Neuer Erpressungsversuch seitens der EU gegenüber Ungarn

Neuer Erpressungsversuch seitens der EU gegenüber Ungarn


Das kommt davon, wenn man sich als Regierung in erster Linie um die eigenen Leute kümmert:

Neuer Erpressungsversuch seitens der EU gegenüber Ungarn

Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt.

„Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte die Kommissarin hinzu. Ungarn werde jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission eingehen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen müssen. Mit dem Schritt war gerechnet worden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn nach der Parlamentswahl in Ungarn bereits angekündigt.

Ungarn drohen in dem Verfahren EU-Mittelkürzungen in Milliardenhöhe.

Ob Urban sich erpressen lässt, ist fraglich. Aber dieser Vorgang zeigt, wie gefährlich dieses korrupte, macht- und geldgierige Konstrukt EU für die Demokratie und die Souveränität der Staaten ist. (Mit Material von dts)

 

Zuerst erschienen bei jouwatch - Foto: Ungarns Ministerpräsident Orban und die anderen Regierungschefs der Visegrad-Staatern zusammen mit Binjamin Netanyahu


Autor: Redaktion
Bild Quelle:


Donnerstag, 28 April 2022

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo für 70 Euro im Jahr

empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage