Warum spart die EU bei ihrer neuen Sanktionsrunde russische Rüstungsunternehmen aus?

Am 11. März hat die EU wegen der Invasion Russlands in die Ukraine ihr viertes anti-russisches Sanktionspaket verhängt. Dabei wurden ausgerechnet einige russische Rüstungsfirmen ausgeklammert.

Bei den verhängten Sanktionen hat die EU neue Investitionen in den russischen Energiesektor eingefroren, Stahlimporte aus dem größten Flächenland der Welt sowie den Export von Luxusgütern in dieses gestoppt. Auch wurde die schwarze Liste russischer Geschäftsleute und Regierungsmitarbeiter mit Bezug zu Militär und Verteidigung spürbar ausgeweitet.

Überraschend ist, dass ein kleiner Teil von Russlands militärisch-industriellem Weltraum- und Verteidigungskomplex nicht auf die vierte EU-Restriktionsliste gesetzt wurde. Zu den glücklichen Vertretern gehören bedeutende Raumfahrtunternehmen wie NPO Lavochkin (geführt von Vladimir Kolmykov), Roscosmos (geleitet von Dmitry Rogozin) und der Konzern Information Satellite Systems Reshetnev (dem Nikolay Testoedov vorsteht).

Außerdem stehen auf der weißen Liste der nicht sanktionierten Unternehmen weiterhin ZiD Degtyaryov Plant, ein großer Hersteller von Flugzeug- und Panzerabwehrraketen (geführt von Alexander Tmenov und gegründet durch die nicht-staatliche Firma Globalvoentrading LTD – also buchstäblich: Global Weaponry Trading, geleitet von Igor Kesaev).

Ebenfalls nicht sanktioniert wurden Concern Radio-Eletronic Technologies (geleitet von Nikolai Kolesov) und Izhevsk Mechanical Plant (geleitet von Nikolai Markov). Beide gehören zu einem riesigen Rüstungskonglomerat namens Rostec, dessen Vorstand ein gewisser Sergey Chemezov ist.

Die Liste wirft die Frage auf, warum ausgerechnet diese Firmen vom EU-Embargo verschont wurden? Handelt es sich um Schlampigkeit seitens der EU, will man sich noch ein Paar Firmen für die nächste Sanktionsrunde aufsparen oder waren deren Eigentümer in der Lage, auf die EU Einfluss zu nehmen, um erstmal ungeschoren davonzukommen?

Denn das neue Paket hat eine Vielzahl staatlicher und militärisch-industrieller Firmen in Russland getroffen, und diese Sanktionen verbieten alle Transaktionen mit den gelisteten Unternehmen. Unter diesen befinden sich auch weltbekannte Öl-Konzerne (Rosneft, Transneft, Gazprom Neft) und Flugzeug- und Schiffbauunternehmen – etwa United Aircraft Corporation und die United Shipbuilding Corporation sind ebenfalls auf der schwarzen Liste.

Neben diesen sind auch Waffenhersteller aufgeführt: der Hersteller russischer Panzer Uralvagonzavod, der Helikopter-Hersteller Oboronprom, Sevmash, ein großer Hersteller nuklearer Unterseeboote, sowie Almaz-Antey, ein Produzent von Flugabwehrraketen.

Während die Gründe für die Einteilung auf die weiße oder schwarze Liste oft unklar bleiben, sind die zu erwartenden Konsequenzen der neuen Sanktionen offensichtlich. In Russland ist es mittlerweile fast unmöglich, ein neues iPhone zu kaufen, da sich der Preis verdoppelt hat, oder bei McDonalds zu essen, da die Filialen geschlossen wurden. In Europa stehen zahlreiche Fabriken kurz vor dem Produktionsstopp. In Finnland wird es ohne russisches Papier bald schon eng für die Typographie. In Deutschland sind BMW und VW wegen des Mangels an den in der Ukraine produzierten Kabelbäumen ebenfalls vom Produktionsstopp bedroht. In ganz Europa steigen die Nahrungsmittelpreise, weil Getreideimporte aus Russland und der Ukraine zum Erliegen kommen.

Trotz der Einschränkungen auf beiden Seiten erweitert die EU die Sanktionslisten. Die neueste Sanktionsliste beinhaltet viele neue Namen aus dem Bereich Flugzeug-, Schiff- und Maschinenbau wie auch zentrale Oligarchen des Kreml, dessen Lobbyisten und Propagandisten. Manche aber eben nicht. Die Frage ist, warum?

Erstveröffentlicht bei jouwatch

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Mueller/ MSC, CC BY 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Montag, 28 März 2022