EU Skandal: Katar besticht offenbar EU-Abgeordnete – Erste Festnahmen

Der Islamstaat Katar steht unter Verdacht, in Brüssel mehrere Personen bestochen zu haben. Fünf Personen wurden wegen des Verdachts auf Korruption im EU-Parlament festgenommen. Unter ihnen befindet sich eine hohe griechische Diplomatin.

Wegen Korruption und Geldwäsche finden in Brüssel zahlreiche Hausdurchsuchungen statt. Unter Verdacht auch die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und ihr Lebensgefährte. Der neue Habeck-Lieblingsstaat Katar soll versucht haben, Einfluß zu nehmen. Ermittelt wird wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“.

Laut AFP soll im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili in Brüssel festgenommen worden sein und von der Polizei vernommen. Brisant: Die einzige Möglichkeit, einen durch seine Immunität geschützten Parlamentarier zu verhaften, besteht darin, ihn auf frischer Tat zu ertappen, erklärt die belgischen Zeitung „Le Soir“.

Von ihrer griechischen Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), sei die EU-Vizepräsidentin Kaili bereits ausgeschlossen worden, teilte Parteichef Nikos Androulakis  gestern Abend mit. Unter den vier anderen Festgenommenen soll auch der Lebensgefährte Kailali´s sein, der AFP zufolge ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D) ist. Außerdem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide besitzen ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft.

Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge 16 Durchsuchungen in der EU-Hochburg Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.

Bei den Ermittlungen geht es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“, heißt es weiter.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Samstag, 10 Dezember 2022