EU-Parlament erklärt Russland zum „staatlichen Sponsor des Terrorismus“

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Russland angesichts der Moskauer Invasion in der Ukraine zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wird, und forderte die Europäische Union mit 27 Nationen auf, diesem Beispiel zu folgen

„Die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts kommen Terrorakten gleich“, heißt es in einer von EU-Gesetzgebern gebilligten Resolution.

Insgesamt stimmten 494 Abgeordnete für die Idee, 44 enthielten sich. Das Dokument listet Anschuldigungen gegen Russland auf, die sich nicht auf die während des Ukraine-Krieges verzeichneten Menschenrechtsverletzungen beschränken. Die Entschließung schlägt auch Maßnahmen vor, die vom EU-Rat ergriffen werden sollten, darunter „die Erweiterung der Liste der sanktionierten Personen“ und die Aufforderung „alle EU-Staaten und potenziellen Kandidaten, sich der EU-Sanktionspolitik anzuschließen“.

Die Politiker empfiehlt außerdem ein "sofortiges und vollständiges Embargo" für den Import von russischen fossilen Brennstoffen und Uran sowie für die Stilllegung der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2.

Eine Reihe europäischer Länder , darunter Estland, Lettland und Litauen, haben zuvor Resolutionen verabschiedet, in denen Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wird. Die Ukraine begrüßte diese Entscheidungen und forderte weitere westliche Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen.

Anfang September sagte US-Präsident Joe Biden, er glaube nicht, dass Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus ernannt werden sollte, obwohl mehrere amerikanische Gesetzgeber , darunter die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf die Annahme dieses Konzepts drängten. Moskau hat Washington gewarnt, dass die Benennung ein "Punkt ohne Wiederkehr" in den bilateralen Beziehungen sein würde.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 23 November 2022