Türkei fordert Ende der UN-Friedensmission auf Zypern

Hintergrund der aktuellen Forderung sind Erdgasfunde in dem Gebiet und der Anspruch der Türkei auf fast das gesamte Seegebiet um die geteilte Insel Zypern.

von Stefan Frank

Die türkische Regierung hat ein Ende der UN-Friedensmission auf Zypern (UNFICYP) gefordert. Mit der am 30. Januar vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung reagierte Ankara auf den vom UN-Sicherheitsrat am selben Tag mit allen Stimmen der 15 Mitglieder gefassten Beschluss, die Mission um ein weiteres Jahr zu verlängern. 

Der Rat hatte zudem eine Resolution angenommen, in der die Bemühungen des UN-Generalsekretärs begrüßt wurden, sich weiterhin für eine »dauerhafte, umfassende und gerechte Lösung« des Zypern-Konflikts einzusetzen. Zudem tadelte er die türkische Regierung und die türkisch-zypriotischen Führer für die von ihnen »einseitig« eingeleitete Öffnung von Varosha. 

Varosha war vor der türkischen Invasion im Juli 1974 eine Stadt mit rund 39.000 Einwohnern, die jedes Jahr von 700.000 Touristen besucht wurde, unter ihnen viele Filmstars und andere Prominenz. Aus Furcht vor einem Massaker floh die zum größten Teil griechische Bevölkerung während der Invasion vor den herannahenden türkischen Truppen. Seither ist Varosha eine Geisterstadt in einem von der Türkei kontrolliertem militärischen Sperrgebiet. 

In der Resolution 550 erklärte der UN-Sicherheitsrat 1984 »Versuche, irgendeinen Teil von Varosha durch andere Menschen als seine Einwohner zu besiedeln«, für unzulässig. 2021 erlaubte die türkisch-zypriotische Verwaltung erstmals der Öffentlichkeit, die Stadt zu betreten und die verwaisten und von Pflanzen überwucherten Häuser zu besichtigen, als wären sie Kulissen eines Filmstudios. Den ehemaligen griechischen Bewohnern bot sie an, ihren Besitz unter der Voraussetzung zurückzuerhalten, die Rechtmäßigkeit der 1983 ausgerufenen »Türkischen Republik Nordzypern« (TRNZ) anzuerkennen – was kein Staat außer der Türkei macht. 

Neuer Zunder

In der Erklärung des türkischen Außenministeriums wirft dieses dem UN-Sicherheitsrat vor, »auf Modellen für eine Einigung zu beharren, die schon oft ausprobiert und gescheitert« seien. Das sei »mit gesundem Menschenverstand und gutem Willen unvereinbar« und zeige, dass der Rat »nicht in der Lage« sei, »sich vom griechisch-zypriotischen Einfluss zu befreien« und eine »echte Lösung« zu finden.

UNFICYP ist eine der am längsten laufenden UN-Friedensmissionen. Sie wurde 1964 gegründet, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen den griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Volksgruppen auf der Insel zu verhindern und eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen herbeizuführen. Dies gelang jedoch nicht. In einem von der griechischen Junta unterstützten Staatsstreich der Nationalgarde wurde 1974 Präsident Makarios gestürzt. Die nationalistischen Putschisten strebten die Angliederung an Griechenland an. Daraufhin intervenierte die Türkei und besetzte den nördlichen Teil der Insel mit ihren Truppen.

Seit einem de-facto-Waffenstillstand im August 1974 überwacht UNFICYP die Waffenstillstandslinien, leistet humanitäre Hilfe und unterhält eine Pufferzone zwischen den türkischen/türkisch-zypriotischen Streitkräften im Norden und den griechisch-zypriotischen im Süden. Der Missionschef von UNFICYP fungiert auch als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs in Zypern und leitet in dieser Eigenschaft die Bemühungen, die Parteien bei der Erzielung einer umfassenden Einigung zu unterstützen.

Die Waffenstillstandslinien erstrecken sich über 180 Kilometer. Da es kein formelles Waffenstillstandsabkommen gibt, entstehen immer wieder Auseinandersetzungen, die ein Eingreifen der UNFICYP-Soldaten erfordern. Erdgasfunde vor Zypern haben dem Konflikt in den letzten Jahren neuen Zunder gegeben.

Die Türkei setzt sich über internationales Recht hinweg und beansprucht fast das gesamte Seegebiet um die Insel Zypern entweder für sich selbst oder für die TRNZ. Zudem droht der türkische Präsident Erdogan immer wieder mit Krieg: Türkische Truppen könnten »plötzlich in der Nacht« in Griechenland einfallen, behauptet er, weist darauf hin, die griechische Hauptstadt Athen liege in Reichweite türkischer Raketen und warnt davor, die türkische Drohne Bayraktar Kizilelma »wird nach Beginn der Massenproduktion die Bomben einer F-16 tragen. Was sagen die Griechen nun?«

Kritik aus den USA

Der demokratische US-Senator Bob Menendez warnte im Dezember bei einer Rede im amerikanischen Senat davor, Erdogans Drohungen nicht ernst zu nehmen. Diejenigen, die sie als bloßes »Geschwätz« abtäten, hätten dies auch bei Putin getan. »Und nun haben wir einen Krieg auf dem europäischen Kontinent.« Die USA, so Menendez, müssten Erdogan »für sein Verhalten zur Rechenschaft ziehen, wenn er gegen internationale Gesetze verstößt, demokratische Normen infrage stellt oder zulässt, dass seine Streitkräfte Menschenrechtsverletzungen begehen«. 

Menendez forderte »freie und faire Wahlen in der Türkei«, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Militärvorstöße nach Syrien. »Und ich verlange, dass Erdogan alle Überflüge Griechenlands beendet und jeden türkischen Soldaten aus Zypern abzieht.« Angesichts von Erdogans »jüngstem Verhalten« sollten die Vereinigten Staaten ihm »keine F-16-Kampfflugzeuge in die Hände geben«, so der Senator.

Zumindest eine schmerzliche Sanktion hat Erdogan seither zu spüren bekommen: Letzten Donnerstag wurde seine Verbündete Ilhan Omar aus dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses abgewählt.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Symbolbild

Samstag, 18 Februar 2023