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Wird die EU Österreichs Migrationskrise lösen?

Wird die EU Österreichs Migrationskrise lösen?


Die türkise ÖVP war 2017 für ihren blauen Kurz-Kurs zur stärksten Partei Österreichs gewählt worden.

Wird die EU Österreichs Migrationskrise lösen?

Von Aron Sperber

Auch 2019 hatte sie nach Aufkündigung der blauen Koalition den Wählern bei der Migration trotzdem wieder das Blaue vom Himmel versprochen. Tatsächlich bekam Österreich jedoch die grünste Regierung mit den im Verhältnis zur Einwohnerzahl höchsten Asylzahlen der Welt.

Nehammer, der erst Innenminister und dann Kanzler der für den heutigen Zustand verantwortlichen Regierung war, ruft jetzt nach der EU, die für Österreich das Migrationsproblem lösen solle. Die EU war jedoch nie Löserin, sondern Auslöserin jener Probleme.

Die EU steht bei der illegalen Migration nicht auf Seiten der Europäer, sondern ist stets für „Open Borders“. Gemäß dem Europäischen Gerichtshof müsse das Zauberwort „Asyl“ wie „Sesam öffne dich“ jede EU-Außengrenze, sowie jede EU-Innengrenze öffnen, damit Migranten ein „faires Verfahren“ (mit Gratisanwälten bis in alle Ewigkeit) führen können.

Würden europäische Nationalstaaten (sogar auch die hypermoralischen Merkel-Deutschen) nicht regelmäßig die EU-Richtlinien ignorieren und trotz drohender Verurteilungen durch den EuGH „illegale Pushbacks“ durchführen, wären in den letzten 10 Jahren nicht 3, sondern mindestens 30 Millionen angekommen.

Die EU wäre daran wohl längst zerbrochen. Das EU-System lebt davon, dass es nicht eingehalten wird. Als Polen Europas Grenzen vor Lukaschenkos Migranten schützte, fiel die EU den Polen sofort in den Rücken, genauso wie auch Griechenland, Kroatien und Ungarn jahrelang für den Schutz ihrer Grenzen stets als gesetzlose Pushback-Schurken angeprangert wurden.

Orban ist jedoch nun dazu übergegangen, sich wie Erdogan zu benehmen, der für die Gewährung von Transit ins europäische Asyl-Mekka von der EU auch noch reichlich belohnt wurde. Warum sollte Orban sich für Österreich und Europa die Finger beim Grenzschutz schmutzig machen, wenn die Migranten in Ungarn ohnehin nur auf der Durchreise sind, und Österreich sich stets auf die Seite der für "Open Borders" stehenden EU stellte?


Autor: Aron Sperber
Bild Quelle: Iranian Wikimedians User Group, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Sonntag, 16 Oktober 2022

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