Grenzschutz oder Sesam-öffne-dich?

Österreich ist seit der türkisen Koalition mit den Grünen wieder ein Traumziel für Asyl-Migranten.

Von Aron Sperber

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Österreich nach Griechenland (das aber nur ein Transitland ist) seit 2020 die höchsten Antragszahlen der EU. Solange der Auftrag an die Grenzschützer weiter nur das Aufgreifen und nicht das Abwehren der Einreise ist, macht die Aufstockung der Grenzschutzeinheiten überhaupt keinen Sinn, und es werden weiter Massen über die ungarische Grenze nach Österreich strömen.

Asyl-Migranten sind bei Orban wie bei Erdogan nur auf der Durchreise nach Germoney & Co. So kann es sich Orban wie Erdogan erlauben, seine Augen gegenüber der Schlepperei zuzudrücken. Würde er auf streng machen, würde er von der EU ohnehin wieder nur abgewatscht werden. Österreich fiel Ungarn auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit in den Rücken. Warum sollte sich Orban da groß einen Haxen ausreißen, um für Österreichs Regierung die Migranten zu stoppen?

Gemäß dem Europäischen Gerichtshof muss das Zauberwort „Asyl“ wie „Sesam öffne dich“ jede EU-Außengrenze, sowie jede EU-Innengrenze öffnen, damit die Antragsteller ein „faires Verfahren“ bekommen (mit Gratisanwälten, die dafür sorgen, dass diese Verfahren auch in aussichtlosen Fällen ewig geführt werden).

Außer Deutschland (und vielleicht auch noch Luxemburg) teilt derzeit kein anderes europäisches Land jene EU-Vorstellung, dass Asyl-Migranten alle EU-Grenzen offen stehen sollten. Nicht Polen, sondern Deutschland ist Europas Geisterfahrer. Spanien schützt seine Grenze zu Marokko, Griechenland zur Türkei, Kroatien zu Bosnien, Ungarn zu Serbien.

In Wahrheit hielt sich jedoch auch Deutschland die meiste Zeit selbst nicht an die im undemokratischen EU-Elfenbeinturm ersonnenen Asyl-Richtlinien. Gegen Deutschland (sowie gegen 18 weitere EU-Staaten) wurde von der EU 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hatte außerdem im Zuge der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen durchgeführt und Flüchtlinge an der Einreise aus Österreich gehindert. Dasselbe hat Dänemark mit Deutschland, Frankreich mit Spanien, Frankreich mit Italien, Slowenien mit Kroatien etc. getan.

Hätten sich die EU-Länder an die EU-Richtlinien gehalten und auf „illegale Push-Backs“ an den Außen- und Innengrenzen verzichtet, wären in den letzten 10 Jahren nicht 3, sondern mindestens 30 Millionen Asyl-Migranten bis in ihr EU-Wunschland durchgereist und nicht nur das Asylsystem, sondern auch die gesamte EU wäre daran wohl längst zerbrochen. Ein System, das davon lebt, dass es nicht eingehalten wird, ist eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit und kann von jedem Despot entlang der europäischen Grenze beinhart zur Erpressung ausgenützt werden.

Wer europäische Errungenschaften wie die Rechtsstaatlichkeit bewahren will, müsste sich ein Asylsystem ausdenken, das nicht zu unverkraftbarer, unbegrenzter Migration führen würde, wenn man sich an die eigenen Richtlinien halten würde.

Autor: Aron Sperber
Bild Quelle: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 04 Juli 2022