Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere linke und grüne EU-Politiker wegen der Annahmen von Bestechungsgeldern festgenommen worden sind, geht der Geldgeber in die Offensive. Katar droht, Maßnahmen gegen die Regierung des Landes könnten »einen negativen Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit haben sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -Sicherheit«.
Hintergrund: Das EU-Parlament hat beschlossen, Lobbyisten des Öl-Scheichtums den Zugang zum Parlament zu verwehren. – Als träfen die sich auf den Fluren, um Bestechungsgelder zu übergeben. – Die Entscheidung muss allerdings noch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigt werden.
Die Kataries sind verärgert. Nicht nur, daß die Bestechungen herausgekommen sind. Das Emirat strebt seit Jahren Visaerleichterungen für seine Einwohner an und die will die EU nun fürs erste nicht mehr gewähren.
Die EU steckt in der Klemme. Einerseits will zumindest das Parlament die Vorwürfe aufklären und wenigstens die Politiker bestrafen, die nicht zur eigenen Partei gehören. Dafür muss aber auch in Richtung der Geldgeber untersucht werden.
Andererseits haben deutsche Unternehmen erst kürzlich einen Deal über Gaslieferungen ab 2026 abgeschlossen. Die decken zwar nur 3 Prozent des Bedarfs. Aber zum einen sind 3 Prozent im Notfall womöglich entscheidend und vielleicht ist ja auch noch etwas mehr drin. Kanzler Olaf Scholz hat deshalb vorsorglich erklärt, daß die Vorwürfe aufgeklärt werden müssten. Zugleich betonte der CumEx-Spezialist, der Korruptionsverdacht sei »ein Thema für sich, und das muss für sich aufgeklärt werden«. Scholz wird wissen, wie das geht.
Vielleicht sollte Scholz auch gleich bei seinen politischen Freunden vorbeischauen. Denn der Lebensgefährte der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal Eva Kailis von den griechischen Sozialisten hat mittlerweile gestanden, Mitglied einer Organisation gewesen zu sein, über die sich Katar und Marokko Einfluss auf die EU-Behörden erkauften. Da kann ein wenig Erfahrung im Umgang mit Ermittlungsbehörden nicht schaden.
