Palästinensische Autonomiebehörde von EU wegen antisemitischer Lehrbücher gerügt

„Problematisches und hasserfülltes Material in palästinensischen Schulbüchern wurde immer noch nicht entfernt“

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) verabschiedete Anfang dieser Woche einen Antrag, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für die Herausgabe von Lehrbüchern mit gewalttätigen und hasserfüllten Materialien unter Verwendung von EU-Mitteln verurteilt wurde.

Der Antrag von CONT war Teil des jährlichen Haushaltsverfahrens der Europäischen Union, das untersucht, wie europäische Steuerzahlergelder für internationale Projekte ausgegeben werden, berichtete The Jerusalem Post (The Post).

Die EU-Finanzierung für die PA wurde anschließend eingefroren, während der Ausschuss über weitere Maßnahmen nachdachte.

Der Antrag – vorgeschlagen von der linksgerichteten Renew Europe Party – forderte, dass die PA „genau unter die Lupe genommen“ und der Schullehrplan „schnell“ geändert werde.

„Problematisches und hasserfülltes Material in palästinensischen Schulbüchern wurde immer noch nicht entfernt“, und die EU „ist besorgt über das anhaltende Versagen, wirksam gegen Hassreden und Gewalt vorzugehen“, heißt es in dem Antrag.

Der Vorschlag stammt aus einem Bericht von IMPACT-se vom Januar 2022, einer israelischen NGO, die den Inhalt von Schulbüchern überwacht, berichtete The Post .

Bei der Untersuchung des neuen Lehrmaterials der PA schlug IMPACT-se vor, dass die Lehrbücher schlechter seien als frühere palästinensische Lehrpläne, und forderte direkt Gewalt gegen Juden und Israel sowie die Förderung von Antisemitismus.

Die Organisation wies darauf hin, dass das Schulmaterial von PA-Beamten produziert wurde, deren Gehälter von der EU finanziert werden.

Wir sind „besorgt darüber, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Hass lehrt“, sagte Marcus Sheff, CEO von IMPACT-se.

„Wegen … Lehrbüchern ist ein Finanzierungsstopp in Höhe von Hunderten Millionen Euro in Kraft“, fügte er hinzu, berichtete The Post .

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium der Kommissare werden als nächstes über weitere Aussetzungen der Finanzierung und die Bedingungen der EU-Finanzierung der PA beraten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Samstag, 02 April 2022