Inhalt wert ist.



Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir, der gemeinnützige Verein hinter einer Nachrichtenwebseite, brauchen Ihre Hilfe, um unsere Arbeit fortzusetzen und unsere Vision einer unabhängigen, qualitativ hochwertigen Berichterstattung aufrechtzuerhalten.

Seit vielen Jahren haben wir uns zum Ziel gesetzt, unseren Leserinnen und Lesern eine umfassende Berichterstattung zu bieten, die von journalistischer Integrität und Unabhängigkeit geprägt ist. Wir glauben, dass es in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, eine breite Palette an Informationen zu haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Trotz unserer unabhängigen Ausrichtung sind wir auf Spenden angewiesen, um unsere Arbeit zu finanzieren. Wir haben keine finanziellen Interessen und erhalten keine Unterstützung von großen Konzernen oder politischen Gruppierungen. Das bedeutet jedoch auch, dass wir nicht die Mittel haben, um alle Kosten zu decken, die mit dem Betrieb einer Nachrichtenwebseite einhergehen.

Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Jeder Beitrag, den Sie leisten können, ist wichtig und hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Mit Ihrer Spende können wir sicherstellen, dass unsere Redaktion weiterhin unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen arbeiten kann.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre großzügige Unterstützung und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Gemeinsam können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass eine unabhängige Berichterstattung auch in Zukunft erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage