Schockstarre: FPÖ in Niederösterreich fast verdoppelt – ÖVP stürzt abSchockstarre: FPÖ in Niederösterreich fast verdoppelt – ÖVP stürzt ab
Schockstarre bei den Medien: Sensationsergebnis für die FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich: Die Freiheitlichen konnten ihr Ergebnis um zehn Prozentpunkte steigern. Die Landtagswahl in Niederösterreich geriet für die ÖVP zum Fiasko.
Von Bettina Sauer
„Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen“, resümiert die niederösterreichische ÖVP-Chefin und Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner. Ihre von Korruptionsermittlungen und globalen Krisen gebeutelte Partei rutschte auf sagenhaft niedrige 39,9 Prozent ab. Das schlechtestes Ergebnis für die Fake-Konservativen seit 1945. Einen Rücktritt schloss Mikl-Leitner jedoch am gestrigen Wahlabend noch aus.
Österreichs rechts-konservative Partei FPÖ hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich fast ein Viertel der Stimmen erhalten. Bei der Wahl im größten Bundesland, die auch als bundespolitischer Stimmungstest galt, konnte sich die möchtegern-konservative ÖVP als stärkste Kraft zwar noch behaupten. Jedoch verlor sie laut Hochrechnungen etwa 10 Prozentpunkte und somit ist die Kanzlerpartei die absolute Mehrheit im Landesparlament sowie voraussichtlich auch in der Landesregierung los. Nach aktueller Hochrechnung hat die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Udo Landbauer ihren Stimmanteil um zehn Prozentpunkte auf 24,7 Prozent fast verdoppelt. Die christdemokratische ÖVP stürzt, wie erwähnt, um 9,8 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent ab. Die SPÖ verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 20,8 Prozent. Die Grünen legen leicht zu (7,3 Prozent), die Neos kommen auf 6,4 Prozent (plus 1,3 Prozentpunkte).
Die FPÖ waren unter anderem mit den Slogans „Festung Österreich – Grenzen schließen – Sicherheit garantieren“ angetreten, um das „System ÖVP“ in Niederösterreich zu beenden, wie Landesparteichef Udo Landbauer betonte. Die Freiheitlichen kritisieren nicht nur die parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen bis in die Gemeindeebene sondern den, durch die ÖVP zu verantwortenden starken Anstieg der Asylbewerber-Zahlen.
Die nächste bundesweite Parlamentswahl in Österreich steht 2024 an. Die wie Hühner aufgeschreckten Mainstreammedien lösten sich bereits auf ihrer anfänglichen Schockstarre und machen einen „Rechtsruck“ aus. Politikwissenschaftler „beruhigen“ das links-grüne Klientel damit, dass sie trotz des fulminanten Wahlergebnisses noch keine unmittelbaren Auswirkungen der Niederösterreich-Wahl auf die Koalitionsregierung zwischen ÖVP und Grünen sehen. Das könnte sich jedoch bei weiteren ÖVP-Verlusten und FPÖ-Gewinnen in Kärnten und Salzburg noch ändern.
Doch selbst wenn es vorgezogene Neuwahlen gäbe, wäre auch bei einem FPÖ-Sieg ein rechter Kanzler keine ausgemachte Sache. Denn auf den grünen Genossen Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfe man sich verlassen, signalisierte dieser doch vor wenigen Tagen, dass er Kickl keinen Regierungsauftrag erteilen wolle. (SB)
Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Montag, 30 Januar 2023
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