Warum Viktor Orban so furios die Ungarn-Wahl gewann

Warum Viktor Orban so furios die Ungarn-Wahl gewann


Jahrelang hat der linke mediale Mainstream hierzulande versucht, die konservativ-patriotische Regierung des Viktor Orban in Grund und Boden zu schreiben.

Warum Viktor Orban so furios die Ungarn-Wahl gewann

Von Manfred W. Black

Doch die ungarischen Wähler haben sich jetzt mit großer Mehrheit erneut gegen den linken Zeitgeist entschieden, der sonst allüberall in den westeuropäischen Medien und Regierungen den Ton angibt.

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz sind die strahlenden Sieger der April-Wahlen zum Budapester Parlament, sie haben sogar wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit erobert.

Dazu rief der Fidesz-Vorsitzende in der ihm eigenen Sprache seinen jubelnden Anhängern zu :  „Wir werden uns für den Rest unseres Lebens an diesen Sieg erinnern, denn wir hatten mit vielen Gegnern zu kämpfen :  mit der lokalen Linken, der internationalen Linken, den Brüsseler Bürokraten, allen Institutionen des Soros-Imperiums, den internationalen Medien und dem ukrainischen Präsidenten. Wir hatten noch nie so viele Gegner zur gleichen Zeit.“

Die Ohnmacht der Opposition

Der Sieg Orbáns hat mehrere, vielschichtige Gründe, über die die hiesigen Medien kaum oder gar nicht berichten. Das primäre Problem der ungarischen Opposition :  Sie bestand aus sechs völlig heterogenen Parteien – mit rundum unterschiedlichen Grundpositionen. Von ganz links über grün, liberal und konservativ bis weit nach rechts. Nur Eines einte die Opposition :  Der Hass auf Orbán und der Wille, den Regierungschef zu stürzen.

Als graue Eminenz und Strippenzieher in der oppositionellen Koalition galt Ferenc Gyurcsány, der abgehalfterte ehemalige sozialistische Ministerpräsident, der in Ungarn nachwievor alles andere als beliebt ist. Weil sich das offizielle Aushängeschild der Opposition, der parteilose Péter Márki-Zay, in der Öffentlichkeit häufig mit auffällig linkischen – und punktuell sogar antisemitischen – Äußerungen bisweilen geradezu lächerlich machte, fiel es Viktor Orbán relativ leicht, sich als besonnener Politiker mit viel Erfahrung sowie besonderem taktischen und strategischen Geschick zu präsentieren. Dass die ungarischen Medien insgesamt längst nicht so sehr linkslastig ausgerichtet sind wie in fast allen anderen Staaten des westlichen Auslands, erleichterte die Arbeit des Fidesz-Vorsitzenden.

Florierende Wirtschaft

Bis zur Corona-Krise verzeichnete Ungarn Jahr für Jahr höhere Wachstumsraten als der Schnitt der übrigen EU-Staaten. Im letzten Jahr vor den Wahlen sind die Lohnsteuern reduziert und die Renten erheblich verbessert worden. Den meisten Ungarn geht es heute sehr viel besser als vor Jahren.

Um nicht zu sehr in Abhängigkeit von der Wirtschaftspolitik der zentralistisch dirigierten EU zu geraten, hat Orbán bisher den Beitritt Ungarns in die Eurozone verhindert. Die merkliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führen die ungarischen Bürger mehrheitlich auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fidesz zurück.

Der Ukraine-Krieg

Péter Márki-Zay hatte sich im Wahlkampf erdreistet, auch Orbán persönlich für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu machen. Eine absurde Lüge, die leicht zu durchschauen war. Da half es auch nicht, dass das Oppositionsbündnis sogar immer wieder Bilder plakatierte, die Orbán vor dem Ukraine-Krieg zusammen mit Wladimir Putin zeigten.

Tichys Einblick schrieb dazu ironisch, in Deutschland gebe es „ein weitaus innigeres Bild von Steinmeier und Lawrow“. Gemeint sind der frühere deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, und der langjährige russische Außenminister Sergej Lawrow, die einst einen ungewöhnlich vertrauten Eindruck vermittelten.

Ungarn first

Viktor Orbán will auf keinen Fall, dass Ungarn nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine in den Krieg mit hinein gezogen wird. Der Regierungschef hat bisher die EU-Sanktionen gegen Russland zwar grundsätzlich mitgetragen. Doch Orban weigert sich beharrlich, Waffen in die Ukraine zu liefern.

Er verhinderte auch, dass andere Länder über ungarisches Territorium Waffen nach Kiew schickten. Der Premier erklärte, er habe in erster Linie die nationalen Interessen Ungarns zu vertreten – und nicht primär die der EU oder der Nato.

Das russische Gas

Auch die Forderung der oppositionellen Parteien, fortan kein Erdgas und kein Erdöl mehr aus Russland zu kaufen, ließ Orbán ins Leere laufen. Die ungarische Wirtschaft, so der Regierungschef, sei zu über 80 Prozent vom russischen Gas abhängig :  Lieferte Russland kein Gas mehr, bräche die ungarische Wirtschaft zusammen.

Gleichwohl plant der Fidesz-Vorsitzende, die Energieabhängigkeit von Russland künftig zu reduzieren. Ungarn will nunmehr mit russischer technischer Hilfe die Atomkraft erheblich ausbauen. Gleichzeitig soll die Photovoltaik-Technik landesweit mehr als bisher gefördert werden.

Zentralistische EU – oder ein Europa der Vaterländer?

Orbán wünscht sich ein „Europa der Vaterländer“ – und nicht eine zentralistisch organisierte Europäische Union, die immer mehr daran arbeitet, die nationalen Kompetenzen der einzelnen EU-Mitgliedsländer abzubauen. Die Opposition hingegen gilt als unkritischer Anhänger der offiziellen Brüsseler EU- und Euro-Politik.

Die EU-Machtzentrale versucht seit Jahren, die patriotisch-nationale Politik des angeblich „nationalistischen“ Orbán zu torpedieren. Die Folge :  Orbán, der vor Jahrzehnten als junger Politiker mutig gegen die Besatzung der Sowjetunion kämpfte, versucht heutzutage, durch eine teils relativ enge wirtschaftliche Kooperation mit Russland – und durch verhältnismäßig stabile Kontakte zum Kreml-Chef Putin – mehr Spielraum gegenüber den westlichen EU-Ländern zu gewinnen.

Die Flüchtlingspolitik

Immer wieder haben die Spitzengremien der EU versucht, die ungarische Staatsführung als autoritär, antidemokratisch und sogar als rassistisch zu diskreditieren. Ungarn sollte zum Beispiel dafür bestraft werden, dass es nicht bereit war, massenweise „Flüchtlinge“ aus arabischen und afrikanischen Staaten aufzunehmen.

Dass Orbán es wagte, gegen einen unkontrollierten Massenzustrom aus dem muslimischen Ausland sogar befestigte Grenzanlagen zu errichten, ließ den Ministerpräsidenten bei den führenden westeuropäischen Parteien endgültig in Ungnade fallen.

Doch die Mehrheit der Ungarn denkt in der Frage von „geflüchteten“ Muslimen sehr ähnlich wie ihr Ministerpräsident. Dass der Fidesz-Chef nach Beginn des Ukraine-Krieges aber bereit war, weit mehr als 300.000 – christliche – ukrainische Geflüchtete zumindest vorübergehend aufzunehmen und zu versorgen, stieß in Ungarn ebenfalls auf viel Zustimmung.

Familie und LGBT

Viktor Orbán hat schon immer für die Stärkung der klassischen Familie plädiert, während sein oppositioneller Gegenspieler Péter Márki-Zay noch Mitte Februar bei einer Wahlkampfveranstaltung schwadronierte, er strebe eine „Regenbogenkoalition“ aus Liberalen, Kommunisten, Konservativen und Faschisten an.

Orbán dagegen hat mit den Regenbogenfarben und der von der Linken propagierten Transen-Politik überhaupt nichts im Sinn. Er will dezidiert die klassische Familie schützen und fördern. Die vielfältige links-grüne LGBT-Politik (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) ist dem Fisdesz-Vorsitzenden ein Gräuel. Auch das ist ganz im Sinne der allermeisten ungarischen Bürger.

 

Foto: Victor Orban und die anderen Regierungschef der Visegrad-Staatenbündnisses zusammen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanyahu


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Kancelaria Premiera from Poland, PDM-owner, via Wikimedia Commons


Freitag, 08 April 2022

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo für 70 Euro im Jahr

empfohlene Artikel

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage