Impfpflicht in Österreich kommt ab Februar Impfpflicht in Österreich kommt ab Februar
Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben in einer Pressekonferenz bekräftigt, an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Startzeitpunkt Anfang Februar festzuhalten.
Dies gelte ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich sein werde.
Die Impfpflicht solle in Phasen eingeführt werden. Ab Anfang Februar - in einer „Eingangsphase“ bis 15. März - soll jeder Haushalt eine schriftliche Information über die Maßnahme erhalten. Danach werde die Impfpflicht zum Kontrolldelikt. Überprüft würde der Impfstatus dann ab 16. März etwa im Rahmen von Kontrollen im Straßenverkehr. Werde jemand ertappt, der nicht geimpft sei, müsse er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen. Der Strafrahmen reiche von 600 Euro bis 3.600 Euro. Vorgesehen sei, dass dieses Delikt „nur“ vier Mal pro Kalenderjahr bestraft werden könne.
Beschlossen werden solle das Impfpflicht-Gesetz am Donnerstag im Nationalrat. Zuvor sei am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen. Für einen Beschluss brauche es nur eine einfache Mehrheit, über diese würden die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat verfügen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Montag, 17 Januar 2022
