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Orbán verhindert die Schuldenunion

Orbán verhindert die Schuldenunion


Die linken Medien machen sich wieder über Ungarn her, das angeblich Hilfe für die Ukraine blockiere. Viktor Orbán stellt klar: Es geht um die Einhaltung der EU-Verträge und eine Verhinderung einer Schuldenunion.

Orbán verhindert die Schuldenunion

»Ungarn blockiert ein 18 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU für die Ukraine – offenbar um die Europäer zu zwingen, Fördergelder für Budapest freizugeben. Kommt Ungarns Regierungschef Orbán damit durch?«, schreibt der Spiegel. »Orbáns mieses Spiel: Entweder keine Ukraine-Hilfe oder keinen Rechtsstaat in Ungarn«, so WDR Chefpropagandist Georg Restle.

Viktor Orban stellte klar: Es geht um die Einhaltung des Maastricht-Vertrages, nicht um ein Veto für Ukraine-Hilfe. Ungarn unterstützt die Ukraine mit 187 Millionen € aus dem eigenen Haushalt. Seit Kriegsbeginn sind laut UNHCR bis September 2.443.583 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Ungarn geflohen, die meisten davon auf der Durchreise.

Orbán schrieb auf Twitter: »In den Schlagzeilen heißt es, Ungarn hätte sein Veto gegen finanzielle Hilfen für die Ukraine eingelegt. Das sind Fake News. Ungarn unterstützt die Ukraine direkt, ohne Veto, ohne Erpressung. Wir wollen jedoch unsere EU-Partner überzeugen, dass eine Schuldenunion nicht der richtige Weg ist. Wenn wir diesen Weg gehen, ging es kein zurück. Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor, eine, die auf starken Partnern aufbaut, nicht auf einen rieseigen gemeinsamen Schuldenberg.«


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Kremlin.ru, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 07 Dezember 2022

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Kommentar
1 Quarz - 07.12.2022 - 13:31
Das mag Orban so gesagt haben, aber deswegen stimmt das noch lange nicht. Der wahre Grund seiner fehlenden Zustimmung für eine Hilfe an die Ukraine, ist doch die fehlende Freigabe der Gelder aus Brüssel an Ungarn. Mit dieser Art "Veto" hat Polen es geschafft, dreimal zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt zu werden. Es wird höchste Zeit, dass in der EU bei Abstimmungen eine qualifizierte Mehrheit statt der Einstimmigkeit eingeführt wird. Ungarn ist ja nicht das einzige Land, das die EU mit solchen Vetos erpresst. Wer einer großen Gemeinschaft angehören will, muss sich auch den Mehrheiten anpassen und nicht immer das eigene Süppchen kochen. Aber solch Kommentar war ja vom Parteiorgan der Familie Storch zu erwarten. Bin mal gespannt was die "Freie Welt" über die Wahlniederlage des von Trump unterstützten Kandidaten bei der Entscheidungswahl zum letzten Sitz des Senats der USA schreiben wird und den daraus resultierenden Folgen für eine Kandidatur Donnys. Wahrscheinlich nichts oder Neuwahlen wegen abgeblichen massiven Wahlbetrugs.
2 Gast-gast - 07.12.2022 - 14:00
Orban hält sich ja selbst nicht an die EU-Verträge, die sein Land unterschrieben hat. Und Aufträge, die mit EU Mitteln finanziert werden an Familie und Freunde vergeben. Beispiel: Straßenlaternen
3 Gast-pp - 07.12.2022 - 14:14
Die EU versucht doch schon die ganze Zeit Orban auf den "Richtigen Weg" zu zwingen, gut, dass Orban darauf nicht eingeht. Wenn sich die lieben Europäer mal an ihre eigenen Richtlinien halten, dann können sie das auch von Orban erwarten aber bis dahin? Nischtewo
4 Gast-gast - 07.12.2022 - 14:50
@PP Bisschen zu Einfach oder? Mal auf Deutschland Angewendet deine Aussage: Wenn der Staat sich nicht an Alle Gesetze Hält dann Muss der Bürger sich natürlich auch an keine Gesetze halten? Es lebe die Anarchie oder wie?
5 Gast-Ralf Phling - 07.12.2022 - 15:44
Ungarn und Polen sind derzeit die Rettungsanker in der EU vor einer "ever closer Union". Man hätte die EU niemals auf Geldtransfers aufbauen dürfen, denn das macht den gesamten Laden käuflich und damit korrupt. Und die Mischung aus "ever closer Union" und Korruption gibt am Ende das denkbar korrupteste Shithole, dass man sich nur vorstellen kann. Eine solche EU will kein anständiger Mensch haben.
6 Gast-Gisela - 07.12.2022 - 17:28
Gast-Ralf, ich stimme Ihnen völlig zu! Ungarn und Polen sind die Hoffnung. Das Prinzip der EU ist doch folgendes: Wie locken alle mit dem Versprechen, einer starken Gemeinschaft anzugehören . Geld, das eigentlich einzelnen Nationen gehört, oder eben auf Schulden beruht, füttern wir die eingetretenen Staaten auch an. Und wenn diese sich dem politischen Zwangsvorgaben der EU dann nicht beugen, beginnt die EU mit Geldentzug zu erpressen! . D A S ist die EU !!! Aber Orban hat diese Machenschaft schon vor Jahren erkann! Sinngemäß sagte er, vlt. mit einem zwinkernden Auge: " ... das Geld, das die Flüchtlinge uns seit 2015 kosten würden, ist weit mehr, als das Geld, das uns die EU vorenthalten kann ..." N.m.M. gibt es die EU nur noch um ihrer selbst Willen. Sie forciert den Great Reset der uns alle enteignen und zu Sklaven machen wird. Nur wer sich mit dem Great Reset und den Zielen des IWF auseinandersetzt kann verstehen, wofür die EU nun steht!
7 Gast-klemm - 07.12.2022 - 19:07
Orban hält die Verträge ein und andere wollen sie brechen! Diese EU will eine Entnationalisierung, die Bürger haben das in mehrfachen Abstimmungen abgelehnt. Die EU ist keine Demokratie und sie zerstört demokratische Organe!
8 Quarz - 08.12.2022 - 07:40
Gerade Polen und Ungarn beantragten die Mitgliedschaft in der EU, weil diese Länder die Lebensverhältnisse für die eigene Bevölkerung verbessern wollten oder vielleicht besser, verbessern mussten. Wer in einen Verein eintritt erkennt die Satzung an und kann auch jederzeit den Verein verlassen. Wenn dann die Mehrheit feststellt, dass irgendein Mitglied gegen die Satzung verstösst, wird dieses Mitglied auf die Folgen hingewiesen. Nicht die anderen Mitglieder, sondern gerade Polen und Ungarn haben gegen die Grundsätze verstoßen. Wenn diese beiden Staaten der Meinung sind, die Demokratie würde von den anderen Ländern abgeschafft, können sie doch einfach austreten wie z.B. Großbritanien. Das würde den restlichen Staaten und vor allen Dingen uns, eine große Menge Geld sparen. Ich nehme aber an, dass diesen beiden Ländern, die negativen Folgen eines Austritts anhand des Brexits klargeworden sind. Der Grundgedanke der EU war doch wohl, dass die Bevölkerung überall den gleichen Wohlstand bzw. Lebensstandard erreicht und die gleichen Lebensbedingungen. Wer dies ablehnt oder nicht mehr haben will darf das auch tun, nur was will er dann in der EU?
9 Gast-pp - 08.12.2022 - 11:01
@4Gast-gast Sehr geehrter Gast, vielleicht liegt das ja schon etwas in der Vergangenheit aber wenn ich mich richtig erinnere hatten die EU-Länder vereinbart, dass alle in die EU einsickernden Ausländer in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie den Boden der EU betreten. Es gab keine Merkel-Ausnahme für "Wir nehmen alle" und gibt es immer noch nicht (auch nicht für Grüne). Die Mär von der "Nicht zu kontrollierenden Masse" ist halt eine Mär und warum jeder, der zuerst in Italien oder Griechenland usw. "Einwandert" mit unseren mühsam erarbeiteten Spargroschen gepampert werden muss, ist auch die große Frage. Gerechtigkeit/Demokratie werden wir in der EU wohl nicht erleben, denn wieso kann eine "Große Vorsitzende" ohne gewählt worden zu sein den anderen Ländern vorschreiben was sie zu tun und zu lassen haben? Und mal ganz am Ende, Ungarn rechtlich bedenkliches Verhalten vorzuwerfen (Polen übrigens auch) hat ein Land, das selber die Anfragen von UN-Beobachtern nicht beantwortet, mit dem Kehren vor der eigenen Türe besser beantwortet.
10 Gast-Ralf Phling - 08.12.2022 - 13:41
@6 Gisela Zitat:"Geld, das eigentlich einzelnen Nationen gehört, oder eben auf Schulden beruht, füttern wir die eingetretenen Staaten auch an. Und wenn diese sich dem politischen Zwangsvorgaben der EU dann nicht beugen, beginnt die EU mit Geldentzug zu erpressen! . D A S ist die EU !!!" Ein absoluter Volltreffer. Das Geldsystem der EU dient der Erpressung und damit der Gleichschaltung der Mitgliedsländer. Eine Gemeinschaft, in der die einzelnen Mitglieder erpresst werden, ist keine Gemeinschaft, sondern eine mafiöse Unternehmung.
11 Gast-Ralf Phling - 08.12.2022 - 13:46
@8 Quarz Das ist selektive Wahrnehmung. Was Sie das sagen gilt so ziemlich für alle EU Mitgliedsländer außer Deutschland. Es gilt ganz besonders auch für Griechenland, das seine Bilanzen sogar frisiert hat, um in die EU zu kommen. Die Anwärter auf eine EU Mitgliedschaft auf dem Balkan wollen natürlich auch alle nur Mitglied werden, weil sie dafür bezahlt werden. Das ist alles. Einen Staatenbund darauf aufzubauen, deren Mitglieder für die Mitgliedschaft zu bezahlen, ist zum scheitern verurteilt. Man kann nicht alles mit Geld regeln.
12 Quarz - 08.12.2022 - 18:26
@11 Das gilt insbesondere für Deutschland. Nehmen Sie doch nur den Länderfinanzausgleich im Laufe der Zeit. Bayern wäre ohne die Gelder aus Nordrhein-Westfalen immer noch ein Agrarland wie zur Staatsgründung mit ein wenig Tourismus. Heute zahlt Bayern Geld ein und Nordrhein-Westfalen ist Empfängerland. Nur dieser Länderfinanzausgleich hat doch dazu beigetragen, dass die Lebensverhältnisse in unserem Land ziemlich gleich sind. Wir sind in der EU Nettozahler wie Dänemark, Schweden die Niederlande und Frankreich auch. In der EU wird der größte Teil unserer Waren verkauft, was ohne die Zahlungen an die restlichen Länder der EU so nicht wäre. Dadurch gäbe es in unserem Land ein paar Millionen Arbeitslose mehr, da die Unternehmen einen wesentlich geringeren Umsatz hätten. Wenn jetzt also Ungarn oder Polen die Zahlung von Milliarden eingefroren werden, halte ich das nicht für Erpressung sondern für eine ganz normale Reaktion. Immerhin scheinen Sie ja wenigstens für einen Staatenbund der europäischen Länder zu sein. Ich hoffe, das daraus mal ein Bundesstaat mit gleichen Lebensbedingungen wird, in dem es keine Vetos mehr gibt, sondern nach Mehrheit entschieden wird.

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