Grüne mahnen Neutralität gegenüber Terroristen ein

In der Auseinandersetzung zwischen Islamischem Jihad und Israel pocht die außenpolitische Sprecherin der Grünen auf »sachliche Neutralität«.

Wenn Terroristen die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Landes angreifen, ist eigentlich klar, zu wem man steht – umso mehr, wenn man in der Republik eine verantwortungsvolle Position bekleidet. Könnte man meinen, läge damit aber falsch. Denn die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen und Abgeordnete zum Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, sieht das anders: Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) gegen Israelis, da mag sie sich nicht positionieren.  

Gegenüber der APA meinte sie, es sei wichtig, dass Österreich in dem Konflikt »die viel zitierte neutrale Rolle Österreichs, die sich nicht auf eine Seite schlägt«, einnehme. »Gerade hier in diesem Konflikt wäre es wichtig, eine sachliche neutrale Position einzunehmen, die den Frieden zum einen und zum anderen die schwierige Zweistaatenlösung nicht aus den Augen lässt«, zitiert sie der ORF.

Der Palästinensische Islamische Jihad

Zur Erinnerung sei hier kurz ausgeführt, worauf sich ihre Auslassung bezieht: Der PIJ ist eine islamistische Terrororganisation. Sie wurde 1979 von palästinensischen Studenten als militante Abspaltung der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet, denen die Muslimbrüder und Jassir Arafats sich eher säkular gebende  PLO zu gemäßigt waren. Die sunnitische Terrorbande wird, wie die schiitische Hisbollah, vor allem vom Iran finanziert. Der gemeinsame Kampf gegen den jüdischen Staat überwindet sogar die Konflikte zwischen den beiden islamischen Konfessionen, die andernorts blutig ausgetragen werden.  

Der PIJ lehnt Israels Existenz fundamental ab. Er verübte seit den 1980er Jahren zahlreiche Anschläge, seine Mitglieder ermordeten Dutzende Israelis und werben Jugendliche für Selbstmordattentate.

Seit Freitag voriger Woche feuerte der PIJ in nur drei Tagen 1.100 Raketen auf Israel ab. 200 davon schlugen im Gazastreifen ein und töteten 15 palästinensische Zivilisten. Das Luftabwehrsystem Iron Dome konnte 97 Prozent der Raketen unschädlich machen. In Israel wurde nur ein palästinensischer Arbeiter durch eine Rakete verletzt, die in Aschkelon einschlug.

Zuvor hatte Israel den militärischen Anführer des PIJ in einer gezielten Aktion ausgeschaltet, nachdem festgestanden war, dass Anschläge auf israelische Einwohner im Grenzgebiet unmittelbar bevorstehen würden. Niemand kann von einem Staat verlangen, die eigene Bevölkerung widerstandslos dem Terror auszuliefern, weil sich der Gegner hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzt. Bei den israelischen Angriffen wurden 18 Terroristen getötet, darunter mindestens zwei Kommandanten, und unbeabsichtigt auch elf Zivilisten, die de facto zu menschlichen Schutzschilden gemacht worden waren.

Zwischen Terroristen und einem Rechtsstaat gibt es keine Neutralität

Wenn Frau Ernst-Dziedzic in dem Konflikt ernsthaft zwischen PIJ und Israel eine »sachliche neutrale Position« einfordert, offenbart dies zweierlei: Erstens will sie nicht zwischen einer Terrororganisation und einem demokratischen Rechtsstaat unterscheiden, und zweitens versteht sie nicht, dass Österreichs Neutralität eine rein militärische ist. Beides ist unannehmbar. Beides macht sie als außenpolitische Sprecherin einer Regierungspartei untragbar.

Beim Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich Ernst-Dziedzic richtigerweise klar aufseiten der Ukraine positioniert. Nur wenn es um Israel geht, da sträubt sich etwas in ihr. Man kann nur vermuten, woran das wohl liegen könnte.

Wenn die Grünen Frau Ernst-Dziedzic nicht aus der Partei ausschließen oder zumindest umgehend als Sprecherin abberufen, sind sie in jeder Regierung fehl am Platz. Grünwähler, die sich in der Sache diametral anders positionieren als Ernst-Dziedzic, ändern daran nichts, im Gegenteil: Wer die Grünen mit Ernst-Dziedzic wählt, nimmt die Position ihrer außenpolitischen Sprecherin billigend in Kauf. Wenn die Partei nicht entscheidet, werden es hoffentlich die Wähler tun – und wenn nicht, weiß man wenigstens, mit wem man es zu tun hat.

Stellungnahme zu »Grüne mahnen Neutralität gegenüber Terroristen ein«

Kürzlich habe ich die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, scharf für ein Statement kritisiert, das der ORF aus einem Interview mit der APA zitiert hatte. Der hoch geschätzte Karl Pfeifer bat sie »als Wähler der Grünen« um eine Stellungnahme, die wir im Einverständnis mit Frau Ernst-Dziedzic an dieser Stelle gerne veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Pfeifer!

Ich möchte Ihnen zunächst danken, dass Sie mir die Möglichkeit geben, die in der APA zitierten Aussagen in einen Bezug zu setzen. Der Artikel von Herausgeber Thomas M. Eppinger zeigte mir nämlich auf, dass die Aussagen auch in einer Form interpretiert werden können, die ich klar ablehne. So war die Bezugnahme auf die Neutralität selbstverständlich nicht in dem Sinne gemeint, dass es eine Neutralität zwischen einer Terrororganisation und einem sich verteidigenden Staat geben könnte.

Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist unbestritten! Die Neutralität, und das war offensichtlich etwas verkürzt ausgedrückt, bezieht sich auf die Wahl der Mittel der Selbstverteidigung. Aus meiner Sicht ist es nicht an Österreich oder einer österreichischen Politikerin zu entscheiden, durch den Einsatz welcher Mittel und unter welchem Risiko ziviler Opfer die Selbstverteidigung aufrechterhalten wird. Aus diesem Grund habe ich die konkrete Militäraktion nicht kommentiert, sondern auf der Metaebene Frieden bzw. eine Zweistaatenlösung als Perspektiven genannt.

Ich bedaure es, dass Journalist:innen offensichtlich in meinen Aussagen (die ich am Rande eines Interviews zur Lage in Belarus getätigt habe) diesen Interpretationsspielraum wahrnahmen und werde mich unmissverständlicher ausdrücken. Ob Herr Eppinger tatsächlich denkt, dass ich dem Palästinensischen Islamischen Jihad eine neutrale Position gegenüber einnehme oder ob er scharfzüngig auf eine aus seiner Sicht mögliche Verkürzung aufmerksam machen wollte, können Sie vielleicht besser beurteilen.

Ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und sende Ihnen die besten Grüße,
Ewa Ernst-Dziedzic

zuerst auf Mena-Watch erschienen

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Screenshot twitter @dziedzic_ewa

Donnerstag, 18 August 2022