Systematischer Betrug mit EU-Fördermitteln in Bulgarien!

Systematischer Betrug mit EU-Fördermitteln in Bulgarien!


Seit 2019 gibt es in Bulgarien einen wachsenden Skandal um die Auszahlung von EU-Mitteln für den Bau oder die Renovierung von Gästehäusern, um den Tourismus und die Aktivitäten ländlicher Gemeinden zu unterstützen.

Systematischer Betrug mit EU-Fördermitteln in Bulgarien!

Bei den Begünstigten handelt es sich oft um lokale Verwaltungsbeamte oder Politiker, die diese angeblichen Ferienhäuser dann als Privatwohnsitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gästehäuser im Wert von 103.000.000 EUR.

Die bulgarischen Behörden haben nur 288 der insgesamt 746 Gästehäuser überprüft. Dabei entsprachen nur 23 der 288 überprüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschussverträgen festgelegten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.

Was aber ist mit den 458 Gästehäusern, die nicht kontrolliert wurden?

Die bulgarischen Behörden behaupteten, diese Häuser lägen außerhalb des „Überwachungszeitraums“ und führten daher keine Untersuchungen durch. Nach vorläufigen Schätzungen liegt die Betrugsquote bei 88 %, d. h. 90 von 103 Millionen Euro wurden in Bulgarien höchstwahrscheinlich betrügerisch erschlichen.

Dazu kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs:

„Dieser Skandal verdeutlicht das Problem der Interessenkonflikte, des Betrugs, der organisierten Kriminalität und des Versagens des Kontrollsystems für EU-Mittel. Ein solches Problem wurde in vielen Mitgliedstaaten festgestellt, nicht nur in Bulgarien.

Wie viele Millionen sollen noch gestohlen und insbesondere von deutschen Bürgern zu viel bezahlt werden, bis der EU-Haushalt wirklich effizient und rechenschaftspflichtig wird?

Wenn ich Mitte April mit dem Haushaltskontrollausschuss nach Bulgarien reise, werde ich überprüfen, wie der aktuelle Sachstand ist.“

 

Foto: Parlamentsgebäude in Sofia


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Ewa Dryjanska, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons


Freitag, 18 März 2022

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo für 70 Euro im Jahr

empfohlene Artikel

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage