Zu viel Meinungsfreiheit: EU-Kommission droht Musk mit hohen Geldstrafen

Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen, falls der Online-Nachrichtendienst die Plattform-Standards der EU nicht einhält.

„Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, die großen Plattformen zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Man werde „nicht akzeptieren, dass der europäische Informationsraum wieder durch Desinformation oder russische Propaganda vergiftet wird“.

Jourova zeigte sich über die jüngsten Entwicklungen bei Twitter nach der Übernahme durch Musk „besorgt“. Das Unternehmen müsse auch unter seinem neuen Eigentümer die Plattform-Regeln der EU akzeptieren, die Nutzer vor Desinformation, Hassrede und terroristischen Inhalten schützen. Die tschechische EU-Kommissarin verwies auf den Digital Services Act der EU, der zum 16. November in Kraft trat und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.

Dabei handele es sich bei willentlichen Verstößen um Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. „Wir werden – wenn nötig – nicht davor zurückschrecken, wiederholt von diesem Instrument Gebrauch zu machen“, betonte Jourova gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Man werde das neue Gesetz „kraftvoll“ durchsetzen.

Mit den „jüngsten Entwicklungen“ meint die EU sicherlich die General-Amnestie für gesperrte Konten, von den viele konservative und patriotische User betrieben wird. Und die müssen schließlich kalt gestellt bleiben.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Sonntag, 27 November 2022